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Neue Solidarität
Nr. 7, 14. Februar 2019

Warum es nicht ausreicht,
nur gegen Dieselfahrverbote zu protestieren

Von Alexander Hartmann

Seit einigen Wochen entwickelt sich in Deutschland eine Protestbewegung gegen die in vielen deutschen Großstädten drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Ausgehend von Stuttgart und inspiriert durch das Vorbild der französischen „Gelbwesten“, finden solche Demonstrationen und Kundgebungen inzwischen auch in München, Bonn und wohl auch anderen Städten statt. Und ähnlich wie in Ostdeutschland 1989 wächst die Teilnehmerzahl von Woche zu Woche beträchtlich, inzwischen (Stand Anfang Februar) hat sie in Stuttgart mehr als 2500 Teilnehmer erreicht.

Ähnlich wie in Ostdeutschland 1989 sind die Protestaktionen eine Reaktion auf die Tatsache, daß die Betroffenen die Politik der regierenden Parteien nicht mehr unwidersprochen hinnehmen können, weil sie einfach nicht mehr „funktioniert“ und weil die Bürger inzwischen ihre Existenzgrundlagen durch diese Politik bedroht sehen. Automobilarbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze, Handwerker um ihre Fähigkeit, zu ihren Kunden zu gelangen, einfache Bürger um ihre Fähigkeit, zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt zu gelangen.

Ähnlich wie in Ostdeutschland 1989, ist der konkrete Anlaß der Proteste aber nur der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte: Schon seit Jahren beschließen „die da oben“ immer wieder – sei es im Namen des „Umwelt- oder Klimaschutzes“, sei es im Namen eines „ausgeglichenen Haushalts“ oder im Namen „Europas“ – Maßnahmen, mit denen sie immer einschneidender in das Leben der Bürger eingreifen, die dann die Kosten dieser Politik zu tragen haben, ohne daß ihnen dabei ein wirkliches Mitspracherecht eingeräumt wird.

Nun ist die Geduld der Bürger, die diese Politik seit vielen Jahren hingenommen haben, ohne sich wirklich dagegen zu wehren, zuende.

Die drohenden Diesel-Fahrverbote werden begründet mit der angeblichen Notwendigkeit, „das Klima zu schützen“, einer der Grundthesen der grünen Politik. Und so überrascht es nicht, daß bei den Kundgebungen auch der befreiende Ruf laut wurde, „Grüne weg!“, der uns zeigt, daß die grüne Ideologie dabei ist, ihre einschüchternde Wirkung zu verlieren.

Wichtig ist jedoch, daß die Bürger unseres Landes – und gerade auch die protestierenden  Bürger – begreifen, daß es nicht ausreicht, bloß gegen eine bestimmte Maßnahme zu protestieren, die von „denen da oben“ verhängt wird, oder gegen eine bestimmte Ideologie. Wie die Bewegung der Bürger in Ostdeutschland 1989 gezeigt hat, reicht es nicht aus, bloß gegen das zu sein, was offensichtlich nicht mehr funktioniert, man muß auch wissen, wofür man eintreten muß, wenn eine wirkliche Lösung gefunden werden soll!

Sobald man von diesem Standpunkt aus an die heutigen Probleme herantritt, wird deutlich, daß das Problem viel tiefer liegt als nur in der „grünen Ideologie“. Es liegt in der Illusion, daß es in der Wirtschaft nur um Geld gehe und daß eine Wirtschaft erfolgreich sei, solange sie auf dem Papier „schwarze Zahlen“ schreibt, und daß man, um schwarze Zahlen schreiben zu können, keine produzierende Wirtschaft brauche. Diese Illusion ist unter neoliberalen Bankern ebenso verbreitet wie unter den grünen Aktivisten, die meinen, man brauche weder Kernkraft- noch Kohlekraftwerke, oder linken Anhängern der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens.

Wo der Denkfehler hinter dieser Haltung liegt, wird spätestens dann klar, wenn man sich fragt, was man mit dem ganzen Geld anfangen will, wenn das, was man zum täglichen Leben braucht, nicht mehr produziert wird? Dann zeigt sich, daß die wundersame Geldvermehrung durch Spekulationen und Bankenrettungspakete auf Dauer nur eines produzieren wird, nämlich Inflation!

Betrachtet man die Volkswirtschaft aber von dem Standpunkt, daß wir die produzierende Industrie brauchen und daß diese weltweit konkurrenzfähig sein muß, um weiter bestehen zu können, wird deutlich, daß wir unsere Politik in praktisch sämtlichen Bereichen neu durchdenken müssen, weil wir seit 30 oder mehr Jahren in die falsche Richtung gegangen sind, ohne viel darüber nachzudenken, ob diese Richtung überhaupt richtig ist.

