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Zwei Appelle für Verkehrsinfrastruktur aus Österreich und Deutschland
Trotz der Prognosen, die einen schweren Einbruch des Wirtschaftsprodukts vorhersagen, machen die politischen Eliten Europas bisher keine Anstalten, anstelle der Illusion des „Green Deal“ ein konstruktives Eilprogramm zum Aufbau der Realwirtschaft zu beginnen. Die gilt insbesondere auch für die deutsche Regierung, die am 1. Juli die sechsmonatige EU-Präsidentschaft übernommen hat.
Wie wir stets betont haben, liegt der Schlüssel zum Wirtschaftswachstum im Ausbau der Infrastruktur. In dem Zusammenhang wurden kürzlich zwei konstruktive Vorschläge für große Infrastrukturprojekte auf dem gesamten europäischen Kontinent unterbreitet.
Der erste kommt vom Ökonometrie-Team des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in einer Aktualisierung seines Berichts vom Juni 2019. Darin hatte das WIIW für eine „Europäische Seidenstraße“ plädiert, als Antwort – aber nicht im Widerspruch – zu Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI). Ein Crash-Programm in der Größenordnung von einer Billion Euro (!) sollte sich auf verschiedene Aspekte der wirtschaftlichen Wiederbelebung konzentrieren, darunter die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in ganz Europa, wobei Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken eine herausragende Rolle spielen. Als Teil dieser Europäischen Seidenstraße wurden zwei Hauptstrecken vorgeschlagen: eine nördliche von Lissabon nach Uralsk an der russisch-kasachischen Grenze, und eine südliche von Mailand nach Wolgograd und Baku.
Diese Idee des sog. „Ultra Rapid Train“ (URT) ist auch Teil des neuen Aufrufs an die EU, jetzt wirklich in großen Dimensionen zu denken und ein Programm in Höhe von zwei Billionen Euro (!) aufzulegen, um die Volkswirtschaften aus der Rezession herauszuführen. Die vier vorgeschlagenen URT-Strecken würden alle Hauptstädte der EU und der Beitrittsaspiranten im Westbalkan miteinander verbinden. Sie werden als „grüne“ Projekte vorgestellt, die zur Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften beitragen würden. (https://wiiw.ac.at/how-to-spend-it-a-proposal-for-a-european-covid-19-recovery-programme-dlp-5352.pdf)
Der zweite Vorschlag stammt von Fabio De Masi, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag. In einer Pressemitteilung vom 8. Juli mit dem Titel „Europa stärken, Investitionsbremsen lösen“ fordert er Infrastrukturinvestitionen und die Aufhebung der EU-Haushaltsregeln: „Die EU braucht massive Investitionen – zum Beispiel in Schnellzüge von Helsinki bis Lissabon – und eine Mission.“
De Masi betont, sogar der Europäische Fiskalausschuß der Europäischen Kommission habe erkannt, daß der Stabilitäts- und Wachstumspakt Investitionen behindert. Deshalb schlägt er vor, den Pakt durch eine „goldene Regel“ zu ersetzen, „die Investitionen von den Schuldenregeln ausnimmt und den Investitionsbegriff erweitert“. Er drängt auch auf eine Änderung des EZB-Mandats, um Staatsfinanzierung zu ermöglichen. (https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/europa-staerken-investitionsbremsen-loesen/)
eir