Walter Jones, ein Kämpfer für das Gemeinwohl

Der amerikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones aus Nord-Carolina ist am 10. Februar an den Folgen einer Krankheit und eines Sturzes im Alter von 76 Jahren gestorben.

Jones war seit 1995 Mitglied des US-Kongresses, und er versuchte beständig, seine Kollegen dazu zu bewegen, ihre verfassungsmäßigen Pflichten ernst zu nehmen und insbesondere die Regimewechsel-Kriege, mit all ihrer Zerstörung für die amerikanischen Soldaten, ihre Familien und fremde Völker, zu beenden.

Die ehrlichste unter seinen vielen ehrlichen Taten war die Rücknahme seiner anfänglichen Unterstützung für den Irakkrieg, als er feststellte, daß Präsident George W. Bush und Vizepräsident Cheney den Kongreß und das Volk belogen hatten, um diesen Krieg in Gang zu bringen – daß es ein mörderischer Betrug war, durch den Tausende amerikanische Soldaten und Zehntausende Iraker sterben mußten. Jones sagte, er werde seine Zustimmung zu diesem Krieg „bis ans Lebensende bereuen“, und versuchte unablässig, das Gewissen seiner Kollegen zu wecken.

Wenige Tage vor seinem Tod, am 6. Februar, ehrte ihn der Abgeordnete John Garamendi aus Kalifornien, ein hochrangiges Mitglied des Streitkräfteausschusses, indem er einen Gesetzentwurf nach ihm benannte. Durch das „Walter B. Jones-Gesetz zur Wiederherstellung der Befugnisse des Kongresses“  (H.R. 966) soll das sog. AUMF-Gesetz, das dem US-Präsidenten seit 2001 praktisch einen Blankoscheck für Militäreinsätze auf der ganzen Welt erteilt, aufgehoben werden.

Weil sie seine Unabhängigkeit im Denken und bei Abstimmungen fürchtete, verhinderte die Führung seiner eigenen Partei, der Republikaner, daß Jones führende Posten in Kongreßausschüssen erhielt, auf die er aufgrund seiner 25jährigen Dienstzeit ein Anrecht gehabt hätte. Jones war ein wirklich unparteiischer Abgeordneter, er ließ sich von keiner Partei für ihr politisches Theater einspannen.

Er war einer der Hauptsponsoren und zeitweise der einzige republikanische Unterstützer des wichtigen Gesetzentwurfs für die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung („Gesetz für eine Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“), und er warb dafür nachdrücklich in gemeinsamen Pressekonferenzen mit den demokratischen Abgeordneten Marcy Kaptur, Tim Ryan, Tulsi Gabbard und anderen. Sein Einsatz für Glass-Steagall wurde in den Nachrufen in der etablierten Presse nicht erwähnt, obwohl dies ein prominentes Thema der Berichterstattung gewesen war, als die Wall Street im vergangenen Herbst gezielt Kandidaten gegen ihn ins Rennen schickte und unterstützte.

Walter Jones übermittelte zweimal Videobotschaften für Konferenzen des Schiller-Instituts und sprach dabei nicht nur über das jeweilige Konferenzthema, sondern unterstützte die Arbeit des Schiller-Instituts im allgemeinen. Bei einem Treffen sagte er: „Ich fühle mich mehr zu Hause, wenn ich mit Ihnen rede, als in meiner eigenen Partei.“

Der Abgeordnete Garamendi erklärte zu dem Walter-Jones-Gesetz: „Der Kongreß trägt laut der Verfassung die Verantwortung für die Debatte und die Erklärung des Krieges, und wir haben diese Verantwortung viel zu lange vernachlässigt. Deshalb bringe ich diese Gesetzesvorlage ein, um die AUMF von 2001 aufzuheben... Ich erkenne damit auch in Dankbarkeit das Vorbild meines lieben Freundes Walter Jones an, der sich gegenwärtig in Hospizpflege befindet. Walter setzt sich seit Jahren dafür ein, ich habe mit ihm in dieser Angelegenheit eng zusammengearbeitet, und bin dankbar für seine Weisheit, seine Leidenschaft und seinen Einsatz.“

Es wäre nur angemessen, wenn der Kongreß im Namen des verstorbenen Walter Jones wieder die verfassungsmäßige Aufsicht über Krieg und Frieden übernimmt, wofür Jones sich in seinem Leben so sehr eingesetzt hat.

dhf/pbg