Wenn unsere Zukunft besser werden soll, dann dürfen wir das Nachdenken darüber, wie unsere Zukunft aussehen soll, nicht länger „denen da oben“ überlassen. Wir müssen selber so denken, als hätten wir die Verantwortung eines Bundeskanzlers, um beurteilen zu können, ob das, was unsere Bundeskanzlerin oder die anderen Politiker fordern, auch richtig und gut für unser Land und für die übrige Welt ist. Und das bedeutet, daß wir uns in viele Fragen der Politik gründlicher „einarbeiten“ müssen, als wir es gewohnt sind. Das ist eine große Herausforderung, vor der die meisten zurückschrecken. Aber sie ist nicht so groß, daß man sie nicht meistern kann, wenn man sich ihr stellt.

Um einen Weg aus der Krise zu finden, müssen wir die Welt vom Standpunkt der Zukunft aus betrachten, und von der Frage ausgehen: Wohin wollen wir mit unserer Gesellschaft, wo wollen wir mit unserer Welt in 50 Jahren angekommen sein?

Ein Land, das sich in seiner Politik von dieser Frage leiten läßt, ist China. China setzt auf den Ausbau der Infrastruktur und es setzt auf den Einsatz von Hochtechnologie – Hochgeschwindigkeitsbahnen, Kernkraftwerke, Kernfusion, Weltraumtechnologie –, und es hat mit dieser Politik inzwischen rund 800 Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt. Chinas Industrieproduktion ist dramatisch angewachsen, der Lebensstandard der chinesischen Bevölkerung ist massiv angestiegen, und mit seiner Initiative der Neuen Seidenstraße ist China dabei, sein erfolgreiches Modell in alle Welt zu exportieren. Und es zeigt sich, daß immer mehr Länder der Welt froh sind, endlich ihre Infrastruktur entwickeln zu können, nachdem sie vom Westen seit Jahrzehnten nur Almosen, Belehrungen und Sparauflagen bekommen haben.

Schon jetzt ist klar, daß der größte Teil der Welt, ob uns das gefällt oder nicht, in den kommenden Jahren „den chinesischen Weg“ gehen wird. Und wenn wir in Europa und in Deutschland nicht bald nur noch in der dritten Liga der Weltwirtschaft mitspielen wollen, dann müssen auch wir wieder auf den Ausbau von Industrien und Infrastruktur setzen.

Die gute Nachricht ist, daß wir dazu das Chinesische Modell gar nicht brauchen, weil wir ja das Vorbild des deutschen Wirtschaftswunders haben. Tatsächlich gehört die gezielte Infrastruktur- und Industrieentwicklung und die Steigerung der Produktivität durch den Einsatz modernster, energieintensiver Technologien zu den „Techniken“, die sich China von uns abgekuckt hat, was wir ihnen aber nicht übel nehmen sollten, denn es ist ja nicht die Schuld der Chinesen, daß wir selbst uns seit Jahrzehnten unter dem ideologischen Druck der „Achtundsechziger“ bemüht haben, zu vergessen, wie man Wirtschaftswunder macht. Die Geschichte – auch die Geschichte anderer Länder und Kulturen – ist dazu da, daß wir aus ihr lernen.

In Frankreich zeigt sich, daß ein erheblicher Teil der „Gelbwesten“ tatsächlich bereit ist, über bloße Proteste hinauszugehen und sich mit den wahren Ursachen – insbesondere den ideologischen – der Probleme auseinanderzusetzen und herauszufinden, wie diese Probleme behoben werden können. Aktivisten der Solidarité et Progrès, der französischen Schwesterpartei der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, berichten über intensive Diskussionen und Debatten über solche Fragen, wie beispielsweise die, wie eine Nationalbank und ein Kreditsystem funktionieren muß, das auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der physischen Wirtschaft ausgerichtet ist und den notwendigen Ausbau der Infrastruktur finanzieren kann, oder was die kulturellen Ursachen des wirtschaftlichen und politischen Niedergangs sind.

Es ist kein Zufall, daß in Krisenzeiten wie diesen ein derartiges Erwachen des politischen Bewußtseins erfolgt. Schon der englische Dichter Percy Shelley beschrieb dieses Phänomen in seiner Schrift Verteidigung der Poesie:

Insofern sind die Protestdemonstrationen gegen die Dieselfahrverbote eine Chance, die genutzt werden kann und muß, um eine Transformation des Denkens der Bürger und dadurch eine Transformation der Politik und der gesamten Gesellschaft herbeizuführen. Es liegt bei den Bürgern, diese Chance wahrzunehmen und sich der intellektuellen Herausforderung, die sie bedeutet, zu stellen.