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Die Macht der Überwachung wird genutzt, um Politik durchzusetzen
Der frühere technische Direktor der NSA William Binney schloß die Vortragsrunde des Forums mit den folgenden Bemerkungen.
Vielen Dank, Dennis. Ich möchte den Punkt bekräftigen, den Helga angesprochen hat, daß wir ein permanentes Unrechtssystem haben, das ich als das „Department of Just Us“1 bezeichne. Das bedeutet, daß wir nicht dazugehören. Nur bestimmte Personen gehören für dieses Justizministerium (DoJ) dazu. Das reicht sogar bis zu dem Zeitpunkt zurück, als wir in der NSA, ich selbst und einige andere, anfingen, uns intern, über die offiziellen Kanäle bei den Geheimdienstausschüssen und den Generalinspektoren, die es in der Regierung der Vereinigten Staaten gibt, über die Massenüberwachung der US-Bürger und der Menschen auf der Welt zu beschweren. Das war die Art und Weise, wie es uns vorgeschrieben war, diese Fragen vorzubringen.
Senatorin Feinstein hat gesagt, Ed Snowden hätte bei den offiziellen Kanälen bleiben sollen – nun, wir haben das getan. Und was uns dann passierte, war, daß das FBI und das Justizministerium von der NSA und der CIA und dem damaligen Weißen Haus dazu benutzt wurden, um uns zu verfolgen und uns zum Schweigen zu bringen! Sie schickten gleichzeitig zwölf Agenten zu jedem von uns – das heißt, Kirk Wiebe, Ed Loomis, Diane Roark und ich –, das war im Juli 2007. Und zwischen diesem Zeitpunkt und 2010 übernahm das DoJ den Fall, nachdem das FBI seine Razzia durchgeführt, unsere Ausrüstung gestohlen und unsere Firma zerschlagen hatte; es machte es uns unmöglich, irgendwo in diesem Land Arbeit zu bekommen. Und danach begannen sie mit dem Versuch, uns verschiedener Verbrechen anzuklagen. Sie versuchten es zweimal, und jedes Mal gab ich unserem Anwalt die Beweise, die das widerlegten, und sie zogen es wieder zurück. Sie kamen ein drittes Mal, und das war Ende 2009; sie wollten uns wegen einer Verschwörung anklagen, mit der angeblich geheimes Material veröffentlicht werden sollte – und damit wir nichts dagegen tun könnten, wollten sie das einfach erfinden! Und sie wollten das Spionagegesetz von 1970 anwenden, was bedeutete, daß wir zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt würden.
Was sie nicht wußten, war, daß ich ihnen von Anfang an nicht traute. Ich habe mich über sie geärgert, als sie 2007 eine Razzia bei uns durchführten. Und weil ich wußte, mit welchem bösen Imperium wir es hier zu tun hatten, begann ich von da an, Beweise gegen sie zusammenzutragen. Und so habe ich, als es dann zum dritten Versuch kam, uns wegen krimineller Aktivitäten anzuklagen, ihnen gesagt – und ich sagte ihnen das rundheraus: „Ich habe Beweise für eine böswillige Strafverfolgung, und ich werde Sie deshalb verklagen, wenn Sie uns vor Gericht bringen.“ Ich sagte ihnen, was die Beweise waren, ich war ganz offen zu ihnen, sie waren nicht ehrlich zu mir, aber ich war ehrlich zu ihnen. Und als ich das tat, als sie merkten, was die Beweise waren, hörte ich nie wieder von ihnen. Warum? Weil ich die Beweise gegen sie hatte, ich habe ihnen die Beweise genannt.
Leider kannten andere, wie General Flynn und Roger Stone, das böse Imperium, dem sie sich gegenübersahen, nicht, und so wurden sie darin gefangen.
Nun, ich habe mir auch angesehen, was die Grundlage dafür war, nämlich diese Russiagate-Fälschung, an deren Formulierung die Demokraten, die CIA, das FBI, die NSA und die DIA und andere aus den Geheimdiensten, das Außenministerium eingeschlossen, beteiligt waren. Und das geht zurück auf die eingesessenen Bürokraten, die diese verschiedenen Agenturen leiteten, die sind daran beteiligt, und das ist der Grund, warum es so schwer ist, daran vorbeizukommen. Denn wenn man politische Amtsträger hat, die eine bestimmte Art und Weise haben, und sie mit diesen internen Bürokraten konform gehen, dann ist das eine sehr gefährliche Situation. Das sind alle Voraussetzungen für eine Überwachung von jedem im Land.
Und der Grund, warum ich so besorgt über diese Massenüberwachung war, ist der, daß sie sich damit die Macht erhalten, das zu auszunutzen und jedem im Land oder in der Welt Unrecht zu tun. Es stimmt also nicht, „wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Das ist ein tolles Zitat von Joseph Goebbels aus der Nazizeit, nicht wahr? Aber so ist es nicht. Es geht darum, daß sie diese Informationen gegen jeden verwenden können, genau wie es die Nazis getan haben. Wenn Sie sich also die Gesetze 6 und 1021 über die Bewilligung der Mittel für die Landesverteidigung ansehen, dann steht darin auch genau das, was 1933, als die Nazis die Macht in Deutschland übernahmen, im Notstandsartikel 48 stand. Es sagt exakt genau dasselbe.
Mein Punkt ist also: Die Maschinerie, die sie in die Lage versetzt, die Dinge zu tun, die sie tun, ist diese Massenüberwachung. Und das ist der Punkt, von dem ich die direkte Linie zurück zu dem ziehen wollte, was Helga das „permanente Unrechtssystem“ genannt hat. Das wird genutzt, und diese Macht der Überwachung wird von ihnen genutzt, um die Politik durchzusetzen, die sie wollen, und jeden zu brandmarken, den sie wollen, und jeden zu verleumden, wie sie wollen, und die Mainstream-Medien erledigen die Arbeit für sie, indem sie das im ganzen Land immer weiter verbreiten.
Anmerkung
1. Ein englisches Wortspiel: justice = Gerechtigkeit, just us = nur für uns.