Die Lage nach dem „Superdienstag“

Von Barbara Boyd

Barbara Boyd gab Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees am 5. März in einer Telefonkonferenz den folgenden Lagebericht.

Was wir gerade am Superdienstag gesehen haben, das sogenannte Biden-Wunder, kann man nur mit einem gewissen Maß an Wahnsinn entschlüsseln. Mit anderen Worten, man muß sich in die Leute hineinversetzen, die noch nicht vor dem haarsträubenden Wahnsinn der Demokratischen Partei geflohen sind, und ihr Denken erforschen. Jawohl, es gab eine riesige Mobilisierung des Apparates, den Bloomberg in den Südstaaten aufgebaut hatte, verbunden mit einer Mobilisierung der dort vorhandenen Clinton-, Obama- und Bush-Maschinerie, die sich alle plötzlich hinter Biden stellten; und jawohl, die Medien verbreiteten die Mär vom Biden-Wunder als Deckmäntelchen. Aber das war nur ein Teil des Bildes.

Die eigentlich entscheidende Dynamik ist der Haß und die Angst vor diesem Präsidenten, die durch den Putschversuch entstanden sind, was nun durch die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Coronavirus noch verstärkt wird. Seht euch an, wie verrückt diese Leute sind: [Senator] Chuck Schumer stellt sich auf die Stufen des Obersten Gerichtshofs und droht zwei Richtern persönlich!¹ Einige hängen der Illusion an, man könnte Joe Bidens Demenz irgendwie verbergen und ihm einen Vizepräsidenten zur Seite stellen, der die Öffentlichkeit beruhigt, während gleichzeitig weite Teile der Öffentlichkeit weiter mit der Vorstellung aufgehetzt werden, alles und jeder sei besser als Trump.

Sollte Biden gewinnen, wäre das Ergebnis eine faschistische Regierung der nationalen Einheit, worin der „müde Joe“ nur eine minimale, zeremonielle Rolle spielt. Wahrscheinlicher ist, daß die fortgesetzte Zersplitterung der Partei zwischen dem Biden-Establishment und den Sanders-Kräften zu einem „Verhandlungs-Wahlparteitag“ führen wird, bei dem ein ganz anderer Kandidat auftaucht, vielleicht steigt auch noch vorher ein neuer Kandidat ins Rennen ein.

Die Klarsichtigeren innerhalb der Elite sind überzeugt, daß der Präsident in der Falle sitzt, weil er die Republikaner in seiner Koalition zusammenhalten muß, um die Wiederwahl zu gewinnen, und daher die mutigen Schritte, die bei einem Schrumpfen der Wirtschaft nötig wären, nicht ergreifen kann. Sie haben vor, die Angst der Öffentlichkeit vor dem Virus und vor einer schrumpfenden Wirtschaft zu schüren, um Trump zu besiegen.

Der LaRouche-Faktor

Hier kommen wir ins Spiel. Wir haben große Teile von Trumps Basis, Unabhängige und nominell Linke erfolgreich über das Wesen des „Deep State“ aufgeklärt. Und innerhalb dieser Bevölkerungsgruppen herrscht weiterhin eine Massenstreik-Stimmung. Aber die meisten, wenn nicht alle von ihnen, kennen LaRouche und seine wirtschaftlichen Entdeckungen und Programme nicht und wissen nichts über die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Lösungen, die uns aus diesem dekadenten Niedergang herausholen können. Sie reagieren und rebellieren weiter, aber sie sind nicht fähig, die Lösungen zu formulieren. Der Bevölkerung wird die falsche Vorstellung verkauft, diese Wahl sei ein Wettstreit zwischen etwas, das sich „Sozialismus“ nennt, und etwas, das sich „Kapitalismus“ nennt. Und dieses Märchen ist genauso falsch und schlecht oder sogar noch schlimmer als die Behauptung, die „Russen“ hätten die Computer des DNC gehackt.

Sie wissen nichts über den einzigartigen Charakter des Amerikanischen Systems der politischen Ökonomie, der Erfindung, von der man wirklich sagen kann, daß sie „Made in America“ ist, auch wenn sie das beste der europäischen Philosophie mit einschließt. Das ist etwas völlig anderes als der britische Neoliberalismus – das ist der wahre Inhalt des „demokratischen Sozialismus“, von dem Bernie Sanders ständig spricht – oder als der räuberische Rentiers-Finanzkapitalismus von Adam Smith, David Ricardo, Ayn Rand und Milton Friedman, die vorherrschende Wirtschaftslehre sowohl des demokratischen als auch des republikanischen Establishments. Sie müssen über die konkreten Eigenschaften des Amerikanischen Systems und von LaRouches Denkmethoden aufgeklärt werden – und zwar schnell.

[Die LaRouche-Aktivistin] Susan Kokinda wies kürzlich darauf hin, daß die meisten Leute keine Ahnung haben, daß sie in einem Wirtschaftssystem leben, das nach der Zerstörung des Bretton-Woods-Systems bewußt geschaffen wurde. Aber LaRouche hatte die Folgen dieser Zerstörung sofort verstanden und kämpfte sein ganzes Leben lang für die Lösungen, die jetzt angesichts der Massenstreikstimmung in der Bevölkerung möglich sind, wenn wir die Führung übernehmen.

