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Neue Solidarität
Nr. 52, 26. Dezember 2019

An „Gürtel und Straße“ entsteht das neue Afrika

Das schwedische Belt and Road Institute (BRIX) veranstaltete am 5. Dezember ein Seminar über die Rolle Afrikas in der Gürtel- und Straßen-Initiative.

Spitzendiplomaten der Afrikanischen Union, der chinesische Botschafter in Schweden und Mitglieder des Belt and Road Institute (BRIX) berichteten in einem Seminar in Stockholm am 5. Dezember über die großen Fortschritte bei der Verwirklichung der Entwicklungsziele Afrikas im Rahmen der Belt & Road-Initiative (BRI). Noch wichtiger war jedoch der Aspekt, das enorme Potential zu erforschen, wie Afrika in den kommenden Jahrzehnten der größte Wirtschaftsmotor der Welt werden kann und wie Schweden, Europa und China mit den afrikanischen Nationen zusammenarbeiten können, um diese vielversprechende Perspektive zu beschleunigen und zu nutzen.

Alle Bilder: © Belt & Road Institute in Sweden (BRIX)
Der ägyptische Botschafter in Schweden Alaa Hegazy. Gui Congyou, Botschafter der Volksrepublik China in Schweden. Äthiopiens Botschafter in Schweden, Deriba Kuma. Duncan Sebefelo, Südafrikas Chargé d'Affaires in Schweden.

19 Diplomaten aus 15 Ländern, überwiegend aus Afrika, nahmen an dem Seminar teil, insgesamt waren es 60 Gäste. Stephen Brawer, Vizepräsident des BRIX und Moderator der Veranstaltung, begrüßte die Teilnehmer und gab einen kurzen Überblick über die Entstehung des Instituts und die beiden bisherigen, hocherfolgreichen Seminare des Jahres 2019. Das Institut war erst vor einem Jahr aus einem hochrangigen Seminar des Schiller-Instituts und des China-Sweden Business Council (CSBC) über die strategischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der BRI im Mai 2018 hervorgegangen. Brawer betonte, BRIX habe das Ziel, Fakten und Wissen über die BRI als globalen Entwicklungsprozeß zu verbreiten und sich dabei auf gründliche Überlegungen zu stützen, anstatt bloß auf oberflächliche Meinungen, die auf Vorurteilen und geopolitischen Hintergedanken beruhen. BRIX sei überzeugt, daß man in Zukunft klarer und energischer gegen Desinformationen und Propaganda vorgehen sollte, die in Schweden gegen die BRI verbreitet werden.

Der ägyptische Botschafter Alaa Hegazy begrüßte die Teilnehmer als Vertreter der Afrikanischen Union (AU), deren Vorsitz Ägypten derzeit innehat. Er betonte die Bedeutung der Belt & Road-Initiative für die Umsetzung der afrikanischen Entwicklungspläne, die seit langem existieren und nur auf den Baubeginn warten. Er stellte den Plan der AU „Agenda 2063“ für ein kontinentales Schienen- und Straßennetz, Elektrifizierung und Industrialisierung vor. Botschafter Hegazy erklärte, die AU verfüge über mehrere Kooperationsmechanismen mit der EU, den Vereinten Nationen, Japan usw., aber die Zusammenarbeit mit der BRI sei der dynamischste und effektivste dieser Mechanismen.

Der Botschafter der Volksrepublik China in Schweden, Gui Congyou, hielt die Hauptrede, in der er ein Bild der umfangreichen Zusammenarbeit zwischen China und Afrika im Rahmen der BRI vermittelte. Botschafter Gui verwies auf den Gipfel des China-Afrika-Forums (FOCAC) im September 2018 in Peking und sagte: „Der gemeinsame Aufbau der Belt & Road-Initiative durch China und Afrika hat sich beschleunigt, und 40 afrikanische Länder und die AU-Kommission haben Kooperationsdokumente mit China über die Belt & Road-Initiative unterzeichnet. Wir haben einen Länderplan formuliert, der auf den tatsächlichen Bedürfnissen Afrikas basiert. In den nächsten drei Jahren werden wir insgesamt mehr als 880 China-Afrika-Kooperationsprojekte durchführen.“

Zu den chinesisch-schwedischen Perspektiven erklärte der Botschafter, die schwedische Regierung habe viele Hilfs- und Kooperationsprojekte für Afrika, und viele große schwedische Unternehmen wie Volvo, Scania und ABB seien umfangreich in Afrika tätig. China sei bereit, mit Schweden wie mit vielen anderen Ländern der Welt zusammenzuarbeiten, um jeweils die Stärken des anderen zu ergänzen und positive Beiträge zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in Afrika zu leisten.

