Französische Kommunalpolitiker fordern Nationalbank und Bankentrennung

Falls sie nicht wegen des Ausbruchs von Covid-19 abgesagt werden, finden am 15. März in den 36.000 Gemeinden Frankreichs Kommunalwahlen statt. Derzeit sieht es für Präsident Emmanuel Macron und die von ihm 2016 gegründete Partei LREM (La République en Marche), mit der er ein Jahr später zur Präsidentschaft aufstieg, nicht gut aus.

Macrons Popularität ist zwar etwas besser als auf dem Höhepunkt der Gelbwesten-Proteste, verharrt jedoch bei armseligen 25%. Die Regierung versucht verzweifelt, ihre neoliberalen „Reformen“ zu verkaufen, und behauptet, sie würden Arbeitsplätze schaffen und die Lebensbedingungen, das Gesundheitswesen und die Rentensysteme verbessern, aber die zunehmend mißtrauische Bevölkerung kauft ihr das nicht ab. Fast zwei Dutzend LREM-Parlamentarier sind zurückgetreten, weil sie sich mit Macrons von den Realitäten im Land „abgekoppelter“ Politik „nicht mehr identifizieren können“. Eine weitere Schwächung der LREM folgte, als ihr Bürgermeisterkandidat in Paris, ein sehr enger Vertrauter Macrons, vier Wochen vor der Wahl wegen eines Skandals um ein Sexvideo zurücktreten mußte.

Und erst letzte Woche, als die anderen Parteien in der Nationalversammlung drohten, die Verabschiedung der Rentenreform zu behindern, entschied die Regierung, diese unter Berufung auf den Ausnahmeartikel 49.3 ohne Abstimmung durchzusetzen. Dies ist höchst ungewöhnlich für eine Regierung mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit, aber typisch für ihre Arroganz.

In der Tat brauen sich außerhalb von Paris Aufstände gegen eine Regierung zusammen, die einen Großteil des Landes „vergißt“, „aufgibt“ und „verdammt“. Mit Ausnahme einer Handvoll städtischer Ballungsräume ist der Rest des Landes zunehmend isoliert; Bahnverbindungen werden stillgelegt und ganze Regionen haben keinen Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung oder einem Breitbandanschluß, es gibt Klagen über „medizinische und digitale Wüsten“.

In diesem Zusammenhang lancierte die von Jacques Cheminade gegründete Partei Solidarité & Progrès eine überparteiliche Initiative „Manifest für echte Stadtplanung, und warum die Republik über die Finanzen herrschen muß“. Der Aufruf wurde bereits von 70 Bürgermeistern unterzeichnet, darunter einige Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen, wie der Kandidat der Sozialistischen Partei in Metz, und wird diese Woche online veröffentlicht. Viele andere Kandidaten werden in den nächsten Tagen aufgefordert werden, zum Inhalt Stellung zu nehmen, und öffentliche Veranstaltungen werden auf die Initiative aufmerksam machen.

Die Unterzeichner stellen zunächst fest, daß es unerläßlich ist, daß ein Staat die Autorität über seine Währung hat und die öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet. Davon ausgehend fordern sie „eine gründliche Bankenreform für eine strukturelle Trennung zwischen Investmentbanken und Privatkundengeschäft“ sowie „eine öffentliche Kreditpolitik, die die dringend erforderlichen strategischen Investitionen gewährleisten kann, von der Ebene der Gemeinden bis zur höchsten Ebene des Nationalstaates und der ,verstärkten Zusammenarbeit‘ mit anderen Ländern, sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene“.

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