Stellt Boris Johnsons „New Deal“ auf die Probe:
Setzt ihn auf die Agenda eines Großmachtgipfels!

Die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, kommentierte am 1. Juli den Vorschlag des britischen Premierminister Boris Johnson, der am Vortag in Dudley (West Midlands) in einer Grundsatzrede unter dem Motto „Baut, baut, baut“ die Briten aufgerufen hatte, im Stil von Franklin Roosevelts New Deal „unseren Weg aus dieser Krise heraus zu bauen“. Zepp-LaRouche sagte: „Das klingt gut“, aber „wenn die Briten sich ändern wollen, dann müssen sie sich ganz ändern“.

Eine solche Aufbaupolitik nach dem Vorbild Roosevelts ist dringend notwendig, denn die Welt steckt in einer existentiellen Krise, was auch andere Regierungschefs erkennen. Zepp-LaRouche stimmte Johnson zu, wenn er sich auf den New Deal als Modell bezieht, betonte jedoch, dies könne nur funktionieren, wenn die Vormacht der Londoner City beendet wird. Zudem könne der Roosevelt-Ansatz in einem Land allein nicht erfolgreich sein. Wenn Johnson tatsächlich ernst meine, was er sagt, dann gehöre der Vorschlag offensichtlich auf die Tagesordnung eines Gipfeltreffens der großen Mächte mit den Präsidenten Trump, Putin, Xi, Premierminister Modi und anderen, die dazu bereit sind.

Zepp-LaRouche fordert seit Monaten ein solches Gipfeltreffen, bei dem die Vertreter der großen Weltmächte auf höchster Ebene über die Einführung eines neuen Finanzsystems, die Bekämpfung der Pandemie und die Wahrung des Weltfriedens beraten sollten. Im Januar forderte der russische Präsident Wladimir Putin in ähnlicher Weise ein baldiges Gipfeltreffen der Staatschefs der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (P-5): Vereinigte Staaten, Frankreich, China, Großbritannien und Rußland. Die Staatschefs sind dazu bereit, aber die Pandemie hat dies bisher verhindert. Im Zusammenhang mit seinem Artikel vom 18. Juni „75. Jahrestag des Großen Sieges: geteilte Verantwortung für die Geschichte und unsere Zukunft“, wiederholte Putin eindringlich diese Forderung, die Zepp-LaRouche am 24. Juni in ihrem Artikel „Putins Diskussion über den Zweiten Weltkrieg kann den Dritten Weltkrieg verhindern“ nachdrücklich unterstützte (siehe Neue Solidarität 27/2020).

Zepp-LaRouche betonte, daß die Zeit drängt. Es sei unmöglich, einfach nur die alte Wirtschaft „neu zu starten“, und wir könnten auch nicht bis zum nächsten Jahr warten. Aber es gebe günstige Vorzeichen. Am 25. April telefonierten die Präsidenten Trump und Putin miteinander und gaben eine gemeinsame Erklärung über Vertrauen und Zusammenarbeit ab, in der sie sich auf den Geist des Treffens der US-amerikanischen und sowjetischen Truppen vor 75 Jahren an der Elbe bezogen. Auch China wäre sehr für eine Politik im Sinne eines „globalen New Deal“, sagte sie.

Doch es gebe heftigen Widerstand gegen diese Gipfelinitiative, bei dem Elemente des britischen Geheimdienstes im Mittelpunkt stehen. Typisch sei der jüngste Putschplan, Trump mit der Behauptung zu stürzen, er habe tatenlos zugesehen, wie Rußland den Taliban Kopfgeld auf getötete US-Soldaten angeboten habe – wofür es nicht den geringsten Beweis gibt.

Zu Roosevelts Ansatz als Vorbild für die wichtigsten Regierungen der Welt heute erklärte Zepp-LaRouche, daß ihr Ehemann, der verstorbene Staatsmann Lyndon LaRouche, sich jahrzehntelang mit Programmen für konkrete Entwicklungsprojekte und dem dazu nötigen Finanzsystem für eine solche Perspektive einsetzte. Diese Ideen sind vor allem unter den Stichworten „Weltlandbrücke“ oder „Neue Seidenstraße“ und „Neues Bretton Woods“ bekannt.