Ich schreibe derzeit eine Artikelserie für EIR, um dies für die Menschen konkret zu machen. Ich verwende Michael Bloombergs New York als meine Fallstudie, um den Menschen zu zeigen, was nach dem 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten geschah – im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Städtebau und im Wohnungsbau, in der Umwelt und in der Kultur. Wenn man diese Bereiche betrachtet hat – und zwar nicht als Einzelthemen, wie sie der Öffentlichkeit vorgeführt werden, sondern als Aspekte einer Gesamtheit der systematischen Demontage des früheren Lebensstandards –, dann kann man anfangen, den tatsächlich verantwortlichen Apparat und die verantwortlichen Personen aufzulisten.

Bloomberg: Verwaltungsfaschismus

Mike Bloomberg ist ein Protegé von Felix Rohatyn. Bloombergs drei Amtszeiten als Bürgermeister von New York waren einfach eine Fortsetzung der systematischen Manipulation und Profilierung der Bevölkerung, der Volksverdummung, Akzeptanz großer Einkommens- und Klassenunterschiede und der kolonialen Polizeimethoden, die LaRouche schon während der Finanzkrise der Stadt New York 1975 im einzelnen dargelegt hatte und gegen die er den Rest seines Lebens gekämpft hat.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Unter Bloombergs Verwaltung wurden in New York City 20 Krankenhäuser geschlossen. Das war zum Teil eine Folge der massiven Kürzungen von Medicare und Medicaid [Krankenversicherungen für Rentner und Arme] unter Präsident Barack Obama und Ezekiel Emanuel [ein gesundheitspolitischer Berater Obamas]. Es war auch das Werk zweier Kommissionen unter dem Vorsitz von Stephen Berger, dem ehemaligen Leiter des Emergency Financial Control Board und Veteran von Nelson Rockefellers Commission on Critical Choices – eine unter Gouverneur Pataki und eine andere unter Gouverneur Cuomo.

Das war bereits die zweite Phase des Totsparens von New York. Zu der ersten, grausamen Phase war es gekommen, als infolge der Finanzkrise der 1970er Jahre, der Krise des Big Mac² und Rockefellers Vorgaben für die Stadt die meisten typischen Stadtviertel-Krankenhäuser in New York geschlossen wurden. Die Aufsicht über die zweite Phase hatten dieselben Personen und ihre persönlichen Nachfolger, allen voran Stephen Berger.

Das gleiche gilt für das Bildungswesen, wo Bloomberg die Aufsicht über die Schulen an sich riß und die Dressur-Bildungsprogramme von George Bush („No Child Left Behind“) und Obama („Race to the Top“) einführte. Viele kleine Schulen vor Ort wurden geschlossen, Lehrer wurden bei schlechten Schulerfolgen bestraft, und mit den Erhöhungen der Lehrergehälter unter Bloomberg wurden Programme organisiert, wo man sich Zugang zu Bildung erkaufen muß und die betroffenen Kinder und Jugendlichen praktisch hirntot gemacht werden. Wie bei fast allem, um das es hier geht, kam dieses Programm ursprünglich aus Großbritannien; Bloomberg zog dazu den Bildungsbeauftragten von Premierminister Tony Blair, Sir Michael Barber, als Berater heran. Barber wirbt dafür, aus den Schulen Wirtschaftsunternehmen zu machen, deren Schulleiter „Unternehmer“ werden, die sich um Geldmittel aus öffentlichen und privaten Quellen bemühen müssen und deren „Fortschritt“ anhand der Testergebnisse der Schüler wie an einer Börse gemessen wird. Dieses Modell hat Bloomberg im Schulsystem von New York City vollständig umgesetzt.

Heute gibt es im Gesundheits- und Bildungswesen, unter Eltern, Lehrern, Schülern, Ärzten, Krankenschwestern und Patienten, die dieser massenmörderischen Politik ausgesetzt waren, Rebellionen dagegen. Wenn wir in diese Rebellionen LaRouches Vorschläge für tatsächliche wirtschaftliche Produktivität, dauerhaftes Wachstum und Wissenschaft einbringen und damit ausweiten, was wir in Bezug auf den „Deep State“ schon erreicht haben, dann können wir in diesem Kampf das Blatt wenden.

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Anmerkung

1. Der Sprecher der Demokraten im US-Senat machte Anfang März bei einer Demonstration vor dem Obersten Gerichtshof, während dort gerade in einem Verfahren verhandelt wurde, bei dem es um Abtreibungen ging, drohende Äußerungen gegen zwei konservative Richter des Obersten Gerichtshofs, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Schumer sagte: „Ich möchte Ihnen sagen, Gorsuch. Ich möchte es Ihnen sagen, Kavanaugh: Sie haben den Wirbelsturm entfesselt, und Sie werden den Preis dafür bezahlen. Sie werden gar nicht wissen, was Sie getroffen hat, wenn Sie diese schrecklichen Entscheidungen treffen.“

2. Die im Volksmund „Big Mac” genannte „Municipal Assistance Corporation” wurde 1975 nach dem Bankrott der Stadt New York gegründet, um die Bedienung der städtischen Anleihen sicherzustellen, vgl. „Rohatyns ,Big Mac’: ein faschistisches Modell“, Neue Solidarität 12/2004, https://solidaritaet.com/neuesol/2004/12/rohatyn.htm