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EU auf der Intensivstation
Die Europäische Union steht vor der schlimmsten Krise seit ihrer Gründung und wird die nächsten zwei Wochen möglicherweise nicht überleben. Eine Dringlichkeitssitzung des Europäischen Rates, die am 27. März einberufen wurde, um dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Krise zu beschließen, vertagte dies um zwei Wochen – während täglich Menschen sterben. Die Anträge einer Gruppe von neun Ländern unter der Führung von Italien, Frankreich und Spanien wurden von einer von Deutschland, den Niederlanden und Österreich angeführten Gruppe blockiert. Die „Falken“ lehnten die Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des Notstands ab und wollten nur den Stabilitätsmechanismus (ESM) als einzige Option akzeptieren. „Eine Gemeinschaft, die ihre Mitglieder in der Not fallen läßt, verdient diesen Namen nicht“, kommentierte die deutsche Wochenzeitung Die Zeit treffend.
Wie tief die Spaltung innerhalb der „Gemeinschaft“ ist, zeigten die Äußerungen des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra, der eine Untersuchung der EU-Kommission darüber forderte, warum einige EU-Mitgliedsstaaten (gemeint sind Italien und Spanien) keine Haushaltsmittel für den Notfall haben. Dies kommt ausgerechnet aus einem Land, das immer auf die strikte Anwendung der Sparpolitik bestanden hat, unter der die nationalen Gesundheitssysteme abgebaut wurden. Diese Äußerungen, die der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa als „abstoßend“ bezeichnete, sind Ausdruck von etwas Schlimmerem als Rassismus – einer Kultur des Todes, die einige Akademiker dazu veranlaßte, Italien zu beschuldigen, zu viel für ältere Menschen auszugeben. Frits Rosendaal, Leiter der epidemiologischen Abteilung des Medizinischen Zentrums der Universität Leiden, erklärte, das italienische Gesundheitssystem sei so belastet, weil die Italiener „Patienten behandeln, die wir nicht behandeln würden, weil sie zu alt sind“.
Es stimmt zwar, daß einige aus den Reihen der „Falken“ der Nazi-Ideologie sehr nahe kommen, aber auch die „Tauben“ liegen mit ihren Vorschlägen völlig daneben. Coronabonds bzw. Eurobonds sind die falsche Antwort auf die Krise. Sie sind nur eine Verschärfung des Paradigmas, das für die Krise mitverantwortlich ist. Die europäischen Länder müssen ihre Kapazitäten für nationale Kredite erhöhen und gegebenenfalls ihre Reserven in multilateralen Institutionen zusammenlegen – im Gegensatz zu supranationalen Institutionen, die von den Finanzmärkten gelenkt werden.
Wie einige Ökonomen betonen, besteht keine Notwendigkeit einer finanziellen Rettung durch Eurobonds. Die Defizitregeln des Stabilitätspakts wurden ausgesetzt, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Mitgliedsländer könnten so viel Liquidität in die Wirtschaft pumpen, wie sie wollen. Darüber hinaus hat die EZB die quantitativen und qualitativen Beschränkungen für den Kauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufgehoben, so daß künftige Emissionen von Staatsschulden von der EZB unterstützt werden. Natürlich wäre es besser, wenn die EZB diese Anleihen direkt kaufen würde, wie sie es bei Unternehmensanleihen tut, statt von den Banken. Aber das ist ein weiterer Aspekt des Problems mit der EU: Ihre Daseinsberechtigung besteht darin, den Finanzmärkten zu dienen, nicht den Menschen.
eir