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Neue Solidarität
Nr. 31, 30. Juli 2020

Flynn und Stone sind unschuldig,
weil es die russischen Hacker nicht gab!

Von Alexander Hartmann

William Binney, ehemaliger technischer Direktor der NSA, schlug am 23. Juli den letzten Nagel in den Sarg des „Russiagate“-Märchens, mit dem die britischen und amerikanischen Geheimdienste, ihre kontrollierten, korrupten Medien und der ebenso korrupte US-Kongreß seit drei Jahren den Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Vereinigten Staaten betreiben. Bei einer vom Schiller-Institut und EIR veranstalteten Pressekonferenz, die über das Internet weltweit übertragen wurde,1 demonstrierte Binney zusammen mit seinem ehemaligen Kollegen Kirk Wiebe und der LaRouche-PAC-Analytikerin Barbara Boyd, daß die gesamte dreieinhalbjährige „Russiagate“-Hexenjagd gegen Donald Trump nicht nur ein großer Schwindel war, sondern daß die Verantwortlichen auch von Anfang an wußten, daß es sich um einen Betrug handelte.

Grundlage dieses Schwindels war die Behauptung, russische Hacker hätten über das Internet aus den Computern des Nationalkomitees der Demokratischen Partei (DNC) E-Mails und andere Dateien gestohlen und zur Veröffentlichung an Wikileaks weitergegeben, um der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu schaden und so den späteren Wahlsieger Donald Trump zu unterstützen. Diese Behauptung bildete die Grundlage für die jahrelangen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller und die dadurch in Gang gesetzten Strafverfahren gegen mehrere Mitarbeiter von Donald Trump, darunter dessen Nationaler Sicherheitsberater General Flynn und Trumps langjähriger Freund und Wahlkampfberater Roger Stone.

Aber wie Binney in seinem Eingangsstatement darlegte, ist aus den veröffentlichten, angeblich gehackten Daten selbst ersichtlich, daß diese nicht über das Internet gehackt worden sein können.

Zu den technischen Einzelheiten hob Binney u.a. die folgenden Punkte hervor:

Binney verwies in diesem Zusammenhang auf das (ebenfalls durch Wikileaks publik gewordene) CIA-Programm Marble Framework, „das die Dateien so verändert, daß es so aussieht, als hätte jemand anders den Hack durchgeführt“ – beispielsweise jemand aus Rußland. „Die fälschliche Einfügung russischer Signaturen bedeutet, daß jemand die Datei modifiziert hat, was so aussieht, als wäre es FITS gewesen – die Marble-Framework-Definition für derlei Aktivitäten. Und das heißt, daß all dieses Guccifer-2.0-Material auf die CIA als Ursprung hindeutet.“

Binney betonte: „Das sind die grundlegenden Beweise, die wir haben, und nichts davon deutet auf Rußland. Tatsächlich können wir überhaupt nichts finden, das auf Rußland hinweist... Es sieht so aus, daß das, die Guccifer-2.0-Daten, das angebliche Hacken und so weiter, alles Fälschungen waren.“

Binney hat diese Erkenntnisse auf Präsident Trumps Veranlassung hin im November 2017 dem damaligen CIA-Chef Mike Pompeo persönlich vorgetragen. Aber anstatt den Präsidenten oder die Öffentlichkeit über Binneys Erkenntnisse zu informieren, half Pompeo, der heutige US-Außenminister, weiter dabei, die falschen Russiagate-Behauptungen zu verbreiten.

Totalüberwachung statt Verbrecherjagd

Kirk Wiebe berichtete über seine Zusammenarbeit mit Bill Binney bei der Entwicklung von Computerprogrammen zum Aufspüren von Kriminellen und Terroristen. Aber die von Binney und Wiebe eingebauten Sicherungen zum Schutz unbescholtener Bürger seien beseitigt worden, um eine komplette Überwachung der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. Es gebe im Regierungsapparat eine „passive Komplizenschaft“, das Establishment und die Strukturen der Regierung würden geschützt. „Ich denke, daß ein großer Teil davon getrieben ist von der Furcht, daß das ganze System zusammenbrechen könnte, und wir dann ganz von vorn anfangen müßten. Da ist etwas dran, aber ich habe keine Angst davor. Wir brauchen ein Großreinemachen, und es gibt nur sehr wenige Elemente der Regierung, die sich nicht durch passive Komplizenschaft schuldig gemacht haben.“

