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Neue Solidarität
Nr. 13, 26. März 2020

Wichtiges kurzgefaßt

Corona: Frankreich beschließt strenge, aber unzureichende Maßnahmen

Da die Zahlen über die Verbreitung des Coronavirus in Frankreich rapide ansteigen, kündigte Präsident Emmanuel Macron in einer im Fernsehen übertragenen Rede strengere und sehr kostspielige Maßnahmen an. In weiteren Erklärungen bestätigten Finanzminister Bruno Le Maire und Arbeitsministerin Murielle Penicaud, der Staat sei bereit, zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft zusätzliche Kosten von „Dutzenden Milliarden Euro“ zu tragen.

Vor allem aber erkannte Macron die Mängel des derzeitigen Systems an: „Wir werden morgen die Lehren aus dem Entwicklungsmodell ziehen müssen, dem unsere Welt seit Jahrzehnten folgt und das heute seine großen Fehler offenbart... Diese Pandemie offenbart, daß kostenlose Gesundheitsversorgung…, der Sozialstaat keine Kosten oder Belastungen, sondern kostbare Güter sind, die unverzichtbar sind, wenn das Schicksal zuschlägt... Es gibt Güter und Dienstleistungen, die außerhalb der Gesetze des Marktes gestellt werden müssen. Unsere Nahrung, unseren Schutz, unsere Fähigkeit zur Heilung an andere zu delegieren, ist Wahnsinn.“

Jacques Cheminade unterstützte nach der Ansprache auf Facebook die von der Regierung angekündigten Maßnahmen, die allerdings noch völlig unzureichend seien. Dazu gehören die Schließung der Bildungseinrichtungen von Krippen und Kindergärten bis zu Universitäten, mit konkreten Hilfen für die Eltern, die schnell organisiert werden müssen, und der Staat ersetzt sämtliche Löhne, die Menschen verlieren, die nicht mehr arbeiten können, weil sie sich um ihre Kinder kümmern müssen. Außerdem werden die im März fälligen Steuerzahlungen verschoben, auch für Unternehmen. Nachdem die Regierung Versammlungen über hundert Personen untersagt hatte, verhängte sie später die Schließung aller nicht lebenswichtigen Einrichtungen und Geschäfte, nur noch Lebensmittelgeschäfte und Apotheken sind geöffnet.

Cheminade kommentierte, auch wenn diese Maßnahmen nützlich seien, schüfen sie doch nicht die Voraussetzungen für einen Paradigmenwechsel. Man müsse sofort mehr Krankenhauseinrichtungen zur Verfügung stellen, mehr Tests durchführen und einige regionale Quarantänen verhängen. Die zugesagte finanzielle Unterstützung sei zwar beträchtlich, aber nur kompensatorischer Natur, denn sie führe nicht zu der Schlußfolgerung, daß ein neues System notwendig ist.

Cheminade hatte die Regierung auch aufgefordert, die erste Runde der Kommunalwahlen am 15. März zu verschieben. Neben dem Risiko der Verbreitung des Virus würde eine planmäßige Durchführung der Wahlen ältere und kranke Menschen und Wähler in den von der Pandemie besonders betroffenen Gruppen bestrafen, die von der Wahlteilnahme abgehalten werden. Die Wahlen wurden dennoch durchgeführt, aber mit einer fast rekordverdächtig geringen Wahlbeteiligung von nur 48%. Es ist unklar, wann die Stichwahlen stattfinden, aber Cheminade und viele andere fordern eine Verschiebung.

* * *

Großbritannien entscheidet sich für das „Keulen der Herde“

Die von der britischen Regierung am 12. März verkündete Position zur Covid-19-Pandemie stößt weithin auf Empörung. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern beschlossen die Behörden, keine besonderen Maßnahmen zu ergreifen, sondern raten nur Personen mit Symptomen dringend, zu Hause zu bleiben, und beschränkten Tests auf schwerkranke Patienten im Krankenhaus. Premierminister Boris Johnson erklärte auf einer Pressekonferenz unverblümt: „Ich muß der britischen Öffentlichkeit die Wahrheit sagen: Noch viel mehr Familien werden Angehörige vorzeitig verlieren.“

Schlimmer noch, der wissenschaftliche Berater der Regierung, Sir Patrick Vallance, schlug vor, 60% der Bevölkerung sollten sich mit dem Coronavirus anstecken, um eine „Herdenimmunität“ aufzubauen. D.h., die Ausbreitung auf gefährdete Personen soll verlangsamt werden, indem die nicht gefährdeten Bevölkerungsteile durch eine nicht tödliche Ansteckung gegen das Virus immun werden. Man vermutet jedoch, daß der Hauptzweck des Ansatzes darin besteht, die mit dem Verbot öffentlicher Veranstaltungen, Reiseverboten usw. verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten zu vermeiden und gleichzeitig Ausgaben für Krankenhäuser und das Gesundheitswesen zu sparen.

Noch deutlicher formulierte dies der stellv. Herausgeber und Finanzkolumnist des Daily Telegraph, Jeremy Warner. Er schrieb in einer Kolumne am 3. März: „Um es weniger schön zu sagen, aus einer völlig neutralen wirtschaftlichen Perspektive betrachtet könnte sich COVID-19 langfristig sogar als etwas vorteilhaft erweisen, indem es unverhältnismäßig viele ältere Mittelempfänger tötet.“

Die Gegenreaktion in Großbritannien war allerdings so heftig, daß zu erwarten ist, daß die Regierung ihre Position wenigstens teilweise revidieren muß.

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