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Wer soll das bezahlen?
Kredit für Aufbau, nicht für Spekulation!
Aufgrund der Sparpolitik der letzten 30 bis 40 Jahre ist auch in Deutschland eine Menge Arbeit liegen geblieben: marode Straßen, Brücken, Schienenwege, die dringend repariert oder oft sogar ganz neu gebaut werden müssen. Das gleiche gilt für Schulen und Krankenhäuser, um nur einiges zu nennen. Also Arbeit in Hülle und Fülle. Gleichzeitig waren im Juli 2020 2,9 Mio. Arbeitslose bei der Bundesagentur für Arbeit registriert und 3,6 Mio. Unterbeschäftigte. Es wird erwartet, daß sich diese Zahlen im Herbst als Folge der Corona-Einschränkungen massiv erhöhen, auch wenn das Instrument der Kurzarbeit zunächst noch Schlimmeres verhindert. Und wenn die von den Zentralbanken geförderten Blasen des Finanzsektors platzen, werden die sozialen Folgen international verheerend sein.
Jetzt muß gegengesteuert werden! Es gilt, die Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, die oft über wichtige Qualifikationen verfügen, zur Mitarbeit bei den verschiedenen notwendigen Projekten zu gewinnen. Und da stellt sich natürlich die Frage der Finanzierung.
1. Staatlicher Infrastrukturfonds
Das Geldvermögen in Deutschland beläuft sich derzeit auf etwa 2,6 Billionen Euro, davon etwa 1,8 Billionen Euro auf Giro- und Tagesgeldkonten, die keinerlei Zinsen bringen. Mit der Gründung eines staatlichen Infrastrukturfonds, der Schuldverschreibungen mit Zinsen je nach Laufzeit zwischen 0,5 und 1 Prozent herausgäbe, ließen sich sicherlich Hunderte Milliarden einsammeln, die projektgebunden in die Verbesserung der deutschen Infrastruktur gesteckt werden könnten. Neben dem Vorteil, daß die Bürger nicht weiter durch die Nullzinspolitik schleichend enteignet werden, wäre die Gewißheit, daß das eigene Umfeld verbessert wird und mehr Menschen wieder in Arbeit und Brot kommen, sicherlich ein Anreiz für viele, solch eine staatlich garantierte Anlagemöglichkeit zu nutzen. Wenn man darüber hinaus institutionelle Anleger ausschlösse, wäre der Versuchung, den Infrastrukturfonds für spekulative Zwecke zu mißbrauchen, ein Riegel vorgeschoben.
2. Staatliche Kreditschöpfung
Da nicht Geldmachen, sondern die Pflanzung produktiver Kräfte das A und O jeder erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist, muß sich auch die Finanzpolitik dieser Prämisse unterordnen. Kredit – nicht monetär als akkumuliertes Kapital aus Handlungen der Vergangenheit verstanden, sondern als Möglichkeit zur Aktivierung brachliegender Kapazitäten an Arbeitskraft und in der Industrie – ist der Schlüssel dazu. Der fundamentale Unterschied zur derzeitigen pervertierten Politik des Gelddruckens der Zentralbanken liegt in der Nutzung dieses Kredits: Erstere ist völlig unproduktiv und dient nur zur Aufrechterhaltung eines spekulativen Systems uneintreibbarer Forderungen, letztere dient in unserem Sinne der Realisierung notwendiger Projekte in der Realwirtschaft, die einen Zuwachs an Beschäftigung und somit bei den Steuereinnahmen des Staates bewirken.
Die Kreditvergabe findet häufig ihre Begrenzung in der Zahl realisierbarer Projekte. Denn da gibt es mittlerweile ein reales Problem: Viele Projekte, die in den Schubladen liegen und deren Notwendigkeit unumstritten sind, können nicht begonnen werden, weil z.B. die zuständigen Bauämter nicht mehr über das Fachpersonal in ausreichender Zahl verfügen, um die notwendigen gesetzlichen Vorarbeiten zu erledigen. Das hat jetzt schon dazu geführt, daß selbst Gelder, die auf Bundes- und Länderebene in den Haushalten vorgesehen sind, nicht abgerufen werden.
