Rußlands globale Wirtschaftsperspektive nach Covid-19

Von Botschaftsrat Boris Meschtschanow

Boris Meschtschanow, Rat der Russischen Botschaft bei den Vereinten Nationen in New York, hielt bei der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 27. Juni den folgenden Vortrag. Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt.

Sehr geehrte Frau Zepp-LaRouche, liebe Kollegen und Freunde, geehrtes Publikum der Videokonferenz:

Die Probleme, die im Mittelpunkt der heutigen Diskussion stehen, sind von großer Bedeutung. Wir begrüßen es, daß die akuten Fragen der internationalen Beziehungen durch das Prisma der Entwicklung, des Aufbaus der physischen Infrastruktur und der Zusammenarbeit zwischen den Großmächten im Interesse der Ärmsten und Schwächsten im Einklang mit der Agenda-2030 der Vereinten Nationen beleuchtet werden. Wir teilen voll und ganz die Einschätzung der entscheidenden Bedeutung der Industrialisierung, der Beseitigung der Armut, der Reform der internationalen Kreditinstitutionen und der Gewährleistung von Ernährungssicherheit. Dies alles steht für die gesamte Weltgemeinschaft im Rampenlicht. Wir betonen, daß das Recht auf Entwicklung als ein grundlegendes Menschenrecht fortbesteht. Entwicklung besiegt die Ungleichheit, trägt zum Frieden bei und ist unabdingbare Voraussetzung für den Aufbau gerechter, friedlicher und integrativer Gesellschaften.

Ich möchte meinen Vortrag mit einem Zitat aus dem Bericht des UN-Generalsekretärs beginnen:

„Da wir es mit mehrdimensionalen und vielfältigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu tun haben, ist globale Solidarität mit Afrika ein Gebot der Stunde – jetzt und für einen besseren Wiederaufbau. Die Pandemie in Afrika zu beenden, ist entscheidend, um sie weltweit auszurotten.“

Vor dem Hintergrund dieser herausfordernden Krise sind wir alle bestrebt, das Entwicklungsmodell neu zu bewerten, wobei die Bedürfnisse der Schwächsten im Mittelpunkt stehen. Ich möchte diese Frage im Hinblick darauf ansprechen, wie wir unsere Beziehungen zum afrikanischen Kontinent gestalten.

Es ist gerechtfertigt, daß unsere Augen heute mehr denn je auf das bedauerliche Schicksal von Bevölkerungen in entlegenen Winkeln der Welt gerichtet sind, wo die Regierungen mit einer dreifachen Krise zu kämpfen haben, der Gesundheits- und der Finanzkrise und dem gleichzeitigen Versuch, eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit und künftiges wirtschaftliches Elend zu vermeiden. Die Russische Föderation ist sich ihrer historischen Verantwortung für die Gestaltung eines modernen Systems internationaler Beziehungen und seiner weiteren Verbesserung bewußt und betrachtet die internationale Entwicklungshilfe als einen wirksamen Mechanismus zur Lösung globaler und regionaler Probleme und zur Reaktion auf neue Herausforderungen und Bedrohungen. Unsere Prioritäten sind die Beseitigung der Armut und die Förderung einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung der Partnerstaaten, die Beeinflussung globaler Prozesse mit dem Ziel der Bildung einer stabilen und gerechten Weltordnung auf der Grundlage allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts und partnerschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten sowie die Reaktion auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen und andere Notfälle.

Wie man leicht an den Idealen russischer Philosophen und Künstler und der klassischen russischen Literatur ablesen kann, beruhte die Unterstützung unserer Freunde im Ausland dabei immer auf der Achtung der Würde des anderen. Sie hat sich in unseren nationalen Strategien und Prioritäten niedergeschlagen, und technische und humanitäre Hilfe wurde immer auf Ersuchen der Empfängerseite geleistet. Wir sind schon immer davon ausgegangen, daß alle Ansätze im Geiste der Kolonialherrschaft – wie der Berliner Generalakte von 1884 mit ihrem Prinzip der „effektiven Besatzung“, die der Freiheit der Afrikaner abträglich war –, sowie Versuche, sich hinter ihrem Rücken zu einigen und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt gewinnsüchtiger Berechnung zu handeln, von diesen Völkern höchstwahrscheinlich nicht akzeptiert werden. Im Gegenteil, wir legen Wert auf eine gerechte Partnerschaft auf internationaler Bühne, die die Prinzipien von Wahrheit und Gerechtigkeit, die Achtung der zivilisatorischen Identität jedes Volkes und des von jedem Volk gewählten Entwicklungsweges hochhält.