Beziehungen zu Rußland vergiften

Barbara Boyd zeigte den politischen Kontext auf: die Behauptung, Rußland habe die Computer des DNC gehackt, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen, diente der Regierung Obama dazu, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu vergiften: „Die Regierung Obama erklärte, dies sei eine Kriegshandlung Rußlands. John McCain lief herum und sagte, wir sollten uns auf Artikel 5 der NATO berufen, wir sollten deswegen in den Krieg ziehen. Barack Obama sagte oder behauptete, die Obama-Administration habe als Vergeltung dafür einen Cyberwurm in die russische Infrastruktur eingeschleust, was nach den meisten Einschätzungen faktisch wohl eine Kriegshandlung ist.“

Alle politisch Verantwortlichen hätten schon sehr früh gewußt, daß an den Russiagate-Behauptungen nichts dran war: „Bill Binney sagte von Anfang an, wenn es einen russischen Hack gäbe, dann hätte die NSA die Daten. Wo sind die Beweise? Sie sind nie vorgelegt worden. Und dann bekommen wir im Mai dieses Jahres endlich zu sehen, was dazu schon vor langer Zeit im Kongreß ausgesagt wurde, 2017, das heißt vor Robert Mueller, bevor mehr als zweieinhalb Jahre lang an dieser Lüge festgehalten wurde..., die jetzt gerade in die gleiche Art von Hacker-Lüge über China umgewandelt wird. Wir erfahren erst jetzt, was [CrowdStrike-Präsident] Shawn Henry damals sagte, das sind die einzigen Leute außer Bill Binney, die es tatsächlich irgendwie forensisch untersucht haben – und ob CrowdStrike es tatsächlich untersucht hat, ist eine sehr offene Frage. Aber was hat er gesagt? Er sagte dem Kongreß im Dezember 2017: ,Wir konnten keine Beweise dafür sehen, daß die Dateien, die zur Exfiltration bereitgestellt wurden, jemals tatsächlich exfiltriert worden sind. Soweit wir feststellen konnten, haben sie das DNC nie verlassen.’

Denken Sie darüber nach! Erst im Mai 2020 finden wir heraus, was jeder im Kongreß und jeder in Washington seit Dezember 2017 definitiv wußte! Barack Obama, Joe Biden – diese Kerle wußten das sogar schon vor der Aussage des CrowdStrike-Präsidenten im Kongreß.“

Es sei eine große Ironie, daß die Demokraten und viele der Kriegshetzer um Präsident Donald Trump, allen voran Außenminister Pompeo, China als totalitären Staat anprangern, während die USA inzwischen selbst als totalitärer Staat funktionieren: „Nicht nur ist das gesamte Privatleben jedes einzelnen für Dutzende von US-Regierungsbehörden einsehbar, das ganze Land befindet sich jetzt auch in einem Kulturkrieg.“ Jeder, der auch nur die geringste Sorge über den jakobinischen Mob äußert, der jetzt die Straßen beherrscht, werde zum „Volksfeind“ erklärt. Viele Chinesen äußerten offen ihr Erstaunen darüber, daß Amerika heute den Alptraum wiederholt, den China im letzten Jahrzehnt der Ära Mao Zedong mit der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ erlebte.

Alle drei Redner hoben den entscheidenden Punkt hervor, daß die gegenwärtige existentielle Krise der Zivilisation – die Pandemie, der wirtschaftliche Zusammenbruch, der kulturelle Verfall und die extreme Kriegsgefahr – auch eine gewaltige Chance ist: Die Informationen, die bei dieser Veranstaltung präsentiert wurden, können und müssen dazu genutzt werden, die Amerikaner und alle Freunde der wahren amerikanischen Ideale auf der Welt zu mobilisieren, um diesen geschichtsträchtigen Moment zum Wendepunkt zu machen und die Zerstörung der Regierung „des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ durch die Oligarchie zu beenden.


Anmerkung

1. Den Mitschnitt der Pressekonferenz finden Sie im Youtube-Kanal des Schiller-Instituts unter:
https://www.youtube.com/watch?v=-t4m7VZOFMc&feature=youtu.be