Stoppt den Versuch, Julian Assange umzubringen!

Das LaRouche Political Action Committee veröffentlichte am 5.11.2019 die folgende Erklärung zu Julian Assange.

Den Zeugen eines Verbrechens zu ermorden, ist die denkbar größte Behinderung der Justiz, und genau dies geschieht gegenwärtig auf britischem Boden, mit Unterstützung von US-Beamten. Es gibt einen Menschen, der über alle Mittel verfügt, sehr schnell den gesamten „Russiagate“-Schwindel Lügen zu strafen, der maßgeblich von britischen Geheimdiensten und von diesen infiltrierten und kontrollierten US-Geheimdienstkreisen inszeniert wurde. Dieser Mensch ist Julian Assange. Assange war der Empfänger der entwendeten Dateien des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) und John Podestas, von denen Ex-CIA-Chef John Brennan und Konsorten behaupten, die Russen hätten sie gehackt und an WikiLeaks weitergereicht, im Rahmen eines Komplotts, die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen. Die Gruppe ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter „Veterans Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) hat forensische Beweise dafür geliefert, daß die Dateien des DNC nicht, wie Sonderermittler Robert Mueller behauptete, über das Internet von den Russen gehackt, sondern vor Ort heruntergeladen wurden.¹

Assange hat mehrfach gesagt, er habe Dateien aus einem Datenleck erhalten, und der russische Staat habe damit nichts zu tun. Er hat dem US-Kongreßabgeordneten Dana Rohrabacher angeboten, ihm die Beweise dafür zu überreichen. Rohrabacher hat Präsident Trump dieses Angebot übermittelt, ebenso sowie Assanges Erklärung, seine Dokumente stammten nicht von russischen Quellen.

Die fraglichen Dateien belegen die Unterwürfigkeit Hillary Clintons gegenüber der Wall Street, verschiedene Machenschaften der Clinton-Stiftung (Clinton Foundation) sowie die Manipulation der demokratischen Vorwahlen durch den Parteivorstand DNC zugunsten Clintons gegen Bernie Sanders. Die Echtheit dieser Dokumente wurde niemals bestritten.

Assange hat auch angeboten, seine Beweise dem US-Justizministerium zur Verfügung zu stellen, und es wurde konkret darüber verhandelt, bis Mark Warner vom Senatsausschuß für die Geheimdienste dies platzen ließ.

Assange sitzt derzeit im Londoner Belmarsh-Gefängnis, dem Gefängnis für die gefährlichsten Kriminellen in Großbritannien. Er wird wegen einer Anklage in den USA wegen „Verschwörung“ mit Chelsea Manning festgehalten, die sich auf die Veröffentlichung peinlicher Dokumente des US-Militärs bezieht, die schon 2010 erfolgte. Die Anklage wurde seit 2017 vorbereitet, direkt nach den Gesprächen zwischen Assange und Rohrabacher, und im April 2019 einer Anklagejury vorgelegt, nachdem Mueller seine verlogene Kampagne gegen den amerikanischen Präsidenten beendet hatte.

Nach der offiziellen Anklageerhebung wurde Assange aus der Botschaft von Ecuador, wo ihm Asyl gewährt worden war, herausgeholt und nach Belmarsh verbracht, wo er auf die Auslieferung an die Vereinigten Staaten wartet. Nils Melzer, der UN-Berichterstatter für Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen, warnte am 1. November in einer Erklärung über den Zustand von Assange:

„Wenn das Vereinigte Königreich nicht umgehend den Kurs ändert und seine unmenschliche Situation lindert, könnte die anhaltende Gefährdung durch Willkür und Mißbrauch Herrn Assange bald sein Leben kosten.“

Melzer hatte ihn am 9. Mai getroffen und anschließend sofortige Maßnahmen zum Schutz von Assanges Gesundheit und Menschenwürde gefordert.

„Trotz der medizinischen Dringlichkeit meines Appells und der Schwere der angeblichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich keine der völkerrechtlich vorgeschriebenen Untersuchungs-, Präventions- und Rechtsbehelfe ergriffen“, klagte Melzer.

Assange werde „weiterhin unter repressiven Bedingungen der Isolation und Überwachung festgehalten, die nicht durch seinen Inhaftierungsstatus gerechtfertigt sind“, sagte er. Melzer verurteilte auch die Rolle der USA: „Während die US-Regierung Herrn Assange wegen der Veröffentlichung von Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Mord, strafrechtlich verfolgt, genießen die für diese Verbrechen Verantwortlichen weiterhin Straffreiheit.“ Und „trotz der Komplexität des von der mächtigsten Regierung der Welt geführten Verfahrens gegen ihn wurde der Zugang von Herrn Assange zu Rechtsbeistand und Dokumenten stark behindert“. Dies habe „sein grundlegendes Recht auf Vorbereitung seiner Verteidigung“ effektiv untergraben.

Mit diesem Aufruf des UN-Berichterstatters wird allen UN-Mitgliedsstaaten die Verantwortung übertragen, Maßnahmen zu ergreifen, um diese politische Greueltat zu beenden. Die dafür verantwortlichen Personen sollten entlassen oder im Rahmen der Untersuchung von US-Staatsanwalt John Durham über die Ursprünge des Russiagate vor Gericht gestellt werden. Dies ist ein echter Test, ob das amerikanische Justizministerium noch einen Rest von Ehre hat.

Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray war am 21. Oktober bei einem Gerichtsauftritt Assanges bei einer Verhandlung über seine Auslieferung anwesend. Murray schrieb in seinem Blog:

„Bevor ich auf den eklatanten Mangel einer fairen Prozeßführung zu sprechen komme, war das erste, was ich bemerken muß, Julians Zustand. Ich war sehr schockiert über die Gewichtsabnahme meines Freundes, über die Geschwindigkeit, mit der sein Haar zurückgegangen ist, und über den Eindruck eines vorzeitigen und stark beschleunigten Alterns. Er hat ein ausgeprägtes Hinken, das ich noch nie zuvor gesehen habe. Seit seiner Verhaftung hat er über 15 kg Gewicht verloren. Aber seine körperliche Erscheinung war nicht so schockierend wie sein geistiger Verfall. Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum anzugeben, kämpfte er mehrere Sekunden lang sichtbar, um sich an beides zu erinnern.“

Die Anhörung, so Murray in seinem Bericht,² habe ihn von der früheren Warnung des UN-Berichterstatters Melzer überzeugt, daß Assange gefoltert werde.

Wir rufen alle Bürger aller Nationen auf, sich der internationalen Kampagne zahlreicher Organisationen anzuschließen, die Wahrheit über dieses schreckliche Geheimdienstverbrechen ins Sonnenlicht zu bringen und Assanges Leben zu retten.

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Anmerkungen

1. https://consortiumnews.com/2019/03/13/vips-muellers-forensics-free-findings/; siehe dazu Neue Solidarität 31 und 33/2017.

2. https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/, deutsche Übersetzung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=55887