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Neue Solidarität
Nr. 48, 26. November 2020

Wenn Biden Präsident wird, müssen wir uns warm anziehen

Von James Jatras

James Jatras sprach beim Roundtable des Schiller-Instituts am 10. November über seine Erwartungen, wie der Kampf um das Wahlergebnis ablaufen wird.

Ich bin froh, daß Senator Black auf sein Video über das, was im Vorfeld dieser Wahl wahrscheinlich passieren wird, hingewiesen hat1 und darauf, wie häufig es seit einigen Wochen angesehen wurde. Ich hoffe, daß ich selbst mit verantwortlich dafür bin, wie viele Zuschauer es bekommen hat, denn ich habe es jedenfalls an jeden geschickt, den ich nur erreichen konnte.

Wenn ich selbst ein bißchen Prophet spielen darf – den entsprechenden Bart trage ich ja schon: Ich habe vor etwa drei Wochen etwas veröffentlicht, u.a. mit einem Link zu Senator Blacks Video, über das, was wir hier wahrscheinlich erleben werden, wenn nämlich versucht wird, das Wahlresultat zu manipulieren und etwas ganz ähnliches zu inszenieren wie eine Regimewechsel-Operation in der Art der Farbenrevolutionen, die wir in so vielen anderen Ländern betrieben haben und der wir uns jetzt selbst unterziehen. Und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich nicht das amerikanische Volk, sondern den „tiefen Staat“, die Konzern-Plutokratie und unsere ausländischen „Freunde“, wenn man sie so nennen will, in anderen Ländern. Sie würden eine „blaue Wende“ versuchen, indem ein absehbarer republikanischer Sieg in der Wahlnacht umgehend gekippt wird – in diesem Fall in sehr kurzer Zeit, innerhalb von Stunden.

Ich denke, wir erleben jetzt eine praktisch vorhersehbare Entfaltung des restlichen Szenarios. Sobald sie Biden bei den Zahlen in Führung gebracht hatten, sahen wir die Eile der Medien, ihn als Sieger zu präsentieren und im Bewußtsein der Öffentlichkeit so weit wie möglich als den gewählten Präsidenten zu verankern. Es ist schon erstaunlich. Wenn man die Mainstream-Medien einschaltet, wenn man etwa hier in Washington den Lokalsender WTOP anhört, dann heißt es ständig: „Feiert, Leute! Feiert den designierten Präsidenten Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris.“ Keinerlei Hinweis darauf, daß daran etwas nicht stimmen könnte.

Aber ich glaube, diese Mauer des Schweigens beginnt zu brechen. Man hört nun auch besorgte Äußerungen aus dem angeblich siegreichen Lager, wie: „Aber Trump gibt nicht auf, und sie lassen Biden Übergangsteams nicht in die allgemeine Dienstverwaltung im Handelsministerium, um ihre Büros einzurichten. Und auch wenn sie keine Beweise vorlegen, werden sie immer noch dagegen kämpfen.“ Ich denke, sie können die Linie nicht halten. Wenn Bill Kristol [ein bekannter Neokonservativer] in einer Twitter-Meldung sagt, er sei „besorgt“, nehme ich mir das zu Herzen. Ich bin sehr froh, wenn jemand wie er besorgt ist.

Die Frage, so scheint es mir, ist nun folgende: Es sieht so aus, als würde die Lage nicht so schnell geklärt, und ich werde gleich darauf kommen, was das eigentlich bedeutet. Wenn die Benennung der Wahlmänner aus den verschiedenen Bundesstaaten, die sich am 14. Dezember im Wahlmännerkollegium treffen sollen, um Biden offiziell zum gewählten Präsidenten zu ernennen – wenn das in den nächsten Wochen nicht so reibungslos abläuft, dann stellt sich die Frage, was sie als nächstes tun werden. Und ich glaube, sie haben noch ein paar Asse im Ärmel.

Eines davon wäre, wieder mit der Mobilisierung ihrer Straßenmobs zu beginnen und das Programm vom Frühsommer neu aufzulegen, mit Black Lives Matter und Antifa und all den anderen, die Zerstörungen anrichten, um das politische System aufzuheizen und um den Republikanern – nicht nur den Republikanern und Trump persönlich, sondern allen, die sie unterstützen – die Botschaft zu vermitteln: „Wenn ihr das wirklich durchsetzen wollt, dann wird es sehr, sehr ungemütlich. Ob ihr gewonnen habt oder nicht, wenn ihr glaubt, daß ihr das hier gewinnen könnt, dann werden wir das ganze Land in Schutt und Asche legen, und ist es das wirklich wert?“ Ich denke also, wir werden, offen gesagt, einen Appell an den Terrorismus sehen, um das politische System zu terrorisieren. Wahrscheinlich werden wir einiges davon zu sehen bekommen.

