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Neue Solidarität
Nr. 34, 20. August 2020

Ein neues Paradigma gegen die Krisen der Welt:
Was die „P5“-Staaten jetzt beschließen müssen

Von Alexander Hartmann

In der vergangenen Woche eskalierte die Kriegspartei innerhalb der US-Regierung ihre Konfrontationspolitik gegenüber China und Rußland weiter. Der US-Handelsbeauftragte Peter Navarro trat am 9. August in verschiedenen Fernseh-Talkshows auf und nutzte die Gelegenheit dazu, über China herzuziehen. In der Fernsehsendung „Weekly Briefing“ der Senderkette One America News (OAN) insistierte Navarro, es sei „keine Frage, daß dieses Land eine existentielle Bedrohung für uns darstellt“, und warnte vor chinesischen Hackern und der Internetplattform TikTok. In Fox News verstieg sich Navarro gar zu der Behauptung: „Wir wissen, daß China, die Kommunistische Partei Chinas, die Vereinigten Staaten mit diesem [COVID]-Virus infiziert hat.“

Auch US-Außenminister Pompeo nutzte seine Reise durch Mittel- und Osteuropa, um die Tschechische Republik, Österreich, Slowenien und Polen dazu zu drängen, auf Distanz zu China und Rußland, insbesondere zu Huawei zu gehen. Die „jungen Demokratien“ in Mittel- und Osteuropa müßten den Bedrohungen durch Rußland und China „widerstehen“, um ihre „hart erkämpften Freiheiten“ zu verteidigen.

Noch bedenklicher als diese Äußerungen sind die militärischen Aktivitäten. So flog in der vergangenen Woche ein Trio amerikanischer B-2-Tarnkappenbomber um die halbe Welt, von ihrer Heimatbasis in Missouri bis zur britischen Insel Diego Garcia mitten im Indischen Ozean. Gleichzeitig befinden sich seit etwa einem Monat zwei B-1-Bomber zu Trainings- und „Präsenz“-Missionen in Guam im Westpazifik. Einer dieser Bomber flog am 7. August eine Trainingsübung mit Kampfflugzeugen der japanischen Selbstverteidigungstruppen und mit der Flugzeugträger-Kampfgruppe USS Ronald Reagan.

Sogar der Weltraum wird zum Schauplatz der Konfrontation: Die neugeschaffene U.S. Space Force veröffentlichte unter dem Titel „Spacepower: Doktrin für Weltraumstreitkräfte“ ihre erste Militärdoktrin. Das Dokument zählt sieben Bereiche auf, in denen die Weltraumstreitkräfte Fachwissen benötigen, um ihre Missionen zu erfüllen, darunter „Orbitale Kriegführung“, „Elektromagnetische Kriegführung im Weltraum“. und „Kampfmanagement im Weltraum“.

Kriegsgegner melden sich zu Wort

Angesichts dieser Versuche, die Spannungen zwischen den Supermächten zu verstärken – offenbar in dem Bestreben, das vom russischen Präsidenten Putin vorgeschlagene Treffen der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (die „P5“: USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich) zu sabotieren, mehren sich aber auch die Stimmen, die vor einer möglicherweise sogar nuklearen Konfrontation warnen, wozu der 75. Jahrestag des Atombombeneinsatzes in Hiroshima und Nagasaki Anlaß gab.

So brachte Consortium News, ein Diskussionsforum, das von den „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) und anderen genutzt wird, insgesamt 15 Beiträge zu dem Gedenktag und begründete dies in einer redaktionellen Stellungnahme folgendermaßen:

Der inzwischen über 90 Jahre alte frühere Verteidigungsminister William Perry warnte, die Bevölkerung erkenne nicht, daß ein Atomkrieg eine Gefahr darstellt. In einem Interview mit dem Radiosender KCRW in der Region Los Angeles am 31. Juli erklärte Perry, er sei zu der Überzeugung gelangt, daß die Situation heute schlimmer ist als zu der Zeit, als er zum ersten Mal erkannte, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann, denn das amerikanische Volk habe vergessen, was Atomwaffen anrichten können. „Ich denke, der Unterschied besteht jetzt darin, daß wir, die Bevölkerung, die Bedeutung von Atomwaffen nicht voll erkannt haben. Viele Menschen betrachteten sie immer noch als nur größere Bomben, als zerstörerische Bomben. Sie wußten nicht, daß die Bomben so zerstörerisch sind. Wir haben so viele von ihnen, daß das Resultat ihres Einsatzes im Krieg einfach das Ende unserer Zivilisation wäre. In einem Atomkrieg kann es keine Gewinner geben, jeder ist ein Verlierer. Die gesamte Zivilisation steht auf dem Spiel.“

Ein neues Paradigma

Helga Zepp-LaRouche begrüßte am 12. August im Internetforum des Schiller-Instituts diese Diskussion, hob aber einen ganz wesentlichen Punkt dabei hervor – daß der eigentliche Zweck des Atomwaffeneinsatzes von Hiroshima ein psychologischer war:

Spezialisten und Experten wie Theodore Postol vom MIT hätten sehr klar gezeigt, daß der Unterschied zwischen einem konventionellen und einem nuklearen Krieg darin bestehe, daß das gesamte Arsenal genutzt wird, sobald man eine Atomwaffe einsetzt. „Heutzutage haben Atombomben die 100-fache Zerstörungskraft der Bombe von Hiroshima. Sie können sich also vorstellen, was das bewirken wird, und wenn sie jemals eingesetzt würden, ist es durchaus wahrscheinlich, daß dann kein Leben mehr auf diesem Planeten existieren würde.“

Deshalb sei ein neues Paradigma in den Beziehungen zwischen den Nationen dringend notwendig. In diesem Sinne unterstützt das Schiller-Institut Putins Aufruf zu einem Gipfeltreffen der fünf permanenten Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates.

Um das notwendige Umdenken voranzutreiben, wird das Schiller-Institut am 5. und 6. September eine Internetkonferenz veranstalten, bei der es darum gehen wird, über die Maßnahmen zu sprechen, die bei einem solchen Gipfeltreffen beschlossen werden müssen, damit die vielfältigen Krisen überwunden werden können, die die Welt bedrohen, darunter:

Diese Internetkonferenz wird für registrierte Teilnehmer per Livestream mit Simultanübersetzung in mehrere Sprachen übertragen. Wenn Sie zu dem notwendigen Umdenken beitragen wollen, sollten Sie an dieser Konferenz teilnehmen. Sie können sich dazu über die Internetseite des Schiller-Instituts (https://schillerinstitute.com) anmelden.