|
|
Von Michael O. Billington
Michael Billington wurde 1989 in dem politisch motivierten Schauprozeß gegen Lyndon LaRouche zusammen mit diesem angeklagt und wegen angeblicher Finanzvergehen zu einer Gefängnisstrafe von 77 Jahren verurteilt. Im Forum des Schiller-Instituts vom 25. Juli sagte er folgendes.
Sie haben in den letzten Tagen von Bill Binney und seinem Mitarbeiter Kirk Wiebe und von Barbara Boyd wie ich glaube recht schlüssig gehört, warum das sogenannte Russiagate ein kompletter Betrug war, und daß die Schuldigen hoffentlich bald im Gefängnis sitzen werden (vgl. Neue Solidarität 32/2020).
Was wir heute hier ansprechen wollen, ist das Warum. Die Gründe, die für die Angriffe auf Trump genannt wurden, wie auch die Gründe, die für die Angriffe auf LaRouche in den 70er und 80er Jahren genannt wurden, haben nichts mit den tatsächlichen Gründen für das Vorgehen des DoJ, des FBI, der „permanenten Bürokratie“, wie Herr LaRouche sie nannte, gegen sie zu tun. Darüber wollen wir sprechen.
Bis zu einem gewissen Grad sind die Ideen, die zur Wahl von Donald Trump geführt haben, und die Gründe für den Angriff gegen ihn, den Gründen sehr ähnlich, warum damals die ungeheuerlichen Angriffe gegen Lyndon LaRouche und seine Inhaftierung stattfanden. Darüber werde ich ein wenig sprechen, ebenso wie Dennis Small und sicherlich auch Frau Zepp-LaRouche.
Die Frage, was LaRouche widerfahren ist, ist wichtig, denn die Ideen, die er damals zum Ausdruck brachte, die Ideen, die er in den 60er, 70er und vor allem in den 80er Jahren in den Vereinigten Staaten und weltweit verbreitete, sind die gleichen Ideen, die zur ungewöhnlichen Wahl von Donald Trump zum Präsidenten führten. In vielen Fällen sind diese Ideen direkt zu Donald Trump gelangt, einige auch indirekt. Und ich werde hier auf einige davon eingehen und dann noch einmal schildern, was mit LaRouche geschah.
Tatsache ist, daß bereits in den 1980er Jahren verhindert wurde, daß die Ideen von LaRouche nationale Politik wurden. Leider konnten sie sich nicht allgemein durchsetzen, aber die Ideen selbst sind nicht verschwunden, denn Ideen haben ein gewisses Eigengewicht; sie sind zwar flüchtig und nicht physisch, aber Ideen haben dennoch Gewicht; einige Ideen sind schwere Ideen, einige Ideen sind leichte Ideen. Die Auswirkungen von Ideen auf das Universum und auf die Geschichte sind tatsächlich weitaus mächtiger als die von Hämmern oder Maschinen oder ähnlichem. Sie haben die Fähigkeit, den Lauf der Geschichte dramatisch zu verändern. Sie können die Entwicklung des Universums in einer Weise beeinflussen, die nicht geleugnet werden kann, und es ist für uns wichtig, das zu verstehen und zu begreifen. Herr LaRouche sagte oft, daß wir lernen müssen, unseren Verstand so einzusetzen, wie ein Boxer seine Fäuste benutzt.
Warum sind sie so hinter Trump her? Nun, aus vielen Gründen. Natürlich waren sie entsetzt über seinen Aufruf zur Beendigung der Regimewechselkriege, der endlosen Kriege. Er war völlig gegen die Globalisierung, und Globalisierung sollte man nicht so verstehen, daß Länder zusammenkommen, um Freunde zu sein und zusammenzuarbeiten, oder daß es globale Lieferketten gibt. Das Wort Globalisierung wurde vom Britischen Empire und seinen Handlangern an der Wall Street erfunden, um die Fortsetzung des Kolonialismus und der imperialen Politik zu rechtfertigen.
