Hysterie in Schweden über das wachsende Interesse an Belt & Road

Von Ulf Sandmark

Das Ausbrechen der Mehrheit der Nationen der Welt aus dem alten Paradigma von Armut und Spekulationswirtschaft, das sich an den Fortschritten der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) in Eurasien und Afrika ablesen läßt, treibt das oligarchische Establishment in Europa und Nordamerika in Hysterie. Auch die Kontrolle über die eigene Bevölkerung entgleitet ihm zunehmend, immer mehr Menschen fordern ein Ende der Austerität und das Recht auf eine produktive Zukunft. Jetzt wird die Elite der alten Ordnung von der panischen Angst erfaßt, daß dies zur Forderung nach der Mitwirkung am Neuen Paradigma und an der BRI mit ihren bereits 126 Mitgliedsstaaten führen wird. Über diese Forderung ist in den letzten Wochen in Schweden ein offener Kampf entbrannt.

Das Schiller-Institut arbeitet seit einigen Jahren und besonders in den letzten 18 Monaten gemeinsam mit verschiedenen Netzwerken aus Wirtschaft, Kommunen und Bürgergruppen aktiv daran, durch Seminare, Berichte, Artikel usw. Möglichkeiten für wirtschaftliche Aktivitäten in Schweden und international im Zusammenhang mit der BRI bekannt zu machen. Im Zuge dieser Aktivitäten wurde 2018 eine neue Gruppe gebildet, das Belt & Road Institute of Sweden, kurz BRIX (brixsweden.com), das sich überparteilich dem Ziel widmet, die Öffentlichkeit über die BRI und über die Chancen für die schwedische Wirtschaft und Gesellschaft bei der Mitwirkung an BRI-Projekten auf der ganzen Welt zu informieren.

Darüber hinaus setzen sich führende Persönlichkeiten in den Netzwerken des BRIX und des Schiller-Instituts für Wiederaufbauprogramme für Syrien, den Jemen und die gesamte südwestasiatische Region ein – ganz in der Tradition Schwedens und Norwegens, aktiv zu Frieden und Entwicklung auf der Welt beizutragen.

Die häßliche Reaktion des Establishments

Das schwedische Establishment reagierte heftig auf diese Entwicklungen. Am 17. August begann mit einer einstündigen Sendung im ersten Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine verleumderische Attacke auf das BRIX, das Schiller-Institut und Personen in ihrem Umfeld. Dies wurde umgehend verstärkt durch Fernseh- und Printmedien, die versuchten, die Arbeit dieser Pro-BRI-Institutionen zu diskreditieren, China zu verteufeln und führende Beteiligte persönlich zu diffamieren. Ein besonders häßlicher Aspekt war, daß dabei rassistische Vorurteile gegen Asiaten geschürt wurden. So wurde der konstruierte, bösartige Vorwurf erhoben, alle chinesischen Geschäftsleute, Diplomaten, Akademiker und anderen Chinesen im Ausland seien Agenten der „Vereinigten Front“ der Kommunistischen Partei, die Subversion gegen das Gastland betreiben. Zu den wichtigsten Kommentatoren, die sich an dieser McCarthy-artigen Hexenjagd beteiligen, gehören Personen aus dem Umfeld westlicher Geheimdienstoperationen gegen China, darunter die Falun-Gong-Sekte und die Berliner Denkfabrik MERICS (Mercator Institute for China Studies).

Auf diesen Angriff wird mit einem Gegenangriff geantwortet. Verschiedene Medien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Schweden haben die staatlichen Verleumdungen angeprangert. Gleichzeitig wächst im Zuge dieses Kampfes die Bekanntheit und Popularität des Schiller-Instituts, des BRIX und ihrer Ideen in Schweden mehr denn je. Es spricht sich herum, welche positiven Aussichten die BRI bietet.