Wie der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich betonte, ist die Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern des afrikanischen Kontinents und ihren regionalen Organisationen eine der Prioritäten der russischen Außenpolitik. Unsere Beziehungen stützen sich auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den afrikanischen Staaten und den Traditionen des gemeinsamen Kampfes für die Entkolonialisierung und die Erlangung der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten sowie auf der reichen Erfahrung einer vielfältigen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit, die den Interessen unserer Völker entspricht.

Internationale Solidarität und Zusammenarbeit

Sehr geehrte Kollegen und Freunde, eine der wichtigsten Lehren, die wir aus dieser Pandemie gezogen haben, ist die dringende Notwendigkeit internationaler Solidarität und Zusammenarbeit, ohne Ausschlüsse und Ausnahmen. Im Einklang mit diesem Ziel haben wir uns verpflichtet, dem russisch-afrikanischen Austausch einen wirklich systemischen und integrierten Charakter zu verleihen. Die afrikanischen Staaten gewinnen selbstbewußt an politischem und wirtschaftlichem Gewicht, behaupten sich als eine der wichtigen Säulen der multipolaren Welt und beteiligen sich zunehmend aktiv an der Ausarbeitung von Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft zu Schlüsselfragen der regionalen und globalen Agenda. Wir müssen ihr Recht respektieren, gleichermaßen von der Globalisierung zu profitieren, unabhängig davon, welche Form diese nach den Auswirkungen der Pandemie annehmen wird.

Wir sind der festen Überzeugung, daß die Welt Afrika nicht nur als eine Vorratskammer mit wertvollen Mineralien oder als einen Brotkorb braucht, sondern auch als eine starke und souveräne Region, die einen gleichberechtigten Dialog mit ihren Partnern gemäß den Normen der nationalen Gesetze auf Grundlage des multilateralen Charakters der Weltordnung entwickelt. Wenn heute Vorschläge zur Reform des Systems der globalen Regierungsführung gemacht werden, halten wir konsequent an der Notwendigkeit fest, die Rolle Afrikas in den Strukturen widerzuspiegeln, die sich mit globaler Regierungsführung befassen.

Unsere Grundlagen sind nicht nur die Gewährleistung einer breiten globalen Beteiligung afrikanischer Staaten, sondern auch die Lösung von Konfliktsituationen nach dem Prinzip „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Gemeinsam sind wir in der Lage, politischem Diktat und Währungserpressung im Zuge internationalen Handels und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, die Druck auf störende Länder und unfairen Wettbewerb ausüben sollen, entgegenzuwirken. Die Einführung einseitiger, nicht auf dem Völkerrecht basierender Zwangsmaßnahmen, auch unilaterale Sanktionen genannt, ist ein Beispiel für eine solche Praxis. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen zur Förderung von Handel, Investitionen und nachhaltiger Entwicklung, um das Weltwirtschaftssystem stärker sozial auszurichten, allen Erscheinungsformen eines unilateralen Ansatzes, Protektionismus und Diskriminierung entgegenzutreten und den Welthandel auf der Grundlage der Regeln der Welthandelsorganisation zu unterstützen.

Unter diesem Paradigma fanden im Oktober 2019 in Sotschi der erste Rußland-Afrika-Gipfel und das erste russisch-afrikanische Wirtschaftsforum statt, auf dem 92 Abkommen, Verträge und Absichtserklärungen im Wert von 12 Milliarden US-Dollar unterzeichnet und unter anderem Probleme in den Bereichen Handel, Investitionen und Bankwesen, Industrie und Bauwesen, Transport und Logistik, Energie und Hochtechnologie behandelt wurden.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der Suche nach vielversprechenden Bereichen der Wirtschafts-, Handels- und Investitionspartnerschaft der Russischen Föderation als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion mit der Afrikanischen Union sowie mit den führenden regionalen Organisationen Afrikas – der Arabischen Maghreb-Union, den Sahel-Fünf, der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, dem Gemeinsamen Markt für Ost- und Südafrika, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Länder, der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten und anderen.

In unserem Vorgehen gegenüber Afrika müssen wir kreativ sein und neue Mechanismen für Partnerschaften fördern, die aktive Teilnahme der Wirtschaft an Ausstellungs-, Messe- und Kongreßveranstaltungen ermutigen und den Austausch von Geschäftsmissionen entwickeln.