Im Gegensatz dazu stand das Amerikanische System, das unter Alexander Hamilton und John Quincy Adams und Lincoln und Roosevelt im Grunde die Politik der amerikanischen Regierung war, wobei der Zweck der Regierung darin bestand, die Produktivität der Bevölkerung zu maximieren und die Verantwortung für die Infrastruktur, die Bildung, die Stromversorgung, die Gesundheit und die Wasserversorgung zu übernehmen. Auf diese Weise würden Bedingungen geschaffen, unter denen private Unternehmer das Vertrauen haben, in die Produktion zu investieren, in dem Wissen, daß sie gesunde und gut ausgebildete Arbeitskräfte, daß sie Zugang zu relativ preiswertem Strom und Wasser und Transport haben werden. Das war das Amerikanische System.
Das Britische System war das genaue Gegenteil. Es soll den kurzfristigen Profit maximieren – das, was man manchmal „Shareholder Value“ nennt. Die Absicht eines Unternehmens, die Absicht einer Bank bestehe darin, den unmittelbaren, kurzfristigen Gewinn absolut zu maximieren, ohne sich um die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Nation, die Welt zu kümmern. Das hat dazu geführt, daß die industrielle Infrastruktur in den Vereinigten Staaten und anderen Nationen abgebaut und an andere Orte wie Mexiko oder China oder Vietnam usw. verbracht wurde, wo es billige Arbeitskräfte ab. Das führte zu diesem Problem.
Barbara Boyd hat am Donnerstag – völlig zu Recht – darauf hingewiesen, daß die Behauptung, China sei gekommen und habe unsere Arbeitsplätze gestohlen, völlig absurd ist. Die Arbeitsplätze wurden durch das Britische System, das unter dem Deckmantel der sogenannten Globalisierung zunehmend die US-Wirtschaft übernommen hatte, aus dem Land vertrieben. Und Trump hat zu Recht gefordert, daß wir diesen Prozeß umkehren müssen, und er hatte anfangs auch Recht, als er sagte, daß er China nicht die Schuld gebe. Die Verantwortung dafür lag bei jenen Präsidenten, die die Demontage der US-Wirtschaft gefördert und Betriebe ins Ausland getrieben haben. Das war der eigentliche Globalisierungsprozeß.
Trump war auch gegen den ganzen Schwindel mit dem Klimawandel und gegen die Regimewechselkriege. Aber ich denke, der wichtigste Aspekt war seine Ablehnung einer imperialen Weltsicht des Ost-West-Verhältnisses. Wie Sie wissen, warb Trump für die Idee, daß wir mit Rußland befreundet sein sollten; das sei eine gute Sache, keine schlechte Sache. Und obwohl er ernsthafte Bedenken über die Handelsbeziehungen mit China hatte, reiste er, sobald er gewählt war, nach China und nannte Xi Jinping einen großen Führer einer großen Nation, so wie es auch Putin in Rußland war. Er bewegte sich in Richtung neuer Handelsbeziehungen und Handelsabkommen, um dieses Problem zu lösen. Und er stellte klar, daß er mit „Amerika zuerst“ nicht meinte, daß Amerika über Rußland und China oder irgendjemand anderem stehen sollte. Es ging ihm um Souveränität; Amerika müsse souverän sein, das eigene Volk müsse so behandelt werden, daß die Regierung ihrem eigenen Volk gegenüber verantwortlich ist. Wenn er sagte: „Amerika zuerst“ für Amerika, dann hieße das im Grunde auch „China zuerst“ für China und „Mexiko zuerst“ für Mexiko und so weiter.
Die Tatsache, daß er sagte, wir sollten gute Beziehungen vor allem zu den anderen Großmächten aufbauen, brachte die Briten völlig um den Verstand. Das wilde Russiagate-Märchen mit seinen falschen Anschuldigungen und so weiter brauche ich gar nicht zu erwähnen, Sie haben es sehr deutlich von Bill Binney und anderen gehört. Aber das ist es, was zu dieser gegenwärtigen Situation geführt hat.
Nun möchte ich auf Lyndon LaRouche zurückkommen. Der Unterschied zwischen LaRouche und Trump bestand darin, daß LaRouche genau wußte, warum unser Land in diese Katastrophe geraten ist. Er identifizierte als Grund das Britische Empire. Das Amerikanische System wurde durch das Britische System übernommen.
