Freiheit für den politischen Gefangenen Julian Assange!

Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am 22. Februar in London, um die Freilassung des politischen Gefangenen Julian Assange zu fordern – zwei Tage vor der Verhandlung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die Vereinigten Staaten. Die US-Staatsanwaltschaft wirft ihm Spionage vor, weil er vertrauliche Regierungsdokumente, die ihm übermittelt wurden, veröffentlichte. Wenn er für schuldig befunden wird, drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis! Diese Dokumente enthüllten Beweise für unrechtmäßige Tötungen und Folterungen der US-Armee, insbesondere in Afghanistan und im Irak. Bei ihrer Veröffentlichung handelte Assange als Journalist unter dem Schutz der Pressefreiheit, die im Ersten Zusatz zur US-Verfassung garantiert ist. Er hat kein Verbrechen begangen, und schon gar nicht in Großbritannien, wie seine Anwälte betonen.

Trotzdem wird Assange seit April letzten Jahres unter kafkaesken Bedingungen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft festgehalten, ohne Zugang zu einem Telefon oder auch nur zu Dokumenten zur Vorbereitung seiner Verteidigung. Schlimmer noch, er wurde schwerer psychologischer Folter ausgesetzt. Dies wurde vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, in einem Bericht vom Mai 2019 festgestellt und seitdem immer wieder bestätigt. Assanges Anwälte, Familie und viele Freunde und Unterstützer fürchten um sein Leben, da sich auch sein körperlicher Zustand gefährlich verschlechtert hat.

Der UN-Berichterstatter Melzer wirft den britischen Behörden vor, seine Bemühungen um Gerechtigkeit für Assange zu untergraben. Mit der unrechtmäßigen Verfolgung wolle man an dem Gefangenen ein Exempel statuieren, um andere Journalisten einzuschüchtern, damit sie keine Dokumente veröffentlichen, die von Staaten wie den USA oder Großbritannien begangene Kriegsverbrechen aufdecken. Tatsächlich berichten die Mainstream-Medien – einschließlich jener Journalisten, die über Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt schockiert tun – kaum über den Fall Assange.

Die Angelegenheit hat auch einen perversen Russiagate-Aspekt, da die US-Ankläger Assange vorwerfen, geheime Dokumente von Rußland erhalten zu haben, was ihn zu einem „russischen Spion“ mache. Dies, obwohl der Wikileaks-Gründer wiederholt erklärt hat, daß weder Rußland noch irgendein anderer staatlicher Akteur daran beteiligt war. Präsident Trump hat offenbar nicht verstanden, daß der „Deep-State-Apparat“, der den Putsch gegen ihn organisiert, derselbe ist, der Assange zum Schweigen bringen will – vielleicht für immer...

Nach der Anhörung in dieser Woche in London ist für Mai eine zweite Anhörung geplant. In der Zwischenzeit wollen seine Anwälte Frankreich darum bitten, ihm Asyl zu gewähren. Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade hat seine Empörung über die Behandlung Assanges zum Ausdruck gebracht und unterstützt voll und ganz die Forderung, einen politischen Gefangenen, dessen Leben in Gefahr ist, unverzüglich freizulassen.

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