Was im Migrations- und Asylpakt der EU-Kommission fehlt

Die Europäische Kommission hat am 23. September ihren Vorschlag für einen neuen Pakt zu Migration und Asyl vorgelegt, enthalten in elf Dokumenten. Die Papiere sind recht technisch und befassen sich in erster Linie damit, den Zustrom legaler oder illegaler Migranten in die EU in angemessener Weise zu steuern. Der Vorschlag ist eher defensiver Natur, d.h. er befaßt sich hauptsächlich damit, Migranten daran zu hindern, in die EU einzureisen, oder sie nach ihrer Einreise in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Es handelt sich um einen nützlichen Vorschlag, dessen Annahme hilfreich sein könnte, um die Zahl der illegal in die EU einreisenden Migranten zu verringern.

Aber der Vorschlag befaßt sich nur sehr kurz und ohne ins Detail zu gehen mit den Gründen, warum Menschen ihre Länder verlassen, um, wie sie hoffen, in der EU eine bessere Zukunft zu finden. An dieser Stelle muß daran erinnert werden, daß die EU-Politik gegenüber Afrika nicht hilfreich war, um die wirtschaftliche Entwicklung der Länder auf diesem Kontinent zu unterstützen. Die Fischereipolitik der EU führte dazu, daß viele Fischer arbeitslos wurden und sich auf die Piraterie verlegten, um ihre Familien zu ernähren.

In dem Vorschlag heißt es:

„Es ist wichtig, die komplexen Herausforderungen der Migration und ihrer Ursachen zum Nutzen der EU und ihrer Bürger, der Partnerländer, der Migranten und Flüchtlinge selbst anzugehen... Verschiedene Politikbereiche, wie Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheit, Visa, Handel, Landwirtschaft, Investitionen und Beschäftigung, Energie, Umwelt, Klimawandel und Bildung, sollten nicht isoliert behandelt werden, sondern am besten als Teil eines maßgeschneiderten Ansatzes, im Kern einer wirklich für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft...“
(COM 2020 609 final 23.9.2020, Absatz 6.1)

Dies bedeutet, daß bei den oben genannten Maßnahmen, wenn sie angenommen oder angepaßt werden, deren Auswirkungen auf Drittländer und auf die Migration berücksichtigt werden sollten. Hätte man dies in der Vergangenheit getan, wäre das Problem der illegalen Einwanderung in die EU heute geringer.

Die vernünftigste Herangehensweise an diese Flüchtlinge wäre, daß sie in allen EU-Ländern Asyl erhalten, die an militärischen Operationen in Syrien, Afghanistan, Libyen, Irak usw. teilgenommen haben. Es ist nur fair, daß diese Länder sie aufnehmen, weil sie daran beteiligt waren, die Gründe dafür zu schaffen, daß aus normalen Bürgern Flüchtlinge werden konnten. So war es ungerecht, daß Griechenland eine große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien aufnahm, da es sich nicht an den dortigen Militäroperationen beteiligte, und vielleicht sollte man sich darauf einigen, daß die EU-Länder sich über die Verteilung der Flüchtlinge untereinander einigen sollten, bevor sie sich an Militäroperationen beteiligen, denn wenn sie die Zahl der Flüchtlinge sehen, werden sie vielleicht nicht teilnehmen und eine geplante Militäroperation wird nicht stattfinden.

Was die Wirtschaftsflüchtlinge anbelangt, so sollten diese, da die meisten von ihnen das Ergebnis einer gescheiterten EU-Politik sind, für die alle Mitglieder die Verantwortung tragen, auf alle Mitgliedsstaaten entsprechend ihrem Bruttosozialprodukt verteilt werden.

Wenn jedoch der oben erwähnte neue Ansatz, der Investitionen in den Partnerländern impliziert, effektiv umgesetzt wird, dann wird ein Grund für die Schaffung von Wirtschaftsflüchtlingen beseitigt, und das ist für beide Seiten positiv.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß eine mögliche Aufnahme des Vorschlags über Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in den neuen Pakt der Kommission über Migration und Asyl den Frieden auch dadurch fördern könnte, daß militärische Operationen verhindert werden.

Leonidas Chrysanthopoulos, Botschafter ad honorem, 24.9.20