Und falls es ihnen gelingt, daß Biden am 14. Dezember vom Wahlkollegium bestätigt wird, dann werden wir meiner Meinung nach auch das andere sehen, worauf Senator Black aufmerksam gemacht hat, nämlich den Aspekt des Militärputsches: Das Transition Integrity Project würde sein Ding machen und versuchen, Leute in der Regierung und insbesondere im nationalen Sicherheitsapparat dazu zu bringen, Trump zum Rücktritt zu zwingen, auch wenn zu dem Zeitpunkt schon allen klar ist, daß die Wahl tatsächlich gestohlen wurde.

Die Landtage müssen handeln

Was kann man in der Zwischenzeit tun? Wie Sie jetzt sehen, gibt es viele Initiativen, damit die Trump-Leute auf die Straße gehen, große Kundgebungen im ganzen Land. Am kommenden Samstag, dem 14., soll in Washington eine große Kundgebung stattfinden; ich weiß nicht, wie sich das entwickeln wird.

Einer der wichtigen Punkte, den ich den Menschen ans Herz lege, ist der, daß gemäß Artikel II, Abschnitt 1, Paragraph 2 der US-Verfassung die Landtage der Bundesstaaten die Wahlmänner bestimmen. Es ist nicht der Gouverneur, nicht der Landesinnenminister, nicht die Wahlbehörde, es sind die Landtage.2

Nun, gewöhnlich bedeutet das, daß das Landesparlament ein Wahlgesetz verabschiedet, die Wahl nach diesem Gesetz ordnungsgemäß durchgeführt wird und von diesem Bundesstaat ein Gewinner bestätigt wird, für den dann die Delegierten (Wahlmänner) in das Wahlmännerkollegium gehen.

Doch was passiert, wenn dieser Prozeß korrumpiert wird, wenn der Landtag überzeugt ist, daß die Wahl nicht rechtmäßig verlief? Steht in der Verfassung irgendetwas, das besagt, daß sie irgendwie die Befugnis verloren haben und sie nicht mehr als einzige das Recht haben, die Delegierten zu benennen? Meiner Meinung nach nicht. Das ist sicherlich etwas, was man gerichtlich einklagen kann. Und wenn man sich Pennsylvania, Michigan und Wisconsin anschaut, das sind Bundesstaaten mit korrupten demokratischen Verwaltungen, aber mit Landtagen mit republikanischer Mehrheit. Und es scheint mir, daß diese Landtage absolut das Recht haben, dafür zu sorgen, daß keine Wahlmänner aus diesen Staaten benannt werden, bis sämtliche Betrugsvorwürfe untersucht wurden – bis es eine gründliche Prüfung aller Wahlunterlagen gegeben hat und eine Nachzählung stattgefunden hat, die von Wahlbeobachtern aller Parteien übergeprüft wurde, so daß das Resultat außer Frage steht.

Und wenn Joe Biden und seine Leute wirklich sicher wären, daß sie diese Wahl anständig und ehrlich gewonnen haben, dann würden sie das selbst verlangen! Denn dann wollen sie ihr Amt nicht in Mißkredit antreten, weil sonst am Ende mindestens die Hälfte des Landes glaubt, daß es betrogen wurde. Daher sollte man meinen, daß sie selbst eine gründliche Untersuchung fordern würden, wenn sie sicher sind, daß sie tatsächlich gewonnen haben.

Aber ich denke, es ist fast schon ein Beweis dafür, daß sie wissen, daß dem nicht so ist, wenn sie nun mit allen Mitteln versuchen, das zu verhindern: „Hier gibt es nichts zu sehen, Leute. Sicher, vielleicht gibt es hier und da ein paar vereinzelte Vorfälle, aber nichts Größeres, nichts, was das Ergebnis ändern würde. Wir alle wissen, daß Joe Biden der designierte Präsident ist – so wie wir alle wissen, daß all dieses Gerede über Hunter Biden in Wirklichkeit nur russische Desinformation ist.“ Ihre Linie lautet im wesentlichen: „Schaut nicht hinter die Kulissen, laßt uns einfach weitermachen, als sei nichts gewesen.“ Ich denke, das spricht Bände.

Im Moment scheint es mir, daß nicht nur die juristische Front vorangetrieben werden muß, sondern daß die Menschen sich Gehör verschaffen müssen, und ich denke, vor allem die Landtage müssen handeln. Und das betrifft nicht nur Pennsylvania, Wisconsin und Michigan, sondern auch beispielsweise Georgia. Dort gibt es zwar einen republikanischen Gouverneur, aber Fulton County [Atlanta] ist ein sehr korrupter, von Demokraten regierter Bezirk, und genau da liegt das Problem. Und ich denke, auch der Landtag in Arizona muß handeln.