Äthiopiens Botschafter Deriba Kuma zeigte dem Publikum, wie die Pläne Afrikas für Modernisierung und Industrialisierung umgesetzt werden. Äthiopien, wo sich der Hauptsitz der AU befindet, sei auf dem besten Weg, seine Pläne zu verwirklichen, bis 2025 ein Land mit mittlerem Einkommen zu werden und sich von einer Agrargesellschaft zu einer Industriegesellschaft zu wandeln. Äthiopien sei ein wichtiger Nutznießer der Belt & Road-Initiative. „Seitdem hat das Land damit begonnen, sein Infrastrukturnetz im ganzen Land, wie Straßen, Eisenbahnen, Telekommunikation und Flughäfen auszubauen, dabei hat die technische und finanzielle Unterstützung durch Chinas Regierung sehr geholfen“, sagte Botschafter Deriba. Für die Vision, bis 2025 ein Land mit mittlerem Einkommen zu werden, habe Äthiopien einen ehrgeizigen Plan zur Errichtung von zwölf Industrieparks im ganzen Land gestartet. Große chinesische Unternehmen beteiligen sich am Bau dieser Industrieparks, und einige bauen sogar eigene Industriezonen auf. Bis 2025 wolle Äthiopien 30 solche Industrieparks errichten. „Ich möchte hiermit alle kompetenten Unternehmen auffordern, sich aktiv an diesem Vorhaben zu beteiligen, entweder durch den Bau der Industrieparks oder durch Pachten der Gebäude, die ihnen helfen könnten, sich mit der Herstellung verschiedener Produkte zu beteiligen.“

Botschafter Kuma erinnerte auch daran, daß der Premierminister seines Landes, Dr. Abiy Ahmed, den Friedensnobelpreis erhält. Dies sei eine angemessene Anerkennung des Weges, den Äthiopien in Richtung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Reformen eingeschlagen hat.

Der südafrikanische Chargé d'Affaires Duncan Sebefelo – Südafrika übernimmt im neuen Jahr turnusmäßig den Vorsitz der AU – sprach über die wirtschaftlichen Visionen und Pläne seines Landes und über aktuelle Herausforderungen und Chancen. Er verwies auf die großen Investitionen, die China in Schlüsselprojekte in seinem Land getätigt hat, und legte das Denken und die Prinzipien der AU für die Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dar. Sebefelo betonte, wie wichtig die BRI für die Entwicklungsziele des afrikanischen Kontinents ist.

Hussein Askary, Vorstandsmitglied von BRIX, hielt einen ausführlichen Vortrag über die neuen Wege beim Aufstieg Afrikas. Anhand von Diagrammen, Fotos und Karten zeigte er, wie die BRI zur Realisierung der Entwicklungsziele Afrikas beiträgt. Er betonte, das BRIX-Institut sei nicht dazu da, Lobeshymnen auf China oder Afrika zu singen, die könnten durchaus für sich selbst sorgen. Vielmehr sei das Ziel des BRIX, daß Schweden sich an diesem Prozeß der Zusammenarbeit beteiligt und den Zug zu Wohlstand und Stabilität auf der Welt nicht verpaßt. Dazu müßten Schweden und Europa zuerst ihre Einstellung gegenüber Afrika ändern. Er verglich ihre Haltung und die Chinas: Schweden und die EU sehen Afrika als Problem, China dagegen sieht Afrika als Chance. Ein großes Hindernis sei dabei die „Hilfsmentalität“. Chinas Herangehensweise, Afrika zu stärken, indem es ihm Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung wie Infrastruktur, Industrialisierung und Technologietransfer liefert, anstatt nur Hilfsgüter zu schicken, sei für Schweden und Europa das beste Vorbild. Unter dem Schlagwort „Denkakrobatik bei den Nachhaltigen Entwicklungszielen“ berichtete er, wie Schweden und die EU die UN-Entwicklungsagenda für 2030 eigenmächtig umdefinieren, so daß die wichtigsten Prioritäten – wie Armut, Hunger, Gesundheitsversorgung, Wasser, Strom, Industrialisierung – plötzlich ganz unten auf der Liste stehen, dagegen stehe der Klimaschutz, früher das Ziel Nr. 13, nun ganz oben. Abschließend erklärte er, Afrika sei heute mit Hilfe Chinas und der BRI auf dem besten Wege, seine Agenda 2063 zu verwirklichen. Aber wieviel schneller könnte man diese Agenda umsetzen, wenn auch Schweden und die EU dazu beitragen?

