Italien: Pro-EU-Coup in der Lega?

Nach den widersprüchlichen Wahlresultaten am Wochenende des 20.-21. September begann ein Vorstoß, Matteo Salvini und seine Gruppe aus der Führung der Lega zu drängen. Einerseits endeten die Wahlen in sieben Regionen und mehreren Kommunen mit Zugewinnen für die Mitte-Rechts-Koalition der Lega und ihrer Verbündeten (Forza Italia und Fratelli d’Italia), einer Niederlage für die Demokratische Partei (PD) und dem fast völligen Zerfall der Fünf-Sterne-Partei (M5S). Andererseits wurde bei einem landesweiten Referendum der Vorschlag für eine Verkleinerung des nationalen Parlaments, für den die M5S nachdrücklich geworben hatte, mit großer Mehrheit angenommen.

Unter dem Einfluß der demagogischen Propaganda, die in Italien „antipolitica“ genannt wird, stimmten nicht weniger als 70% der Wähler für die Verringerung der Abgeordnetenzahl um ein Drittel. Die M5S – deren Gründer Beppe Grillo allen Ernstes vorschlägt, die Abgeordneten durch Los zu bestimmen – ist der Hauptverantwortliche für diese jakobinische Stimmung.

Gleichzeitig konnte das Mitte-Rechts-Bündnis eine Region (Marken) von der Mitte-Links-Gruppe übernehmen, es hielt vier Regionen und gewann überall Stimmen dazu. Die Wahlen haben technisch gesehen keinen Einfluß auf die nationale Regierung, zeigen aber einen Verlust an Unterstützung für die regierende PD-M5S-Koalition. Die nächste Parlamentswahl ist 2023 geplant, doch eine größere wirtschaftliche und soziale Krise könnte die Ereignisse beschleunigen und den Weg für eine von der Lega geführte Mitte-Rechts-Regierung ebnen.

Um dies zu verhindern, will die „Britannia-Fraktion“ versuchen, Salvini zu stürzen oder zu erpressen, damit er eine EU-freundliche Agenda und möglicherweise sogar Mario Draghi als Staatspräsident akzeptiert. Der Plan dafür stammt von Paolo Mieli, einer Schlüsselfigur des juristischen Putsches der „Sauberen Hände“, mit dem 1992 die staatstragenden Parteien beseitigt wurden, und dies wurde sogleich von Giancarlo Giorgetti, Nummer Zwei der Lega und interner Gegner Salvinis, aufgegriffen. Er benutzte die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in Weißrußland als Vorwand, um einen EU-freundlichen Schwenk der Lega zu fordern. Die 76 Mitglieder der Fraktion Identität und Demokratie in Straßburg, der der Lega-Abgeordnete Marco Zanni vorsteht, hatten sich bei der Abstimmung über die Resolution gegen Präsident Lukaschenko enthalten, was Giorgetti als strategischen Fehler kritisierte.

Eine Antwort auf Giorgetti gab Leoniero Dertona, ein Pseudonym, hinter dem sich einer der populärsten Lega-Abgeordneten des Europäischen Parlaments verbirgt. Dertona argumentierte auf der Website scenarieconomici.it, der Antrag gegen Lukaschenko sei „im Grunde ein falsches Dokument“, da dort der russische Präsident Putin als Komplize von Wahlbetrug in Weißrußland genannt wird. Tatsächlich, betont Dertona, seien dort nur einen Tag vor der Wahl 30 russische Bürger unter dem Vorwurf inhaftiert worden, „Moskauer Söldner zu sein, die ausgeschickt wurden, die Regierung in Minsk zu stürzen“. Darüber hinaus waren Lukaschenkos Versuche, „sich von Rußland zu distanzieren, offensichtlich. Nur uninformierte oder offen gesagt oberflächliche Personen können einen Antrag unterstützen, der auf einer Art falscher Prämisse beruht, wonach Moskau und Minsk gemeinsam geplant hatten, die Abstimmung zu manipulieren.“

Matteo Salvini täte gut daran, eher auf solche populären Stimmen zu hören, als auf die Sirenen der Britannia-Fraktion.

ccc