Er erkannte die Tatsache, daß Franklin Roosevelt nach dem Krieg beabsichtigte, den europäischen Kolonialismus ein für allemal zu beenden. Bekanntermaßen ist er [Roosevelt] noch vor Kriegsende gestorben. Ein kleiner Mann, Harry Truman, kam an die Macht, der eine Marionette der Wall Street war, welche wiederum eine Marionette für die imperialen Mächte Europas war. Und Truman überließ das amerikanische Militär diesen Mächten, damit sie ihre Kolonien zurückerobern konnten. Die Folge waren 30 Jahre völlig unnötiger völkermörderischer Kolonialkriege.
LaRouche identifizierte insbesondere die Ermordung John F. Kennedys als den entscheidenden Wendepunkt, an dem der von Roosevelt in Gang gesetzte gewaltige Entwicklungsprozeß dramatisch einbrach, was bis heute anhält. Kennedy hatte sich geweigert, in den Vietnamkrieg einzusteigen, und er hatte wichtige Auseinandersetzungen mit der Wall Street – darauf werde ich aber nicht eingehen, vielleicht tut es Dennis Small. Aber in der Kriegsfrage weigerte er sich einfach, Amerika zu einer Kolonialmacht zu machen, und deswegen haben sie ihn getötet. Der nächste Präsident [Johnson] war ein anständiger Mensch, der an Roosevelt glaubte, aber er wußte nichts über Außenpolitik und ließ sich leicht in den völkermörderischsten, bösartigsten Krieg unserer Geschichte hineinziehen – den Vietnamkrieg.
Zur gleichen Zeit entfesselten die Briten die Drogenhölle in den Vereinigten Staaten. Dennis wird das ganze Drogenproblem noch ansprechen. Die britischen Banken, die im 19. Jahrhundert die Opiumkriege gegen China führten und dies auch heute noch tun, begannen in unserem ganzen Land einen massiven Drogenkrieg; sie schufen die Rock-Drogen-Sex-Gegenkulturbewegung, die Lyn als eine latente faschistische Bewegung bezeichnete; den Jugendlichen wurde die Zukunft geraubt, und stattdessen sagte man ihnen, sie müßten als Kanonenfutter in Kolonialkriegen dienen. Man gab ihnen einfach nur Drogen und freien Sex und freie verrückte Musik, und ihre Vorstellung von Kreativität verkam zu einer wissenschafts- und technikfeindlichen Bewegung „Zurück aufs Land“, die heute in anderer Form wieder entsteht.
Ich denke, Lyn hat seine grundsätzliche Herangehensweise zu dieser Zeit in dem Videoclip, den Sie gesehen haben, dargestellt (siehe Seite 6) – seinen Angriff auf die Doktrin der „gegenseitig zugesicherten Vernichtung“ (MAD). Es ist wichtig, den Hintergrund dazu zu verstehen. Die Briten hatten nach dem Zweiten Weltkrieg versucht, die Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, ihre Atomwaffen gegen die Sowjetunion einzusetzen. Doch Bertrand Russells Versuch scheiterte, denn die Sowjets hatten schnell ihre eigenen Atomwaffen. Daraufhin entstand die Idee der gegenseitig zugesicherten Vernichtung, das heißt, jeder könnte jeden in die Luft jagen, und deshalb werde es keinen Atomkrieg geben.
LaRouche bezeichnete dies als eine absolut verrückte, klassisch britisch-imperiale Idee. Einerseits wäre die Welt dauerhaft geteilt in zwei Blöcke, weswegen es unmöglich wäre, die gemeinsamen Ziele der Menschheit anzustreben. Und andererseits könnten die imperialen Mächte in London und letztlich leider auch in den USA aufgrund dieser Blockteilung mit ihren Kolonialkriegen fortfahren, im Vertrauen darauf, daß diese nicht zu einem Atomkrieg eskalieren würden, der auch die imperialen Mächte auslöschen würde.