Ich habe an die Menschen in diesen Staaten appelliert: Wenn Sie in diesen Staaten leben, kontaktieren Sie die republikanische Führung des Repräsentantenhauses und des Senats des Bundesstaates und rufen Sie sie auf: „Es dürfen keine Wahlmänner benannt werden, bis diesen Vorwürfen nachgegangen wird, bis die Fälle angehört werden und bis alle Stimmen überprüft worden sind. Kehren Sie nicht einfach alles unter den Teppich.“

Was werden die Richter tun?

Ich bin etwas weniger optimistisch als Senator Black in Bezug darauf, was passiert, wenn Biden an die Spitze kommt.

Zunächst einmal wissen wir noch nicht, ob die Republikaner die Mehrheit im Senat halten können. Derzeit sieht es so aus, daß im Januar zwei Stichwahlen in Georgia anstehen, und im Internet ist viel die Rede davon, daß Leute nach Georgia umziehen und sich innerhalb der nötigen Frist anmelden, um an der Wahl teilnehmen zu können. Auch das wird von den Demokraten organisiert, in dem Versuch, den beiden demokratischen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen.

Und selbst wenn der Senat in republikanischer Hand bleibt – ich möchte nicht zu hart sein, aber ich bin mir nicht sicher, wie sehr das ein Hindernis für eine neue demokratische Regierung sein wird. Ja, es gibt einige Dinge, die sie nicht durch den Kongreß bringen können. Aber auf der anderen Seite gibt es eine ganze Menge, was sie einfach per Dekret, per Exekutivanordnung tun werden. Ich erinnere mich an Obamas Satz: „Ich habe einen Stift und ich habe ein Telefon.“ Sie werden einfach anfangen, alles Mögliche zu tun, und es wird für den republikanischen Senat sehr, sehr schwierig sein, sie zu stoppen.

Sicher wird es Gerichtsverfahren geben. Aber bedenken wir auch, was die Herausforderungen der Wahl betrifft, oder was passieren kann, wenn Biden sein Amt antritt, daß eines der Probleme darin besteht, daß die Demokraten, wenn sie jemanden auf die Richterbank berufen, einen knallharten Parteigänger bekommen. Er liefert ihnen immer, was sie verlangen. Wenn dagegen Republikaner einen Richter auf eine Richterbank oder an den Obersten Gerichtshof berufen, dann bekommen sie das, worauf sie Wert legen, nämlich jemanden, der streng das Gesetz und die Verfassung so auslegt, wie sie geschrieben stehen, der selbständig entscheidet und kein Parteigänger ist. Und dazu gehört auch die Achtung vor den anderen Zweigen der Regierung, wenn nicht gerade sehr zwingende Gründe dagegen sprechen.

Das gehört zu den Dingen, die mir bei diesem ganzen Prozeß Sorge bereiten. Denn eine solche Rechtsauffassung ist zwar nicht falsch, aber so wie sich die Sache entwickeln wird, könnten wir durchaus den Fall erleben, wenn alles vor Gericht kommt, daß das Gericht die Angelegenheit praktisch nicht aufgreift und sagt: „Nun, das werden wir nicht untersuchen. Das ist ein Thema für die politischen Gremien in diesem Bundesstaat.“ Und wenn es keine überwältigenden Beweise für Wahlbetrug gibt, dann lassen sie es vielleicht durchgehen. Ich bin nicht so zuversichtlich, daß in einem solchen Fall die Wahrheit zu ihrem Recht kommt.

Biden, ein demokratischer McCain

Übrigens würde ich das gleiche sagen in Bezug darauf, was ich vorhin über die Landtage gesagt habe: Die Menschen, die Wähler stehen auf Trumps Seite. Aber viele republikanische Politiker tun das nicht. Viele von ihnen wären ganz offen – und noch viele mehr insgeheim – begeistert, wenn Trump untergeht, weil sie sich vorstellen, daß dann die „respektable“, alte Republikanische Partei wiederkommt, die sich im Grunde in vieler Hinsicht kaum von den Demokraten unterscheidet. Das gilt besonders – und das ist für mich das wirklich Entscheidende bei der Sache – für die Fragen von Krieg und Frieden, und welche Haltung Amerika im Ausland seit mehreren Jahrzehnten einnimmt.

