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Neue Solidarität
Nr. 3, 16. Januar 2020

Irakisch-chinesische Vereinbarung folgt Hamiltonischen Prinzipien

Die Absichtserklärung (MoU) zwischen dem Irak und China stützt sich – vielleicht auf chinesische Initiative hin – auf die gleichen Prinzipien des nationalen Bank- und Kreditwesens, die der erste Finanzminister der Vereinigten Staaten, Alexander Hamilton, 1790 in seinem Bericht an den Kongreß über den öffentlichen Kredit darlegte. Gleichzeitig entspricht die übergreifende Entwicklungsidee dem Konzept „Öl für Technologie“, das Lyndon LaRouche in seinem „Oasenplan“ vom 12. Juli 1990 für die wirtschaftliche Entwicklung des Nahen Ostens beschrieben hat.

Die irakischen Einnahmen aus den Ölverkäufen an China dienen als Sicherheit für Kredite chinesischer Banken, die den Großteil des Betriebskapitals eines Wiederaufbaufonds bilden. Die irakische Regierung entscheidet weitgehend selbst, in welche lebenswichtigen Infrastruktur- und Wiederaufbauprojekte investiert wird. Die Kredite für diese Investitionen kommen dann gemeinsam von chinesischen Banken und vom Fonds selbst, im Verhältnis von etwa 6:1. (Im Falle von Hamiltons erster Bank der Vereinigten Staaten waren die wichtigsten „Partner“ niederländische Bankiers). Die Kredite sind durch Öleinnahmen des Irak gedeckt, die in einem versicherten Treuhandkonto des Wiederaufbaufonds hinterlegt sind.

Aber der Kredit, den Chinas Banken dem Fonds gewähren, entspricht einem Vielfachen der Öleinnahmen: Etwa 2 Milliarden Dollar jährliche Öleinnahmen dienen als Basis für 20 Mrd. Dollar Kredite, später 3 Mrd. als Basis für 30 Mrd. Dollar, vermutlich für 20jährige projektgebundene Kredite. (Es ist eine 20jährige Vereinbarung.) Die Öleinnahmen garantieren im wesentlichen die Zinszahlungen über mehrere Jahre. „Ein „Rückzahlungskonto“ wird für den Schuldendienst eingerichtet und dient der Zinsvergütung, und es wird durch das „Investitionskonto“ des Fonds finanziert.

Wie Hamilton schrieb, ist eine solche „Verschuldung des Landes“ über den Wiederaufbaufonds ein „Segen für das Land“, also den Irak, weil die „Mittel zu ihrer Tilgung“ zur Verfügung gestellt werden: Das Rückzahlungskonto sichert die kurzfristigen Zinsen und einen kleinen Teil der Tilgung, während die langfristige Tilgung durch die höhere Produktivität und den größeren Wohlstand der irakischen Wirtschaft und Bevölkerung im Zuge des Wiederaufbaus gewährleistet wird.

Ähnlich wie beim Betriebskapital einer Hamiltonischen Nationalbank, investiert das Investitionskonto auch selbst in die wesentlichen Projekte. Und mit den zweckgebundenen Öleinnahmen werden mehr als 20 oder 30 Milliarden Dollar chinesischer Entwicklungskredite finanziert. Der Wiederaufbaufonds könnte auch, wenn gewünscht, weitere Schulden bei Irakern und irakischen Institutionen auflegen, wie es Hamiltonische Nationalbanken tun.

Paul Gallagher