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Schützt den bäuerlichen Familienbetrieb
vor den Kartellen und ihren EU-Handlangern!
Von Werner Zuse
1950 gab es in der damaligen Bundesrepublik Deutschland etwa 2 Millionen Bauernhöfe. Im Jahre 2018 waren es noch 267.000 Bauernhöfe im wiedervereinigten Deutschland. Während in der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) der Strukturwandel durch die Mechanisierung der Landwirtschaft stattfand, liegt seit den GATT-Freihandelsabkommen der Uruguay-Runde in den 80er Jahren und deren Abschluß 1994 in Marrakesch der Grund für den massiven Rückgang der bäuerlichen Familienbetriebe in der EU die Durchsetzung des britischen Prinzips des globalen Freihandels („billig einkaufen, teuer verkaufen“).
Das jetzige ruinöse System des Freihandels hat sich in der Europäischen Union seit dem Eintritt Großbritanniens im Jahre 1973 immer weiter etabliert, während zunächst in der EWG das amerikanische Schutzsystem für Produktion (Protektionismus) vorgeherrscht hatte, und zwar nicht nur in der Agrar-, sondern auch in der Industriepolitik. Der französische Staatspräsident de Gaulle hatte zweimal sein Veto gegen den Eintritt Großbritanniens in die EWG eingelegt, weil er wußte, daß Großbritannien das globalisierte Freihandelssystem in der EWG einführen wollte. Als Vater des Freihandels gilt Adam Smith, der für den größten Konzern der Weltgeschichte – die Britische East India Company – die Freihandelstheorie entwickelte, um damit das britische Kolonialsystem zu legitimieren und die eigenständige Entwicklung der amerikanischen Kolonien zu verhindern. Das schlug bekanntlich mit der erfolgreichen Amerikanischen Revolution von 1776 fehl, womit in der Folge das Prinzip des Rechtes jedes Landes auf Souveränität und Entwicklung in der Menschheitsgeschichte etabliert wurde.
Die Agrarpolitik der EWG
Wie war die Lage in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges?
In den ersten Jahren war Europa auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Deutschlands Nahrungsmittelimporte wurden bis 1952 meist von den USA finanziert. Als im Jahre 1957 der Gemeinsame Markt der EWG durch den Vertrag von Rom geschaffen wurde, war die Landwirtschaft in den sechs Gründerstaaten durch starke Interventionen des Staates gekennzeichnet. Auf der Konferenz von Stresa am 3. Juli 1958 einigten sich die EWG-Staaten auf drei Grundprinzipien zur Organisation der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
1. Freier Warenaustausch in allen Mitgliedsstaaten (Einheit des Marktes). Der gesamte Binnenmarkt sollte einheitlichen Regelungen unterliegen.
2. Vorrang für EWG-Produkte (Gemeinschaftspräferenz). Aus der EWG stammenden Agrarerzeugnissen wurde gegenüber Importprodukten Vorrang und Preisvorteile eingeräumt. Der Binnenmarkt sollte vor Niedrigpreisproduktion aus Drittländern und vor größeren Schwankungen des Weltmarktes geschützt werden (Protektionismus).
3. Gemeinschaftliche Finanzierung: Alle Ausgaben im Rahmen der GAP wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt der EWG (später EG/EU) getragen.
So wurden für importierte Waren höhere Preise vorgeschrieben als die Schwellenpreise für heimische Waren. Aus den Einnahmen der Zölle auf importierte Ware wurde der „Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft“ finanziert. Aus diesem Fonds erfolgte die Stabilisierung des Getreidepreises.
1967 wurde ein Mindestpreis für Getreide festgesetzt, zu dem der Staat jegliches ihm angebotenes Getreide mit einer bestimmten Qualität aufkaufen mußte. Damit hatten die Bauern einen Schutz vor den internationalen Getreidehändlern, die den Weltmarktpreis auch in der EWG durchsetzen wollten. Der Staat schützte also die Bauern vor diesen Kartellen und ihrer Politik, die Produzenten für den eigenen Profit weltweit gegeneinander auszuspielen. Neben Getreide gab es schließlich insgesamt 22 Marktorganisationen, die im Grunde alle das gleiche Ziel verfolgten: Absicherung eines bestimmten Erzeugerpreisniveaus und damit der Einkommen der Landwirtschaft. Europa wurde schließlich zum zweitgrößten Nahrungsmittelexporteur der Welt.