Die politische Schlacht in Schweden soll im folgenden näher beschrieben werden, weil diese Episode auch die ganz ähnlichen Kämpfe beleuchtet, die gegenwärtig in anderen westlichen Ländern stattfinden. So wollen beispielsweise in den Vereinigten Staaten viele Bundesstaaten und Kommunen trotz der Anti-China-Hysterie im Washingtoner Kongreß bei Wirtschaftsprojekten direkt mit China zusammenarbeiten. In dem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß der notorische Chinafeind John Bolton am 10. September als Nationaler Sicherheitsberater entlassen wurde.

In Schweden geht es insbesondere darum, daß die Regierung voraussichtlich im nächsten Monat die neue „schwedische Chinastrategie“ veröffentlichen wird. Das ist strategisch ein heißes Eisen. Schweden hat eines der weltweit fortgeschrittensten Industrie-Kooperationsprojekte mit China im Automobilbau. Die Volvo Car Group und NEVS (die ehemalige Saab-Autofabrik) gehören Unternehmen mit Sitz in China. Die Frage ist nun, ob Schweden seine Zusammenarbeit mit China vertiefen wird, der BRI beitritt und sich an den zahlreichen Großprojekten auf allen Kontinenten mit den derzeit 129 Nationen beteiligt, die Kooperationsabkommen mit der BRI geschlossen haben.

Der weiter unten beschriebene, inquisitionsartige Angriff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beweist die Verzweiflung der geopolitischen Fraktionen, die fürchten, daß Schwedens Wirtschaft einen Kurs für Infrastrukturinvestitionen anstatt Spekulation in Finanzblasen einschlägt. Dabei befürchten sie einen Wiederaufstieg des politisch einflußreichen Mittelstands.

Der folgende zweiteilige Bericht über die jüngsten Ereignisse beschreibt zunächst die Aktivitäten des schwedischen Schiller-Instituts und obduziert dann den Angriff auf das Institut.

Das Neue Paradigma des Schiller-Instituts

Bis Ende 2018 wußten die meisten Schweden wenig oder gar nichts über die Existenz und Bedeutung der Belt & Road-Initiative. Das Schiller-Institut und BRIX durchbrachen in Schweden in den letzten anderthalb Jahren durch Veranstaltungen, Vorträge und Artikel zu dem Thema das Schweigen, das in den meisten transatlantischen Ländern in den ersten Jahren seit der Bekanntgabe des BRI im Herbst 2013 herrschte. Natürlich wußten die meisten Schweden von Chinas Aufstieg als Werkbank der Welt und von seinem riesigen Binnenmarkt. Aber die Mainstream-Medien berichteten weder über den enormen Wandel, den viele Nationen in Asien, Afrika und Iberoamerika in Verbindung mit der BRI erleben, noch über die großen internationalen BRI-Gipfeltreffen.

Ende 2018 folgte auf das Totschweigen eine offene Kampagne gegen die BRI und China, die von akademischen, politischen und Medienkreisen ausging. Ihrer negativen Intervention stand jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits der kumulative Erfolg der Aktivitäten des BRIX und des Schiller-Instituts entgegen. Eine kurze Chronologie ausgewählter Ereignisse zeigt, wie es dazu kam.

Die BRI-Chronologie des Schiller-Instituts

2016: Das Schiller-Institut beginnt mit der Verbreitung des von Hussein Askary und Ulf Sandmark verfaßten „Projekts Phoenix“ für internationale Zusammenarbeit beim Wiederaufbau Syriens, veröffentlicht als Video (https://youtu.be/VBKtx9DZFTo) vom LaRouche-Aktionskomitee in den USA und in einem Bericht von EIR (siehe Neue Solidarität 29/2016).

30. Mai 2018, Stockholm: Das Schiller-Institut veranstaltet ein Seminar unter dem Titel „Die Bedeutung der chinesischen Gürtel- und Straßeninitiative für die weltwirtschaftliche Entwicklung“, zu dem Redner und Teilnehmer aus der diplomatischen Gemeinde, Wirtschaft und Öffentlichkeit zusammenkommen (siehe Neue Solidarität 24/2018).