Betrachtet man aber die Herausforderungen, die vor uns stehen – in Deutschland und auch international –, dann brauchen wir jetzt eine nie dagewesene Mobilisierung aller Ebenen der Gesellschaft: So wie in der Corona-Krise Medizinstudenten der höheren Semester mobilisiert wurden, müssen wir jetzt das gleiche mit Studenten der Ingenieursfachrichtungen machen, Fachleute aus dem Ruhestand holen und natürlich den derzeit arbeitslosen Fachleuten eine neue Perspektive bieten. Aber auch die vielen Ungelernten unter den Arbeitslosen können in Bauprojekten aller Art Beschäftigung und Ausbildung finden. Die Beteiligung Deutschlands an der Schaffung eines weltweiten Gesundheitsstandards ist dabei die Speerspitze der nötigen wirtschaftlichen und sozialen Mobilisierung für den Aufbau der Weltwirtschaft.
LaRouches Vier Gesetze
Spätestens seit der Finanzkrise 2007-2008 ist klar, daß das Weltfinanzsystem bankrott ist. Eine Blase von ca. 2,4 Billiarden Dollar an Finanztiteln steht einem weltweiten BIP von etwa 90 Billionen Dollar – also einem Sechsundzwanzigstel – gegenüber. Und je mehr die Zentralbanken diese Blase aufblähen, desto größer wird der Kollaps, wenn sie platzt.
Bereits im Juni 2014 hatte der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche mit seiner Schrift „Vier neue Gesetze, um die USA zu retten“1 ein Maßnahmenpaket definiert, das nicht nur in den USA, sondern weltweit zur Anwendung kommen muß, wenn der unkontrollierte Kollaps des Weltfinanzsystem verhindert werden soll.
Die erste Maßnahme betrifft die strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken nach dem Vorbild des früheren US-amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes (Trennbankensystem). Für die Deutsche Bank bedeutete das z.B., daß nach einer Auftrennung der Geschäftsfelder alle Derivate in die Investmentbank kämen und die Giro- und Sparkonten in die Geschäftsbank. Beim Platzen der Blase wäre dann nur die Investmentbank betroffen, und das Geld der Bürger in der Geschäftsbank wäre sicher.
Um der dann entstehenden Kreditklemme entgegenzuwirken, ist als zweite Forderung die Einrichtung von Nationalbanken zur staatlichen Kreditschöpfung, wie oben skizziert, dringend geboten. Als Ergänzung dazu und um den Welthandel weiter aufrechtzuerhalten, ist hierbei der nächste Schritt die Rückkehr zu einem System fester Wechselkurse, ähnlich wie beim alten Bretton-Woods-Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die Festlegung derjenigen nationalen und internationalen Infrastrukturprojekte, die die Produktivität der Volkswirtschaften erhalten und erhöhen.
Und als vierte Forderung enthält das Maßnahmenpaket die Förderung von Zukunftstechnologien im Bereich Kernfusionsforschung und Weltraumfahrt, die ganze Volkswirtschaften auf eine neue Plattform heben würden.
Es ist offensichtlich, daß das Ganze nur als Paket Erfolg haben wird. Eine Flickschusterei, wie die jetzige planlose Vergabe von Hilfsgeldern an einzelne Branchen durch die Bundesregierung, wird in der Wirkung verpuffen, und der europäische Green New Deal, die planwirtschaftliche Förderung der Unproduktivität, wird uns noch tiefer in die Depression reißen.
Es ist Zeit für einen großen Entwurf: Dafür ist ein Treffen der Staatschefs der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates entscheidend, wie von Präsident Putin im Januar 2020 gefordert, um ein neues, stabiles Weltfinanzsystem und die Zusammenarbeit der Nationen bei der Realisierung der Gürtel- und Straßen-Initiative zu vereinbaren.
Klaus Fimmen
Anmerkung
1. Siehe https://www.solidaritaet.com/neuesol/2014/25/larouche-gesetze.htm