Premierminister Boris Johnson hatte am 30. Juni gesagt, Großbritannien werde nicht zu „Austerität“, d.h. Sparpolitik zurückkehren, sondern sich verpflichten, eine neue „Plattform“ der Infrastruktur zu schaffen, um alle Sektoren der Wirtschaft auf eine höhere Ebene anzuheben. Er sagte: „Zu viele Teile des Landes fühlen sich zurückgelassen, vernachlässigt, ungeliebt, als hätte jemand eine strategische Entscheidung getroffen, ihr Schicksal sei nicht so wichtig wie das der Metropole... Es klingt wie ein New Deal, und ich kann nur sagen: Wenn dem so ist, dann soll es auch so klingen und sein, denn das ist es, was die Zeiten verlangen – eine Regierung, die stark und entschlossen ist und die in Krisenzeiten schützend ihren Arm um die Menschen legt...“

Im wöchentlichen Internetforum des Schiller-Instituts antwortete Helga Zepp-LaRouche am 1. Juli auf eine Frage zu Johnsons Äußerungen: „Nun, ich finde, das klingt gut. Es klingt richtig, wenn er sagt, daß er nicht zur Austerität zurückkehren will, daß er sich für die Infrastruktur und für einen Rooseveltschen New Deal einsetzen will. Aber ich wäre vorsichtig. Wenn die Briten sich ändern wollen, müssen sie sich ganz und gar ändern. Das hieße, daß sie mit dem Spiel des ,Global Britain‘ aufhören müssen – das war die Idee, was Großbritannien nach der Brexit-Angelegenheit tun sollte. Es hieße, daß sie aufhören müßten, sich in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einzumischen, um einen Regimewechsel gegen China anzustreben; und ich würde sagen, das ist der Test. Es ist offensichtlich gut, daß dieser Mark Sedwill rausgeworfen wurde; er war der Chef des öffentlichen Dienstes und überwachte in dieser Eigenschaft den MI6, den MI5 und den GCHQ-Geheimdienst und alles, was sie in der Russiagate-Affäre und dem Putsch gegen Trump taten. Diese Person wurde also hinausgeworfen. Man muß also sehen, wie das ausgeht.

Aber wenn Boris Johnson es ernst meint, und das ist eine interessante Frage, dann sollte jeder wissen, daß man keinen New Deal in der Tradition Roosevelts machen und gleichzeitig die Londoner City unangetastet lassen kann. Also müßte er etwas dagegen unternehmen.

Außerdem kann man es in der heutigen sehr globalisierten Welt nicht in einem Land allein machen, schon gar nicht in einem kleinen Land wie Großbritannien; selbst wenn man im gesamten Commonwealth versucht, kann man es nicht wirklich isoliert tun.

Wenn es Boris Johnson jedoch ernst damit wäre und er sofort zustimmt, an dem von Putin einberufenen Gipfel teilzunehmen, und darauf besteht, daß der New Deal in der Tradition Franklin D. Roosevelts zum Thema eines solchen P5-Gipfels gemacht wird, dann könnte man ihn ernst nehmen, und es wäre tatsächlich ein nützlicher Beitrag. Aber ich denke, daß man dazu eine weitere Mobilisierung braucht.“

Dieser Gipfel der Großmächte wäre das geeignete Forum für einen solchen Vorschlag. „Darum ging es ja auch bei unserer Konferenz des Schiller-Instituts [am 27. Juni], denn wir wollen die Diskussion in Gang setzen, die ein solcher Gipfel aufgreifen muß, und dabei geht es um das Gesamtpaket, das mein verstorbener Mann Lyndon LaRouche vorgeschlagen hat: ein neues Bretton-Woods-System, und dazu gehört natürlich die Zusammenarbeit aller Länder mit dem konkreten Ziel, langfristige, zinsgünstige Kredite für die Industrialisierung der Entwicklungsländer bereitzustellen.

Dies wäre eine völlige Wende in der britischen Politik. Es würde bedeuten, daß Großbritannien zu diesem Zweck mit Rußland und China zusammenarbeiten müßte – also Schluß mit der Geopolitik. Das ist also der Test.

Bevor man also voreilige Schlüsse zieht und sagt: ,Hurra, es ist wunderbar, daß Boris Johnson jetzt einen New Deal macht’, sollte man es auf den Prüfstand stellen, und dann können wir sehen, ob es gut funktioniert.“

eir