Deswegen entwickelte LaRouche seine Idee weltraumgestützter Strahlenwaffen und Teilchenstrahlentechnologien, die interkontinentale ballistische Raketen außer Gefecht setzen und Atomwaffen im Grunde genommen obsolet machen könnten. Präsident Ronald Reagan übernahm dieses Konzept am 23. März 1983, nachdem er während des Präsidentschaftswahlkampfes 1980 von LaRouche darüber informiert worden war. Reagan schätzte dieses Konzept sehr, seine Türen standen unseren Leuten offen, als er Präsident wurde, um diese und ähnliche Ideen zu diskutieren. Letztlich wurde LaRouche vom Präsidenten gebeten, als inoffizieller Kontaktmann mit den Sowjets zu fungieren, um ihnen vorzuschlagen, daß wir gemeinsam an dieser Idee arbeiten sollten.
Die Sowjets lehnten diese Idee damals ab; sie glaubten, sie könnten ohne sie auskommen. LaRouche warnte sie damals, daß die Sowjetunion deswegen wahrscheinlich innerhalb von etwa fünf Jahren zusammenbrechen würde. Seine Ansicht war, daß das sowjetische System zwar über großartige wissenschaftliche und technologische Kapazitäten verfügte, diese aber hauptsächlich auf das Militär konzentriert waren und dazu benutzt wurden, um die osteuropäischen Nationen zu plündern. Es gelang ihnen nicht, ihre Technologien auf die Industrie und Landwirtschaft der Sowjetunion zu übertragen. LaRouches Warnung von 1983, daß die Sowjetunion in fünf Jahren zusammenbrechen würde, wenn sie nicht gemeinsam mit den USA an den Grenzen des menschlichen Wissens und der neuen Technologien voranschreiten würde, war nur zu real. Es dauerte, wie Sie wissen, sechs Jahre, als 1989 die Mauer schließlich fiel.
Als Reagan die Idee der SDI übernahm – und Lyn erwähnte dies auch –, drehten sie durch. In der Washington Post und der New York Times erschienen massive Angriffe auf Lyn – von denselben Leuten, die heute für das Russiagate verantwortlich sind, und aus ganz ähnlichen Gründen. Lyn wurde wie Trump als Rassist, als Nazi, als Diktator, als Sektenführer bezeichnet – alles, was ihnen einfiel, als Nazi oder als Kommunist, je nach dem entsprechenden Publikum. Henry Kissinger selbst schrieb in der Washington Post, daß die Zusammenarbeit von Ronald Reagan mit dieser „schrecklichen Person“ gestoppt werden müsse. Ihre Absicht war es, die Zusammenarbeit zwischen Präsident Reagan und Lyndon LaRouche zu beenden, die zu einer Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland geführt hätte; das mußte gestoppt werden, weil es ein Angriff auf die Existenz des Imperiums an sich war.
Damit begann der Feldzug gegen Lyn. 1984 formulierten sie den Schlachtplan: Kissinger schrieb an das DoJ und das FBI, daß sie sich „diesen LaRouche“ vornehmen müßten. 1986 fand eine massive Razzia statt – in unseren Büros im ganzen Land und in den Häusern von Lyndon LaRouche und mir, von Dennis Small und anderen, mit vielen Verhaftungen. Wir wurden 1987 in Boston vor Gericht gestellt; ich werde das jetzt nicht weiter ausführen, aber der Prozeß fiel auseinander, weil ein relativ ehrlicher Richter die Tatsache erkannte, daß das massive Fehlverhalten der Regierung bei der Anklage in Wirklichkeit eine Verhöhnung des Gerichts darstellte. Also zog man nach Alexandria/Virginia vor ein kooperativeres Gericht, wo 1988 ein „kurzer Prozeß“ stattfand, der LaRouche, mich selbst, Dennis Small und andere ins Gefängnis brachte.