Eine Annäherung an Afrika in dieser neuen alten Welt wäre unmöglich ohne ein besseres gegenseitiges Kennenlernen unter Berücksichtigung der lokalen Sitten und Gebräuche, der reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt. In Sotschi haben wir uns 2019 verpflichtet, die Zusammenarbeit im Bildungsbereich weiterzuentwickeln, Berufsausbildungs- und akademische Austauschprogramme durchzuführen, um die soziale Stabilität durch den Schutz von Menschen, insbesondere von Jugendlichen, Frauen und Menschen mit Behinderungen, zu fördern und ihre Fähigkeiten durch die Verbesserung der Verfügbarkeit von Bildung, technischer und beruflicher Ausbildung zu erweitern. Die Teilnehmer des Rußland-Afrika-Gipfels bestätigten, daß der Erwerb einer qualitativ hochwertigen Bildung und die Entwicklung von Fertigkeiten durch junge Männer und Frauen zu einer treibenden Kraft für den strukturellen wirtschaftlichen Wandel und die Industrialisierung in den afrikanischen Ländern sowie zur Grundlage für die Stärkung des erforderlichen Industriepotentials für die Diversifizierung der Wirtschaft werden kann.

Rußland und Afrika

Es hat sich so ergeben, daß unser Land schon in der Vergangenheit zur Entwicklung Afrikas beigetragen hat, insbesondere in den Bereichen Industrie, Infrastruktur und Energiesicherheit, Bereiche, die vom Schiller-Institut als Grundlagen der sogenannten physischen Wirtschaft gefördert werden, so daß ich kurz auf sie eingehen möchte.

Bislang war Rußland am Aufbau einer russischen Industriezone in Ägypten beteiligt. Unter den Schlüsselkompetenzen Rußlands für Afrika kann man die Rolle der Eisenbahninfrastruktur für die Entwicklung von Nigeria, Ägypten, der Demokratischen Republik Kongo und Angola nicht hoch genug einschätzen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es wichtig, daß durch den Einsatz von Technologien wie Sanitätszügen in Afrika die Ausbreitung von Infektionskrankheiten verhindert und Epidemien bekämpft werden können.

Im Energiebereich zählen wir darauf, daß der künftige Bau des ersten Kernkraftwerks in Ägypten und des russischen Zentrums für Kernforschung und -technik in Ruanda die Entwicklung integrierter kerntechnischer Lösungen in der Landwirtschaft, der Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Industrie erleichtern wird. Diese beiden sind nicht die einzigen Länder in Afrika, die beabsichtigen, die Kernenergie zu entwickeln. Auch Kenia, Uganda, Nigeria, Sudan und Sambia stehen auf dieser wachsenden Liste. Die meisten afrikanischen Länder leiden unter gravierenden Engpässen in der Stromversorgung. Dementsprechend sollten sie in naher Zukunft ihre Stromerzeugungskapazität verdoppeln, um den aktuellen Bedarf zu decken. Die derzeitige, durch eine Pandemie verursachte Krise hat diese Herausforderung für sie offenbar noch verschärft.

Dabei sollten wir nicht vergessen, die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels in Afrika zu verstärken, relevante Technologien zu transferieren und die Kapazitäten der afrikanischen Staaten auszubauen. In der Zwischenzeit muß die allgemeine Ökologisierung der Wirtschaft in unserem Ansatz auf Verantwortung, Konsequenz und Realismus beruhen. Der Schlüssel dazu ist der technische Fortschritt. Es werden ernsthafte Anstrengungen unternommen, um die Energieeffizienz in Industrie, Landwirtschaft, Wohnungsbau und Verkehr zu verbessern. In unserem Land haben wir das nationale Projekt „Umwelt“ ins Leben gerufen, um Anreize für russische Unternehmen zu schaffen, die besten „grünen“ Technologien einzusetzen, um eine umweltfreundliche und emissionsarme Entwicklung zu gewährleisten. Und wir werden damit fortfahren, die Entwicklungsländer einschließlich der afrikanischen Länder zu unterstützen, um ihnen zu helfen, ihre eigenen Klimaziele zu erreichen, ohne die Ziele der Gewährleistung eines integrativen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, der Industrialisierung der Volkswirtschaften und des Zurücklassens von niemandem zu beeinträchtigen.