Der ehemalige norwegische Parlamentsabgeordnete und Mitbegründer der Ichi-Stiftung, Thore Vestby, sprach über die Zusammenarbeit Norwegens mit Afrika, die sich lange weitgehend auf Hilfe über die norwegische Entwicklungsgesellschaft NORAD beschränkt hat. Eine neue Herangehensweise, bei der die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt steht, wurde jedoch 2012 begonnen, als führende norwegische Unternehmen die Norwegian African Business Association (norwegianafrican.no) gründeten. Auch Norwegen müsse eine Zusammenarbeit mit BRI aufbauen, betonte Vestby, und dazu sei eine neue Haltung Norwegens gegenüber China und der BRI notwendig. Er gratulierte dem schwedischen BRIX zur erfolgreichen Arbeit und kündigte an, daß im neuen Jahr auch ein BRIX Norway starten wird.

Lars Aspling, privater Unternehmensberater und BRIX-Mitglied, erklärte in seinem Vortrag, daß inzwischen bereits 16 von 28 EU-Ländern Abkommen (MOU) mit China über die Zusammenarbeit mit der BRI unterzeichnet haben. Dies zeige, daß solche Abkommen oder auch nur positive Stellungnahmen zu BRI, wie es sie von Frankreich und Finnland gab, die EU nicht spalten, wie behauptet wird. Die schwedische Regierung folge mit dem Entwurf ihrer neuen Chinastrategie der EU-Politik, aber rechtlich gesehen hindere Schweden nichts daran, der BRI beizutreten – es fehle nur am politischen Willen. Aspling gab auch einen Überblick, welche Investitionen in Nordeuropa notwendig sind, um die erforderliche Produktivität der neuen BRI-Ära zu erreichen.

Aspling nutzte die Gelegenheit, um anzukündigen, daß BRIX gerade einen neuen Bericht über die Bedeutung der schwedischen Zusammenarbeit mit der BRI veröffentlicht hat, der von der BRIX-Webseite heruntergeladen werden kann.

Stephen Brawer leitete die abschließende Diskussionsrunde, in der sich die Referenten den Fragen des Publikums stellten. Der BRIX-Vorsitzende Ulf Sandmark kommentierte darin auch die Diskussionen über Korruption in Afrika: Bei der BRI gehe es um realwirtschaftliche Investitionen, diese werden nicht einfach als Geldbeträge überwiesen wie die westlichen Investitionen. Die BRI-Investitionen werden in Form von Zement, Stahl, Maschinen und Vorprodukten für die Projekte geliefert. Es sei schwierig, Zement auf ein Bankkonto einzuzahlen, daher habe die BRI quasi einen eingebauten Mechanismus, der Korruption verhindere.

Zum Abschluß des Seminars betonte Brawer nochmals die Notwendigkeit, faktenbasierte Informationen und Kenntnisse über BRI zu verbreiten, und dankte TV100 und Fredrik Vargas für ihre wichtige Arbeit bei der Berichterstattung über den Verlauf des Seminars. Die Reden und Diskussionen werden auf der BRIX-Website (www.brixsweden.org) und in den sozialen Medien veröffentlicht.

usk