Wir hatten in den gesamten vier Jahren unter Trump das Phänomen, daß alle diese neokonservativen Kriegstreiber heimlich oder ganz offen auf den „Anti-Trump“-Zug aufgesprungen sind. Und ich denke, man hat es gesehen, wer das ist. Offenbar berät Dick Cheney das Biden-Übergangsteam, und Frau McCain, die Witwe von John McCain, berät das Übergangsteam. Ich weiß, daß einige Linke hoffen, daß er ein friedlicherer Präsident wird als Trump. Der fühlte sich dermaßen belagert, daß er wohl meinte, sich verteidigen zu müssen, indem er sich noch militanter gibt, als seine Kritiker es sich wünschen: „Seht ihr, ich habe zweimal Syrien bombardiert, und keiner ist härter gegenüber Rußland als ich.“ All dieser Unsinn.

Ich denke, falls und wenn Biden Präsident wird, dann müssen wir uns ganz warm anziehen, weil Kriege kommen werden. Was auch immer zu diesem Zeitpunkt noch von Joe Biden übrig ist, er ist eine Art demokratischer John McCain: Er hat noch nie einen Krieg gesehen, den er nicht gut fand. Erinnern Sie sich speziell an den Balkan in den 1990er Jahren, da war er mittendrin, die blutrünstigste Stimme im Senat für die Beteiligung an diesen Kriegen, so wie auch am Irakkrieg, und er warb im Kongreß aggressiv für die Zustimmung dazu.

Deshalb bin ich in der Hinsicht nicht optimistisch. Ich bin nicht optimistisch, wenn ich die Mannschaft betrachte, die er zusammenstellen möchte, wenn er das Amt übernimmt, wenn man Namen sieht wie Michèle Flournoy und Nick Burns und Anthony Blinken und alle die anderen. Im Vergleich zu denen ist Mike Pompeo noch ein Mahatma Gandhi! Es gibt also in der Hinsicht keinen Grund zum Optimismus, nichts, worauf man sich freuen könnte, falls Biden sich durchsetzt.

Und damit bin ich bei dem letzten Gedanken angelangt, den ich äußern möchte. Sie können sich das wahrscheinlich selbst zusammenreimen. Man sagt sich, na ja, die waren wirklich fest entschlossen, Trump loszuwerden und Biden ins Weiße Haus zu bringen. Aber wenn man näher darüber nachdenkt – angesichts seines Alters und der Tatsache, daß er einen medizinischen Berater hat, der meint, daß wir alle mit 75 Jahren sterben sollten, und Biden ist 77 Jahre alt –, dann glaube ich nicht, daß die Erwartungen, daß Biden auch nur die erste Amtszeit durchhält, falls er gewählt wird, allzu groß sind.

Wen das Establishment für uns handverlesen hat, ist Kamala Harris als 47. Präsident(in) der Vereinigten Staaten. Jemand, den wirklich niemand als Präsidentin wollte! Selbst die Demokraten wollten Kamala Harris bei den Vorwahlen nicht! Sie war die erste, die bei den Vorwahlen ausschied. Aber wenn sie sich durchsetzen, ist sie plötzlich die haushohe Favoritin, die nach Joe Biden Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte.

Deshalb hoffe ich, daß sich Trumps Anwälte mit der Unterstützung des Volkes – was am wichtigsten ist –, aber auch einer kritischen Masse republikanischer Politiker durchsetzen können. Ich bin etwas besorgt, daß man sich nicht zu sehr auf Justizminister Barr und das Justizministerium verlassen sollte, denn wir wissen, wie viel Korruption es in dem Ministerium gibt, besonders im FBI, wie es in den letzten Jahren zu beobachten war. Ich denke, Leute wie Sidney Powell und selbst Rudy Giuliani sind viel zuverlässiger, was die rechtliche Vertretung des Trump-Teams betrifft.

Aber wir leben in sehr, sehr gefährlichen Zeiten, und meine Theorie ist, daß es nicht nur darum geht, diese Wahl zu gewinnen oder zu verlieren. Denn wenn es den Biden-Leuten gelingt, diese Wahl zu stehlen, dann wird zwar viel über Wahlreformen und dergleichen geredet, aber das wäre so, wie wenn man das Scheunentor schließt, nachdem das Pferd schon weggelaufen ist. Wenn sie einmal an der Macht sind, werden sie einen Weg finden, sicherzustellen, daß es nie wieder eine ehrliche Wahl auf nationaler Ebene geben wird.

Meines Erachtens geht es hier also ums Ganze, und es geht nicht nur um die Zukunft unserer Republik, sondern offen gesagt um den Weltfrieden und um das Überleben der Welt, und ich hoffe, das amerikanische Volk versteht das.


Anmerkungen

1. https://larouchepac.com/20200907/former-jag-officer-richard-black-warns-potential-military-coup

2. https://avalon.law.yale.edu/18th_century/art2.asp