Die Pandemie breitet sich auf der ganzen Welt aus und droht die Bemühungen um den Aufbau einer widerstandsfähigeren Architektur zu untergraben. Es ist höchste Zeit, Menschlichkeit, Verantwortung und einen Geist der Partnerschaft zu demonstrieren. Ein wahrhaft systemisches Thema im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion ist die Ernährungssicherheit, die einen besonderen Platz unter den Prioritäten Rußlands bei seinen Bemühungen um eine nachhaltige weltweite Entwicklung einnimmt. Insbesondere sind wir der Meinung, daß sie auf der Ebene der Versorgung der Welt mit genügend hochwertigen Nahrungsmitteln angegangen werden muß, um die internationalen Märkte zu stabilisieren und sie für eine möglichst große Zahl von Menschen zugänglicher und erschwinglicher zu machen.

Gleichzeitig muß das Null-Hunger-Ziel für die Länder, die von Ernährungsunsicherheit betroffen sind, dringend in Angriff genommen werden. Zu diesem Zweck hat Rußland in den letzten 20 Jahren seine eigene Produktion und den Export von Nahrungsmitteln – Getreide, Hülsenfrüchte, Fleisch, Geflügel, Öle, Milch, Milchprodukte usw. – stetig und konsequent gesteigert. Rußland ist zu einem der weltweit größten Exporteure von Nahrungsmitteln geworden. Während der Pandemie wurden Nahrungsmittel in die Union der Komoren (172 Tonnen) und nach Madagaskar (etwa 500 Tonnen) geliefert.

Neben der Bewältigung des Problems der Ernährungssicherheit spendete Rußland Hunderte von KAMAZ-Lastwagen zusammen mit den notwendigen Ersatzteilen, Ausrüstungen und technischer Unterstützung für wichtige Maßnahmen des Welternährungsprogramms in Afrika. Ab 2020 sind 10 Millionen US-Dollar ausschließlich für Afrika reserviert; es ist das erste Mal, daß Rußland eine geographische Priorität für seinen freiwilligen Beitrag zum Welternährungsprogramm festlegt.

Im Angesicht der COVID-19-Pandemie erlebt Ostafrika die größte Invasion von Wüstenheuschrecken seit Jahrzehnten, und unser Land leistet einen Beitrag von 10 Mio. Dollar zur Unterstützung von FAO-Operationen in Äthiopien, Kenia, Südsudan und Uganda.

Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie erhielt Rußland Anfragen von insgesamt 29 afrikanischen Ländern sowie von der Afrikanischen Union, die um Unterstützung bei der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 baten. Bisher wurden Einheiten mit Laborbedarf und persönlicher Schutzausrüstung in die Demokratische Republik Kongo, medizinische Mehrzweckmodule, Zelte und Zubehör nach Dschibuti sowie Testsysteme nach Südafrika und Guinea geliefert.

Gleichzeitig sind wir überzeugt, daß es zwar von höchster Wichtigkeit ist, den an einem Virus erkrankten Menschen zu helfen, damit aber nur ein Teil des Problems gelöst ist. Ein grundlegender Faktor ist die Verfügbarkeit eines wirksamen Präventions- und Bildungssystems in den von der Epidemie betroffenen Ländern. Als Beispiel nenne ich die Republik Guinea, wo zwei mobile Krankenhäuser und auf KAMAZ-Fahrzeuge montierte mobile Labors eingesetzt und Medikamente geliefert wurden. Unter Beteiligung russischer Experten in diesem Land haben seit 2015 mehr als 800 Fachleute eine Spezialausbildung absolviert. Rußland leistet einen bedeutenden Beitrag zur wissenschaftlichen Erforschung des Ebola-Virus. Mit der Unterstützung eines der Flaggschiffe der russischen Wirtschaft, des RUSAL-Konzerns, wurde in Kindia in Guinea das Russisch-Guineische Forschungszentrum für Epidemiologie und Prävention von Infektionskrankheiten gegründet.

Nicht zuletzt findet eine lange und intensive Diskussion über die untragbare Schuldenlast der afrikanischen Staaten statt. Rußland trägt aktiv dazu bei, diese im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen des Schulden-für-Entwicklung-Programms zu mildern. Die Abkommen zwischen Rußland und Madagaskar, Mosambik und Tansania werden umgesetzt. Als Teil dieser Vereinbarungen hat beispielsweise die Regierung von Mosambik in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm ein multidisziplinäres nationales Schulspeisungsprogramm ins Leben gerufen. Es sieht vor, einen Teil der Schulden des Landes bei Rußland in Höhe von 40 Mio. Dollar im Zeitraum 2017-2021 in Aktivitäten umzuwandeln, die Unterernährung von Kindern bekämpfen und die Grundschulbildung in Mosambik fördern.

Damit danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.