Bauernproteste gehen weiter – Durchbruch in Spanien

Deutschland erlebte in der vergangenen Woche mit einem nationalen Aktionstag am 5. März einen neuen Höhepunkt der Bauernproteste, die in allen 16 Bundesländern Tausende von Bauern und Traktoren auf die Straßen brachten. Die größten Kundgebungen bzw. Traktorkorsos fanden in Kiel, Hamburg und Mainz mit 1800, 1000 und 800 Demonstranten statt. Die beiden Hauptforderungen sind die Aufhebung der restriktiven EU-Verordnungen über Stickstoffeinsatz in der Düngung sowie staatliche Maßnahmen gegen das Preisdumping der großen Supermarktketten wie Aldi, Lidl, Rewe, Netto und Edeka. Auch regionale Logistikzentren dieser Ketten wurden mit Traktoren blockiert.

Besonders interessant waren die ganztägigen Traktorblockaden gegen „ökologische“ Institutionen wie das Umweltbundesamt in Dessau, das Wasserwirtschaftsamt in Ansbach und die niedersächsische NABU-Zentrale in Hannover. Die Protestierenden stellten die Rolle solcher Institute bei der Bereitstellung von verfälschten Daten bloß, die als Grundlage für Hetze gegen die Bauern dienen, und forderten eine unabhängige Datenerhebung, die nicht voreingenommen gegen die moderne intensive Landwirtschaft ist.

Unterdessen führten in Spanien fast fünf Wochen ununterbrochene Proteste von Zehntausenden Landwirten zu einem Durchbruch. Die Regierung entwarf ein Gesetz, das es Supermarktketten verbietet, Obst und Gemüse zu Preisen unter den Produktionskosten zu verkaufen. Das geänderte „Gesetz zur Lebensmittelkette“ (Ley de la Cadena Alimentaria), erlaubt es den Aufsichtsbehörden, bei Verstößen Strafen zwischen 3000 und 100.000 € zu verhängen, bei sehr schweren, wiederholten Verstößen sogar bis zu 1 Mio.€.

Um Erpressung von Landwirten zu verhindern, die sich weigern, ihre Erzeugnisse unter den Produktionskosten zu verkaufen, verhängt der Staat Strafen gegen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette, die den Erzeugern keine schriftlichen Verträge anbieten. Der Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Luis Planas, hat in einem Brief an die regionalen und lokalen Gemeinden das Gesetz erläutert und dessen Umsetzung angeordnet.

Bauernverbände, darunter die landesweite UPA (Unión de Pequeños Agricultores y Ganaderos, Union der Bauern und Viehzüchter), begrüßten das verbesserte Gesetz. UPA-Generalsekretär Lorenzo Ramos betonte jedoch, dies sei „nur der erste Schritt zur Schaffung akzeptabler Bedingungen für den Lebensunterhalt in Spanien“, weshalb die Protestaktionen so lange fortgesetzt würden, bis diese Bedingungen erfüllt sind. Ramos forderte, Regelungen zu streichen, die Landwirte in den Bankrott treiben, wie z.B. unverhältnismäßig hohe Steuern, fehlende direkte steuerliche Unterstützung für Landwirte und hohe Strompreise für die Bewässerung. In einem 10-Punkte-Katalog fordert die UPA u.a. die politische Anerkennung der unverzichtbaren Rolle der Landwirte bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und eine Brandmauer gegen die Entvölkerung des ländlichen Raumes. Außerdem fordert sie ein Verbot der Spekulation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

eir