EU-Agrarpolitik zielt auf Verknappung der Produktion

Vertreter der Bauernverbände fordern eine Anhebung der Erzeugerpreise von ihren Marktpartnern. Aber für die Probleme ist die Politik verantwortlich.

Am 11. November 2020 haben Vertreter verschiedener Bauernverbände – Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Fachgruppe Milch von Land schafft Verbindung (LsV), European Milk Board (EMB), Freie Bauern und MEG Milch Board der Deutschen Milcherzeugergemeinschaft – in einer bundesweiten Aktion ihre Forderungen nach gerechten Erzeugerpreisen an die direkten Marktpartner wie Molkereien, Schlachthöfe und Lebensmitteleinzelhandel (LEH) übergeben. In den Forderungen verlangten sie in einem ersten Schritt folgende Preiserhöhungen:

• für 1 Liter Milch mindestens 15 Cent mehr,

• für 1 kg Schweinefleisch mindestens 50 Cent mehr,

• für 1 kg Rindfleisch mindestens 1 Euro mehr,

• für 1 kg Geflügel mindestens 20 Cent mehr.

Weiter verlangten sie bis zum 19. November 2020 von den besuchten Unternehmen eine Antwort auf ihre Forderungen.

Die Molkereien wiesen mittlerweile über den Milchindustrieverband (MIV) diese Forderungen zurück. Deren Vorsitzender Peter Stahl erklärte, daß beide Seiten mit Kostensteigerungen zu kämpfen hätten, die am Markt nicht honoriert würden.

Dies Aussage macht deutlich, daß das britische Freihandelssystem nicht nur den Landwirten Probleme schafft, sondern auch den Verarbeitern wie den Molkereien. Die Nutznießer des Freihandels sind die großen Lebensmittelketten und die dahinter stehenden Spieler an den internationalen Finanzmärkten, für die Nahrung nur ein Spekulationsgeschäft ist, in dem man Gewinne macht, indem man billig einkauft und teuer verkauft. Oftmals handelt man sogar nicht einmal mit Nahrungsmitteln, sondern nur Optionen auf diese.

Hier muß die Politik regulierend eingreifen und die einheimischen Produzenten schützen, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln langfristig zu sichern. Aber leider werden sowohl unsere Bundesregierung und unsere Vertreter im Bundestag als auch die EU-Bürokratie dem nicht gerecht.

So hat die Forschungsstelle des US-Landwirtschaftsministeriums eine Studie erstellt, die die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Green Deals der EU kalkuliert hat. Sie hat dabei drei verschiedene Szenarios durchgerechnet, die aber alle auf eine massive Schrumpfung der Produktion, starke Einkommensverluste der Bauern und erhöhte Preise für die Verbraucher hinauslaufen (siehe nebenstehenden Kasten).

Wen das verwundert, der sollte wissen, was die Absicht des britischen Freihandelssystems ist: „Das Angebot klein halten, so daß die Preise steigen.“ Dann können sich aber nur die Menschen Lebensmittel leisten, die über genügend Einkommen verfügen. Da dieses Prinzip auch in der Industrie angewandt wird, werden dann nicht mehr viele das Einkommen haben, um sich das tägliche Brot leisten zu können.

Deshalb wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die EWG gegründet, deren von Adenauer und de Gaulle geprägte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht dem britischen Freihandelsmodel folgte, sondern mittels Importzöllen ihre Produzenten vor Billigimporten schützte.

Ein weiterer Baustein der EU-Politik zur Reduzierung der Produktion in Europa und Gewinnmaximierung der Handelskonzerne und Spekulanten ist der sogenannte Umwelt- und Artenschutz. Den Bauern werden immer mehr und strengere Auflagen vorgeschrieben, die bei sinkenden Erzeugerpreisen nicht erfüllt werden können, so daß immer mehr Bauern ihre Höfe aufgeben.

Ihr Land wird dann von Kapitalgesellschaften gepachtet oder gekauft. Wir sind auf dem Weg zu Strukturen wie in der ehemaligen DDR mit ihren LPGs. Das Land wird dann nach dem Gesetz des Marktes von Billigarbeitern aus südosteuropäischen Staaten wie Rumänien, Bulgarien etc. bearbeitet. In Thüringen sind heute schon nur noch etwa ein Viertel der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in Familienbetrieben beschäftigt.