Aber LaRouche hat nie aufgegeben. Kurz vor der Anklageerhebung in Alexandria, im Oktober 1988, flog LaRouche nach Berlin und gab im Hotel Kempinski eine Pressekonferenz, auf der er den Fall der Mauer vorhersagte. Er sagte, man sollte die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland mit der Hauptstadt Berlin fördern, und zwar auf der Grundlage einer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und anderen Ländern mit der Sowjetunion zur Entwicklung Polens, eines potentiell sehr reichen landwirtschaftlichen Landes, das von der Sowjetunion geplündert wurde. Dies sei die Grundlage für den Aufbau kooperativer Beziehungen zwischen Ost und West im Bereich der Entwicklung, sagte er.
Nur sehr wenige unserer Mitglieder – ich weiß nicht, was Helga damals glaubte – glaubten wohl tatsächlich, daß die Mauer fallen und die Sowjetunion zusammenbrechen würde. Aber LaRouche hatte dies bereits 1983 vorhergesagt; er hatte die Sowjets gewarnt, und es geschah: die Mauer fiel, Deutschland wurde wiedervereinigt. Ein paar Jahre später brach die gesamte Sowjetunion auseinander, wie er es vorhergesagt hatte. Aber er war im Gefängnis.
Trotzdem gab er nicht auf. Er und Helga – und Helga wird das vielleicht schildern – begannen die Idee zu entwickeln, Verbindungen zwischen Ost- und Westeuropa zu schaffen, was schließlich zu der Idee führte, Entwicklungskorridore zwischen Europa und China zu schaffen, woraus dann die Neue Seidenstraße wurde. Helga setzte sich vor Ort dafür ein; weitgehend aus eigener Kraft und in Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung und mit Menschen in Europa und anderswo versammelte sie 1996 eine von China, uns und anderen mitveranstaltete Konferenz über die Neue Seidenstraße. Das war die Konferenz über die Eurasische Landbrücke, auf der wir für diese Idee warben.
Ich werde aus Zeitgründen nicht auf Einzelheiten zu diesem Thema eingehen, und Helga möchte es vielleicht selbst diskutieren. Aber diese Idee kam voran; China baute zwar eine zunächst noch recht einfache Eisenbahnverbindung durch Zentralasien nach Europa, aber dieses Vorhaben wurde durch die sogenannte Asienkrise Ende der 1990er Jahre blockiert, als Soros und andere Spekulanten viele der Volkswirtschaften Südostasiens zum Einsturz brachten. Die Chinesen mußten sich erst einmal zurückziehen, um diesen Ländern zu helfen, aus der Schußlinie zu kommen. Trotzdem ging es weiter. Als Xi Jinping 2013 Präsident wurde, wurde die damalige Politik von One Belt, One Road verkündet, die Politik der Neuen Seidenstraße.
Ich habe damals Helga auf einer ihrer ersten Reisen nach China begleitet, und ich denke, es ist bezeichnend für diese Zeit, daß sie damals China für diesen großen Schritt lobte, aber dennoch sagte, man sollte diese Entwicklung nicht auf Eurasien und maritime Verbindungen beschränken. Wir seien mit einer globalen Krise von beispiellosem Ausmaß konfrontiert, mit der Gefahr eines weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruchs und eines neuen Weltkrieges. Nur durch das Konzept von Frieden durch Entwicklung gebe es einen Ausweg. Dieser Prozeß müsse in jeden Winkel der Welt getragen werden – nach ganz Afrika, Südamerika und in die Vereinigten Staaten selbst. Dies müsse die Grundlage werden, auf der sich die Menschheit um die Idee von Frieden durch Entwicklung versammeln kann.
Wie die meisten von Ihnen wahrscheinlich wissen, haben wir 2014 einen Bericht und 2018 eine Aktualisierung veröffentlicht mit dem Titel „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“, was Helga organisiert hat. Auf dieser Grundlage müßten alle Nationen, insbesondere die führenden Mächte, zusammenkommen, um ein neues Paradigma für die Menschheit zu schaffen.
Ich will es dabei belassen. Ich möchte nur unterstreichen, es ist absolut entscheidend, daß die Menschen erkennen: Russiagate ist gescheitert, und es wird immer offensichtlicher, daß die Übeltäter, sowohl im Vereinigten Königreich als auch hier, zur Rechenschaft gezogen werden können und müssen. Als sich das abzeichnete, begann ein übles „Chinagate“ – massive Angriffe auf China. Glauben Sie nicht, daß es hierbei nur um das Coronavirus geht! Wie aus Reden der China-feindlichen Hysteriker um Donald Trump – wie Pompeo, Navarro und anderen – hervorgeht, haben wir es mit einem Frontalangriff auf ein ganzes Land zu tun, um die Belt and Road Initiative abzuwürgen.
