Fall Nawalny: Ein durchsichtiger Trick zur Sabotage der Kooperation EU-Rußland

Seit Monaten eskalieren geopolitische Hardliner ihre Kampagne, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zum Transport von Erdgas von Rußland nach Europa zu stoppen. Die Kampagne richtet sich vor allem gegen Deutschland, aber elf weitere europäische Länder und rund 120 Unternehmen sind direkt am Bau und späteren Betrieb der Pipeline beteiligt. Die deutsche Regierung gab dem zunehmenden Druck aus Washington bisher nicht nach, aber die angebliche Vergiftung von Alexej Nawalny wird nun benutzt (manche würden sagen, inszeniert), um den verbleibenden Widerstand in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten zu brechen.

Natürlich kam der Fall Nawalny auch genau zum richtigen Zeitpunkt, um zu verhindern, daß Präsident Trump einen Gipfel mit seinem russischen Amtskollegen abhält, wie oben erwähnt. Man beachte, daß Trump zwar Nord Stream 2 entschieden ablehnt, aber dennoch erklärte, er habe keine schlüssigen Beweise für eine direkte Beteiligung des russischen Staates an einer Vergiftung Nawalnys gesehen.

Jedenfalls verursacht die Kontroverse um die Gaspipeline erheblichen diplomatischen und wirtschaftlichen Schaden. So warnen selbst langjährige Atlantiker wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, daß nicht nur die deutschen und europäischen Beziehungen zu Rußland, sondern auch die transatlantischen Beziehungen darunter leiden und die Kontroverse die Welt einem neuen Kalten Krieg näher bringen kann. Eine neue deutsche oder EU-Initiative zur Entschärfung der Spannungen wäre in diesem entscheidenden Moment notwendig, aber die Europäer sind wie gelähmt und haben Illusionen, daß sich der Staub nach der US-Präsidentschaftswahl im November legen wird. Die zahnlosen europäischen Tiger übersehen, daß der Schaden so groß wird, daß er sich nicht so schnell reparieren läßt, wenn diese geopolitische Kampagne nicht jetzt gestoppt wird.

Was die wirtschaftliche Seite des Konflikts betrifft, so würde die Aussetzung von Nord Stream 2 neben den großen Unternehmen wie Engie (Frankreich), OMV (Österreich), Shell und Uniper (Niederlande), Wintershall DEA/BASF (Deutschland) auch viele mittelständische und kleine Unternehmen in Europa treffen. Bisher wurden 8 Mrd.€ für den Bau der Pipeline ausgegeben, die bis auf ein kurzes, 150 km langes Stück an der deutschen und dänischen Ostseeküste fertig gestellt ist. Weitere 4 Mrd.€ wurden in die Anbindung der Verteilungsleitungen an das Terminal der Nord Stream-Pipeline in Greifswald investiert. Nach der Fertigstellung würde die Pipeline jährlich 55 Mrd. m³ Gas nach Europa pumpen.

Bei den politischen Reaktionen in Deutschland überrascht nicht, daß die Grünen, die im geopolitischen Lager gegen Rußland fest verankert sind, die Regierung drängen, das Projekt sofort zu beenden. Der führende Grünen-Politiker Jürgen Trittin behauptete sogar, Deutschland dürfe mit einem Rußland, das wiederholt Oppositionelle ermorde, nicht wirtschaftlich zusammenarbeiten.

eir