Der Niedergang
In den 80er Jahren brach dieses europäische Modell im Zuge der globalen finanziellen Deregulierung und Deindustrialisierung in sich zusammen; die auf Preisgarantien basierten indirekten Beihilfen verschwanden und wurden durch direkte Beihilfen ersetzt, die sich nach der Betriebsfläche richteten, wodurch Großproduzenten begünstigt wurden, während die kleinen und mittleren Landwirte durch Preissenkungen und den Rückgang der Beihilfen immer mehr stranguliert wurden. Die „Vergrünung“ der Agrarpolitik in den darauffolgenden Jahrzehnten tat ein übriges.
Statt die Quoten aufgrund des veränderten Verbrauchsverhaltens herabzusetzen, wurde in den 80er Jahren das Problem der angeblichen „Milchseen, Butter- und Zuckerberge“ dazu ausgenützt, eine grundsätzliche Änderung der Agrarpolitik zum Nachteil von Verbrauchern und Produzenten durchzusetzen.
Unter EU-Agrarkommissar MacSharry wurden 1992 die Direktzahlungen, fälschlicherweise Subventionen genannt, zur Politik der EU. Von Anfang an hatte das System mit den zwei Säulen die Absicht, die Struktur der Landwirtschaft weiter Richtung Großbetriebe zu verändern. In der 1. Säule wurden die Betriebe nach ihrer Betriebsgröße mit einem Festbetrag unterstützt. Die 2. Säule sollte den Bereich Umwelt- und Tierschutz fördern.
Diese sogenannten Subventionen machen heute in Deutschland etwa 40% der Einkommen der Landwirte aus. Von 6,2 Mrd. € entfallen 4,85 Mrd. € auf die 1. Säule und 1,3 Mrd. € auf die 2. Säule (Quelle: BMEL, GAP 2014-2020).
Mit diesem System der Subventionen werden die Bauern mit immer mehr Auflagen gegängelt, die sie erfüllen müssen, um Geld aus den EU-Töpfen zu bekommen, da sie sonst nicht weiter wirtschaften könnten. Das System ist aber so angelegt, daß man den Landwirten und ihrem Nachwuchs das Auskommen in der Landwirtschaft immer schwerer macht und diese sich einen anderen Beruf suchen.
Die EU setzt mit ihrem Green Deal dem nun noch die Krone auf, indem sie mit ihrem Programm „Vom Hof auf den Teller“ und der Biodiversitäts-Strategie die Produktion in Europa weiter reduzieren will, um damit den Nahrungsmittelkonzernen noch mehr Möglichkeiten zum Import von Nahrungsmitteln zu verschaffen. So sollen die Bauern den Ökolandbau bis 2030 auf 25% ausweiten, obwohl der Absatz der produzierten Lebensmittel besonders unter den jetzigen Bedingungen höchst unwahrscheinlich ist und auch der Handel die Preise dann weiter drücken kann. Außerdem soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika halbiert und der Einsatz von Düngemitteln um 20% gesenkt werden. Die damit verbundenen Auflagen verursachen für den bäuerlichen Familienbetrieb noch mehr Dokumentationsbürokratie und reduzieren seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Großbetrieben.
Die Lösung
Deshalb muß Deutschland sich von dieser EU-Politik im Interesse der Banken und Kartellisierung der Landwirtschaft durch Großbetriebe verabschieden. Die erste Forderung der Bauern – und Konsumenten – muß deshalb die Forderung mach einem Paritätspreis sein, einem Preis, der sowohl die Kosten abdeckt, als auch für Investitionen in die Verbesserung der Produktion und ein angemessenes Einkommen für die Familien ausreicht, das denen in der Industrie entspricht.
So arbeiteten Vollzeit-Beschäftigte in der Landwirtschaft 2018 im Durchschnitt 48,8 Stunden in der Woche, während der Durchschnitt aller Beschäftigten bei 41,4 Stunden lag. Angestellte in der Landwirtschaft hatten ein jährliches Durchschnittseinkommen von 17.975 €, während der Durchschnitt aller Angestellten bei 34.825 Euro lag. Selbständige in der Landwirtschaft erzielen im Durchschnitt 34.095 Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt).