Es geht immer um das gleiche Problem: Sie können nicht tolerieren, daß Präsident Trump mit Putin und Xi Jinping zusammenarbeitet, um dem Entwicklungssektor echten Fortschritt zu bringen. Das kann das Imperium nicht tolerieren, und deshalb werden seine Handlanger in den Vereinigten Staaten, wie Pompeo, rücksichtslos eingesetzt, um Trump davon überzeugen, daß er sich gegen China wenden müsse, um wiedergewählt zu werden. Und leider scheint er sich davon beeinflussen zu lassen, allerdings hat er, wie Sie wissen, vor ein paar Tagen mit Putin telefoniert.
Ich glaube, wenn wir es richtig machen und das Chinagate mit der gleichen Wucht angreifen, wie wir das Russiagate angegriffen haben, bei dessen Scheitern wir eine so entscheidende Rolle gespielt haben, dann wird auch das gelingen.
Niemand sollte glauben, es sollte nicht mit allen Mitteln verhindert werden, daß die Idee des „Belt & Road“-Konzepts von Lyndon LaRouche in die Tat umgesetzt wird! Tatsache ist, daß Donald Trump ein sehr ungewöhnlicher Präsident ist, der eigentlich weder Republikaner noch Demokrat ist, der mit der Sonderbeziehung zu Großbritannien nicht einverstanden ist und nicht an die Globalisierung glaubt, der nicht glaubt, daß Rußland ein Feind sein sollte. Das gleiche muß auch für China gelten, wir müssen in der China-Frage genauso beharrlich sein.
Nur zur Klarstellung lese ich Ihnen ein kurzes Zitat von Pompeo vor, der vor zwei Tagen in der Nixon-Bibliothek sprach, um zu verkünden, daß das Engagement mit China beendet sei – das Engagement, das mit Nixons Chinareise 1972 begann. Er sagte: „Wir müssen das alte Paradigma des blinden Engagements beenden.“ Und dabei schreckt er auch vor einem Krieg nicht zurück. Er sagte weiter: „Wenn wir jetzt nicht handeln, könnten letztendlich unsere Kindeskinder der Gnade der Kommunistischen Partei Chinas ausgeliefert sein. Generalsekretär Xi Jinping ist nicht dazu bestimmt, für immer innerhalb und außerhalb Chinas zu tyrannisieren, es sei denn, wir lassen es zu.“
„Tyrannisieren“ – was meint er mit „tyrannisieren“? Die Pompeos wissen, was sie wollen: keine Entwicklung. Tatsache ist, daß China vor zwei Tagen mit 15 südamerikanischen Ländern ein Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen hat und diese Länder die chinesische Hilfe bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in ganz Südamerika loben. Auch auf dem China-Afrika-Gipfel von 2019 lobten 53 afrikanische Staatschefs China dafür, daß sie endlich Möglichkeiten sehen, aus der Armut herauszukommen, und zwar durch die Ideen, die China im eigenen Land erprobt haben – daß es der Mangel an Infrastruktur ist, der den Ausweg aus der Armut blockiert. Daß China dies in der ganzen Welt verbreiten will, das ist es, was die Briten, die Neokons und die Wall Street hassen: den Verlust ihrer Fähigkeit, Macht über Ressourcen und billige Arbeitskräfte im Entwicklungssektor auszuüben. Und die Gefahr, daß sich die Welt zusammenschließen und tatsächlich eine Neue Weltwirtschaftsordnung auf der Grundlage von Entwicklung bilden könnte.
Wir müssen Verantwortung übernehmen. Nur durch die Rehabilitierung von Lyndon LaRouche – und nur sie allein – können wir diese Frage unseren Bürgern und den Bürgern der ganzen Welt verdeutlichen.