Vorsichtige Schritte im US-Kongreß für ein Infrastrukturprogramm

Zwei Tage nach der Rede zur Lage der Nation, in der Präsident Trump die Demokraten um Kooperation bei der Gesetzgebung für neue Infrastrukturinvestitionen bat, brachte der Demokrat Peter DeFazio im Verkehrs- und Infrastrukturausschuß des Abgeordnetenhauses ein Gesetz zum Landverkehr ein. Er gab zu verstehen, daß er in dieser Angelegenheit gerne mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten möchte.

DeFazios Gesetz sieht vor, neue wirtschaftliche Infrastruktur zu finanzieren, indem die Benzinsteuer um 25 Cent je Gallone (etwa 10% des aktuellen Preises) erhöht wird. Dies sei jedoch nur ein Anfang für die massiven Investitionen, die die Wirtschaft benötige, und er hoffe, daß der Umfang noch stark erweitert wird, bis das Gesetz im Kongreß beschlossen wird. Er zeigte sich in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus optimistisch.

DeFazio stellte den Gesetzentwurf auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der US-Handelskammer Thomas Donahue vor. Der forderte den Gesetzgeber auf, im neuen Haushalt großen Infrastrukturinvestitionen Vorrang zu geben.

Laut Donahue flössen durch die Steuer innerhalb von 10 Jahren etwa 400 Mrd.$ in den Fernstraßenfonds Highway Trust Fund, der sonst mit 140 Mrd. $ subventioniert werden müßte. Weitere Mittel sollen von Bundesstaaten, Städten und privaten Quellen kommen. Im Gespräch mit EIR-Vertretern nach der Pressekonferenz stimmte Donahue zu, daß eine Nationale Infrastrukturbank (NIB) ideal wäre, um diese Investitionen zu bündeln, wobei auch Partnerschaften mit anderen Ländern wie China, Japan und Rußland möglich wären.

EIR fragte auch DeFazio, ob eine NIB nicht eine bessere Option zur Finanzierung des Programms sei als eine höhere Benzinsteuer. Er antwortete, er sei offen für eine solche Bank, wenn sie mit Bundeseinnahmen gestützt wird und deshalb nicht auf „kommerziell rentable“ Projekte beschränkt ist. Er hofft, daß sein „Minimalgesetz“ im Steuerausschuß vom Landtransport auf die gesamte Infrastruktur ausgedehnt und über 13 Jahre bis zu 2 Bio.$ umfassen wird.

Lyndon LaRouches politisches Aktionskomitee LPAC setzt sich seit Jahren für eine nationale Infrastrukturbank ein und hat angeregt, China an deren Finanzierung zu beteiligen – auch um das Handelsdefizit zu verringern. Dieser Vorschlag wurde kürzlich vom italienischen Staatssekretär für wirtschaftliche Entwicklung Michele Geraci, einem Ökonomen und Chinaexperten, aufgegriffen.

Ein eklatantes Problem ist jedoch, daß ein beträchtlicher Teil der Demokratischen Partei im Kongreß auf einen „Grünen New Deal“ drängt, bei dem alle Energieformen außer den „erneuerbaren“ auslaufen sollen, was Hochgeschwindigkeitsverkehr und viele andere Infrastruktur unmöglich machen würde.

eir