Das Ziel der Kartelle und Banken ist die Umstrukturierung der Landwirtschaft zu Großbetrieben, die Kapitalgesellschaften gehören und mit unterbezahlten Angestellten arbeiten. Kapitalgesellschaften kaufen immer mehr Land auf und treiben damit die Pachtpreise weiter nach oben. Ein solches System funktioniert aber nur mit Beschäftigten, die ein minimales Einkommen bekommen. In den neuen Bundesländern, in denen der Pachtanteil und die durchschnittliche Hofgröße viel höher ist als in den alten Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern 65%, Thüringen 83%), aber auch im Westen versuchen die Agrarholdings den Bauern das System der „integrierten Wirtschaft“ schmackhaft zu machen: Der Landwirt wird Vertragslandwirt und bekommt von seinem Abnehmer vorgeschrieben, was er zu welchem Preis produzieren muß, wobei der Landwirt das Risiko bei schlechten Ernten selbst zu tragen hat. Das führt letztlich zu einem Feudalsystem, das die Reformen des Freiherrn vom Stein rückgängig macht.
Die Gesellschaft als Ganzes kann dies nur verhindern, wenn sie sich mit dem Wirtschaftsmodell vertraut macht, das wirklichen Wohlstand für alle Nationen schafft. Dies ist das ursprüngliche Amerikanische System der Politischen Ökonomie eines Alexander Hamilton, Friedrich List, Abraham Lincoln, Franklin D. Roosevelt, de Gaulle, Adenauer und des Ökonomen und Staatsmannes Lyndon H. LaRouche. LaRouches Ideen und seine politische Rehabilitierung sind für die Ausbildung unserer Jugend besonders wichtig, um den Rückfall in den Feudalismus effektiv verhindern zu können.
Die folgenden Forderungen müssen bei allen Verhandlungen mit Politikern auf den Tisch:
1. Sofortige Preiserhöhungen nach dem Paritätspreissystem für alle landwirtschaftlichen Produkte, um den ständigen Einkommensverlust der Familienbetrieb aufzuhalten.
2. Nationale Notprogramme, um die auf Grund falscher Politik in Not geratenen Familienbetriebe zu retten.
3. Schutz des Eigentums, wie in der Verfassung verankert. Zwangsversteigerungen und Pfändungen sind bei Betrieben, die unverschuldet in Not geraten sind, für unzulässig zu erklären und auszusetzen, um sie vor dem Zugriff der auf Kartellisierung ausgerichteten Kapitalgesellschaften und Wirtschaftsgiganten des Einzelhandels bewahrt werden können.
4. Rücknahme jener überzogener Pseudo-Umweltschutz- und Hygienebestimmungen, die auf eine Enteignung der landwirtschaftlichen Betriebe hinauslaufen. Dies betrifft auch die neue Düngeverordnung der EU.
5. Die bürokratischen Auflagen der EU müssen reduziert werden, so daß Landwirte produzieren können und nicht ihre Zeit in überflüssige Dokumentierungen stecken müssen.
6. Kompromißlose Anwendung der Kartellgesetze und der Gesetze, die den Besitz landwirtschaftlicher Kulturflächen regeln.
7. Gesetzliche und steuerliche Regelungen, um die flächenunabhängige, industrielle Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu verhindern.
8. Reorganisation des EU-Finanzhaushaltes im Rahmen der europäischen Beteiligung an einem neuen Weltwährungssystem, einem Neuen Bretton Woods, das die Voraussetzungen für eine gemeinsame Entwicklung und erweiterte faire Handelsbeziehungen der Partner sowohl innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft schafft.
Der letzte Punkt betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern das gesamte produzierende Gewerbe und Industrie, die alle ein Interesse an Frieden und Wohlstand für alle Menschen haben. Nur die Realwirtschaft kann diesen Wohlstand schaffen und muß gegenüber Finanzinteressen und Kartellen geschützt werden. Dies ist die Aufgabe jedes Staates in der Welt, aber jeder einzelne Bürger muß für die Durchsetzung einer Politik des Gemeinwohls ebenfalls die Verantwortung übernehmen.
Werner Zuse, August 2020
Dieser Beitrag ist Teil der neuen BüSo-Broschüre „1,5 Mrd. neue produktive Arbeitsplätze schaffen: Deutschlands Beitrag zum Aufbau der Weltwirtschaft“, die demnächst veröffentlicht wird.