In einem Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschwert sich LsV, daß diese schon bei der Novellierung der Düngeverordnung im Gesetz Fakten ausgeblendet habe, nun drohe ihr mit dem Artenschutzgesetz eine ähnliche Blamage. LsV-Vertreter hatten sich mit Vertretern des Ministeriums getroffen und auch im Bereich Insektensterben wie bei der Düngeverordnung eine ähnliche Unkenntnis der Bürokraten festgestellt. Die Vertreter des Ministeriums bezogen sich bei ihren Aussagen zum Insektensterben auf eine Studie von Dr. Sorg vom Entomologischen Verein in Krefeld. In dieser Studie wurde der Insektenrückgang beklagt, aber keine wirklich nachvollziehbare Erklärung dafür gegeben.

Mit dem Gesetz drohe in Deutschland eine Reduzierung der Ackerfläche um 1 Mio. ha, etwa 10% der deutschen Ackerfläche. LsV sei in drei runden Tischen hierzu angehört worden und habe dazu auch Stellungnahmen abgegeben. Diese wurden aber in dem Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt.

Anscheinend haben wieder einmal die Lobbyinteressen der Kartelle die Oberhand gehabt und die Gespräche mit den praktizierenden Bauern waren für die Politik nur ein Feigenblättchen.

Ähnliches Lobbywirken ist auch für die Gesetze der EU verantwortlich. Die EU behauptet, daß sie mit diesen Gesetzen das Weltklima schützen will, obwohl der Klimawandel damit nichts zu tun hat. Die von der EU geplante Umwandlung von konventionellen Betrieben auf Biolandwirtschaft hat auch nichts mit Klimaschutz und Rettung von Bauernhöfen zu tun.

Durch die geplante Reduzierung des Einsatzes von mineralischen Düngemitteln und chemischen Pflanzenschutzmitteln soll die Erzeugung von Nahrungsmitteln in Europa praktisch halbiert werden. Dies bestätigt auch Christian Schader in einer Studie des Schweizer Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL). Dort schreibt er: „Um die globale Landwirtschaft bis 2050 komplett auf Bio umzustellen, wäre weltweit etwa ein Drittel mehr Nutzfläche nötig als heute.“

Dieser Meinung ist auch Prof. Quaim von der Uni Göttingen, der sich dabei auf eine Studie von Wissenschaftlern um Michael Clark von der Universität Oxford stützt. Nach deren Berechnung verlangt die Umstellung auf Bioproduktion in Europa für die Erzeugung der gleichen Nahrungsmittelmenge eine größere Fläche. Dies würde zu größeren Importmengen aus dem Ausland wie Brasilien und Argentinien führen und den Vorwand für weitere Abholzungen dort geben. Andernfalls müßte man die Leute hier zwingen, ihr Ernährungsverhalten zu ändern und Vegetarier zu werden. Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie um Richard Fuchs drückten dies in der Zeitschrift Spektrum so aus: „Unterm Strich lagern die EU-Mitgliedstaaten also Umweltschäden in andere Länder aus, während sie gleichzeitig die Lorbeeren für die grüne Politik im eigen Land einheimsen.“

So haben laut Fuchs die Wälder in Europa zwischen 1990 und 2014 um 13 Mio. ha zugenommen, während in anderen Ländern rund 11 Mio. ha abgeholzt wurden, um Pflanzen anzubauen, die innerhalb der EU konsumiert wurden.

Fuchs und Kollegen sind aber auch der Meinung, daß man auch in Europa Pflanzen wie Soja anbauen könne und nicht importieren müsse, und stehen auch positiv zur Gentechnik. Warum werden dann unsere Bauern gezwungen, 10% der Flächen aus der Produktion zu nehmen und immer größere Flächen mit Mais zu bebauen, um so in den Genuß der Subventionen für die Biogas- und Biospritproduktion zu gelangen? Mit diesen Subventionen wird dafür gesorgt, daß Lebensmittel verbrannt werden und nicht für die Ernährung der Menschen zur Verfügung stehen.

Der Hintergrund ist einfach: Alles, was nicht in Europa an Nahrungsmitteln produziert wird, muß importiert werden und hier machen dann die Handelskonzerne Riesengewinne. Sie entscheiden damit aber auch darüber, wer etwas zu essen bekommt und wer nicht. Henry Kissinger hatte schon 1974 im Nationalen Sicherheitsmemorandum (NSSM) 200 davon gesprochen, daß man die Nahrungsmittelwaffe einsetzen müsse, um eine Bevölkerungsreduzierung in Ländern der Dritten Welt zu erzwingen, da deren Rohstoffe für die Reichen des Westen da seien und nicht für deren Besitzer in der Dritten Welt.

Der einzige Weg, dieses barbarische System zu beenden, liegt in der Anwendung der „Vier Gesetze“ von Lyndon LaRouche weltweit. Der erste Schritt wäre ein Gipfeltreffen der drei Staaten USA, Rußland und China noch in der Amtszeit von Donald Trump.

Werner Zuse