Wichtiges kurzgefaßt

Wer ist eifersüchtig auf Genuas San-Giorgio-Brücke?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte am 4. August einen giftigen Artikel über die Einweihung der neuen Autobahnbrücke von Genua und fragte: „Wie tief muß das Selbstwertgefühl [der Italiener] gesunken sein“, wenn sie die Eröffnung einer einfachen Brücke als „Wiedergeburt der Nation“ feiern? Er stellt zwar zutreffend fest, daß die italienische Wirtschaft seit der Einführung des Euro nicht gewachsen sei, verfehlt aber Ursache und Wirkung, wenn er das übliche Repertoire an Gemeinplätzen wie die „paternalistische“ Struktur der italienischen Gesellschaft, die den Frauen wenig Chancen auf einen Arbeitsplatz biete, usw. herausgreift.

Die Eröffnungszeremonie am 3. August wurde in der Tat durch einige hochtrabende Reden gewürzt, wie z.B. von Premierminister Giuseppe Conte, der sie zu einer Feier des neuen EU-Kurses machte. Nüchtern betrachtet, stellt die neue San Giorgio-Brücke, die zu Ehren der alten Republik Genua nach dem Heiligen Georg benannt wurde, dennoch eine Wende und einen Durchbruch dar: Ihre Planung und ihr Bau, einschließlich des Abbruchs der alten Brücke, dauerten weniger als zwei Jahre. Der Bau selbst dauerte nach Angaben des Bauunternehmens WeBuild 10 Monate.

Vielleicht würden die Chinesen es besser machen, aber es wird in Europa immer noch als rekordverdächtig angesehen. Ermöglicht wurde das durch die Umgehung nutzloser und mit pseudo-ökologischen und Pseudo-Anti-Korruptionsbestimmungen überladener Vorschriften, die es in Verbindung mit der verbreiteten Sankt-Florians-Haltung in der Bevölkerung („nicht vor meiner Haustür“) in den letzten Jahrzehnten unmöglich machten, in Italien etwas zu bauen.

Aus diesem Grund sprechen die produktiven Elemente der italienischen Gesellschaft nun vom „Modell Genua“ und wollen, daß es in Zukunft überall angewandt wird. Deshalb ist die Rede von einer „Wiedergeburt“ Italiens aus einem finsteren Zeitalter der Sparpolitik, die neue Infrastrukturprojekte blockiert und den Verfall der bestehenden Infrastruktur zugelassen hat – wie etwa der Morandi-Brücke, die im August 2018 einstürzte und jetzt durch die San-Giorgio-Brücke ersetzt wurde.

Kurioserweise ist das Einweihungsdatum der neuen Brücke, der 3. August, der Jahrestag des Tages, an dem Christoph Kolumbus, Genuas Lieblingssohn, am 3. August 1492 in See stach, um einen neuen Kontinent zu entdecken.

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Bundesbank beugt sich den Befehlen von oben

Bundesbankpräsident Jens Weidmann war vor zwei Jahren, vor einem Jahr, vor sechs Monaten und auch noch im letzten Monat gegen das Forderungsankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (PSPP). Jetzt, zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums des Bundesverfassungsgerichts, hat die Bundesbank ihre Meinung geändert und hält das PSPP auf einmal für gut. „Wie der Deutsche Bundestag und die Regierung ist auch der Vorstand der Bundesbank der Meinung, daß... die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Mai gestellten Anforderungen erfüllt sind“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bundesbank am 3. August der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Im Rahmen des PSPP-Programms kauft die EZB Staatsschulden von EU-Mitgliedsländern auf, um die Verzinsung niedrig zu halten und eine Staatsschuldenkrise zu vermeiden, die das Euro-System sprengen könnte. Die EZB kauft diese Anleihen jedoch nicht bei der Emission, sondern auf dem Sekundärmarkt und stellt so den Banken, die diese Anleihen besitzen, Liquidität zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hatte das PSPP-Programm als „unverhältnismäßig“ kritisiert und eine erschöpfende Erklärung durch die EZB gefordert. Die EZB hat der deutschen Regierung und dem Bundestag Unterlagen zur Verfügung gestellt, die diese als den Forderungen des Obersten Gerichtshofs entsprechend beurteilten.

Ein Teil dieser Dokumentation wurde jedoch geheim gehalten. Deshalb hat eine Gruppe von Bürgern um den CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Gründer Bernd Lucke, die die Antwort der EZB als unzureichend beurteilten und Zugang zu diesen Unterlagen verlangen, Beschwerde eingelegt.