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Neue Solidarität
Nr. 24, 11. Juni 2020

Kontroverse um Gates und Impfungen: begründet oder unbegründet?

Bill Gates ist zu einem Hauptangriffsziel vieler geworden, die überzeugt sind, daß die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und Impfkampagnen Elemente einer weltweiten Verschwörung zur Errichtung von Diktaturen sind. Jacques Cheminade, Vorsitzender der französischen Partei Solidarité et Progrès, wurde von Unterstützern um eine Stellungnahme zu dieser Kontroverse gebeten.

In seiner Erklärung vom 28. Mai  (s. http://solidariteetprogres.org/nos-actions-20/analyses/bill-gates-et-le-monde-qui-vient.html) stellt er zunächst fest, daß die Coronavirus-Pandemie eine Realität ist, die in allen Ländern, denen die medizinischen und sozialen Mittel fehlen, um das Problem anderweitig zu bewältigen, Ausgangsbeschränkungen zu einer Notwendigkeit macht. Es bestehe zwar die Gefahr, daß die außergewöhnlichen Umstände ausgenutzt werden, um „weiche“ Polizeistaatsmaßnahmen durchzusetzen, aber dies sei ein umfassenderes Thema, das nicht nur eine Pandemie betrifft, sondern in der allgemeinen politischen Debatte behandelt werden muß.

Was Bill Gates selbst und seine Rolle angeht, so sei dieser ein Vertreter der Finanzglobalisierung, die Cheminades Partei entschieden ablehnt. Die Pharmalobby und die Gruppe hinter der Bill und Melinda Gates Stiftung hätten sich dieser Politik angepaßt. Aber: „Bill Gates von der Natur des Systems, in dem er arbeitet, zu isolieren, indem man Unwahrheiten und Erfindungen über seine Person verbreitet, dient nur der Sache dieses Systems und ist eine Falle.“ In der Bevölkerungsfrage habe Gates sich offen als Malthusianer definiert, sei jedoch überzeugt, daß „bessere Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern die Geburtenraten senken werden“.

Ein entscheidender Punkt ist die Behauptung, Gates finanziere eine weltweite Impfkampagne als Teil eines Versuchs, das öffentliche Gesundheitswesen zu „globalisieren“. Selbst wenn das stimme, so Cheminade, sei das kein Grund, sich generell gegen Impfungen zu stellen. „Impfungen haben Millionen Menschenleben gerettet und beruhen auf einem wissenschaftlichen Prinzip.“ Natürlich könnten sie auch für andere Zwecke benutzt werden, aber wer die Impfungen mit den Zielen ihrer Befürworter gleichsetze, begehe den gleichen Fehler wie „diejenigen, die die Kernenergie – die dichteste Energieform, die zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung genutzt werden kann – ... damit gleichsetzen, wie engstirnige Atomtechnokraten oder militärisch-industrielle Komplexe sie mißbrauchen könnten. Dieses Dilemma zwischen wissenschaftlicher Entdeckung, der Technologie zu ihrer Anwendung und der Absicht ihrer Anwender ist das gleiche für jede menschliche Erfindung, seit der Zeit des Faustkeils bis heute. Es definiert das Bedürfnis nach politischer Macht.“

Ein weiterer Vorwurf gegen Gates ist, er habe die Pandemie ausgelöst, weil er ihren Ausbruch vor einigen Jahren vorhergesagt habe. Dem entgegnet Cheminade: Für jeden, der die Finanzpolitik der Deregulierung der letzten Jahrzehnte verfolgt hat, sei klar, daß das Kosten-Nutzen-Denken verhindert hat, daß Krankheiten wirksam bekämpft werden können und das öffentliche Gesundheitswesen angemessen aufgebaut wurde. Das sei der eigentliche Skandal, mit dem wir in der transatlantischen Welt heute konfrontiert sind.

Abschließend warnt Cheminade davor, Gates zum Sündenbock zu machen, ohne zu erkennen, daß die Schuld im System insgesamt liegt. Der Feind sei das Britische Empire der Londoner City und der Wall Street, das den finanziellen Gewinn über das Gemeinwohl stellt.

eir