30. Juni 2018, Frankfurt: Die zweite, aktualisierte Fassung des englischsprachigen Berichts über die Neue Seidenstraße wird auf einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts vorgestellt. Der Bericht untersucht den Fortschritt und die Aussichten von Projekten weltweit, einschließlich Karten und Abschnitten mit Einzelheiten zu Schweden, z.B. „skandinavische Verkehrskorridore“. Zum Autorenteam gehören die Leiter des schwedischen Schiller-Instituts, Hussein Askary und Ulf Sandmark, die den neuen Bericht in Schweden weithin verbreiten.

1. Juli 2018: Ein Bericht von Hussein Askary über den Wiederaufbau des Jemen und seine Einbindung in die Neue Seidenstraße, „Operation Felix“, wird unter dem Titel „Bericht über ein glückliches Wirtschaftswunder“ offiziell von der staatlichen jemenitischen Investitionsbehörde GIA veröffentlicht (siehe Neue Solidarität 30/2018).

5.-13. September 2018: Der von Askary und Sandmark gemeinsam verfaßte Vorschlag „Operation Phoenix“ des Schiller-Instituts für Zusammenarbeit bei der BRI und dem Wiederaufbau Syriens wird von einer Delegation des Schiller-Instituts von Ulf Sandmark und Odile Mojon erneut in Syrien vorgestellt.

28. September 2018, Stockholm: Die Gründung der neuen Organisation BRIX (Belt and Road Institute Sweden) wird bei einer Galaveranstaltung im Hotel Winter Garden bekanntgegeben. Die Initiative entstand aus dem Treffen des Schiller-Instituts im Mai und soll Öffentlichkeit und Fachkreise darüber informieren, warum Schweden und insbesondere der schwedische Mittelstand der BRI beitreten und den wirtschaftlichen Austausch mit China fördern müssen (siehe Neue Solidarität 41/2018).

29. Oktober 2018: Hussein Askary hält eine Rede auf der „Internationalen Konferenz der Lebensmittelindustrie entlang Gürtel und Straße“ in Peking mit 5000 Teilnehmern, die von People's Daily, Global Times und China Food News gesponsert und vom staatlichen Gürtel- und Straßen-Portal betreut wird. Askary stellte die Arbeit des Schiller-Instituts zur Förderung der eurasisch-afrikanischen Landbrücke vor.

27. Februar 2019: BRIX präsentiert die BRI in der Stadt Skellefteå mit einer Veranstaltung am Rande einer Managertagung für Nordschweden.

28. März 2019, Universität Halmstad: BRIX nimmt an einem außergewöhnlichen Seminar zur BRI an der Universität teil.

22. Mai 2019, Stockholm: BRIX veranstaltet in der Stockholmer Innenstadt ein „Zweites Belt & Road-Forum“. Unter den 33 anwesenden Diplomaten sind 13 Botschafter, hauptsächlich aus Ländern, die an der BRI teilnehmen, womit sich Schweden enorme Möglichkeiten für geschäftliche Zusammenarbeit eröffnen. Zu den Rednern gehören die Botschafter Chinas, Portugals und Pakistans. Mit diesem Ereignis begann der Bann gegen die BRI zu brechen. Viele Schweden interessieren sich inzwischen für die Möglichkeiten, die die BRI bietet (siehe Neue Solidarität 23/2019).

Der Angriff des staatlichen Radios

Am 17. August wurde BRIX in der wöchentlichen Radiosendung Konflikt, einem der wichtigsten außenpolitischen Programme der staatlichen Sender, frontal angegriffen. Die Sendung ist, ganz ihrem Namen entsprechend, seit langem bekannt für ihre geopolitischen Kampagnen aller Art. In den vergangenen anderthalb Jahren hat sie China und Präsident Xi Jinping mehrfach wegen allerlei angeblicher Menschenrechtsverletzungen angegriffen.

Die 56minütige Sendung vom 17. August (Abschnitt 12) war vollgepackt mit persönlichen Angriffen, unterschwelligem Rassismus und Vorwürfen der Subversion im Dienst der Kommunistischen Partei Chinas. Auf sie folgten einen halben Tag lang stündlich Angriffe auf BRIX und das Schiller-Institut in den Radionachrichten sowie am nächsten Tag Artikel in 31 schwedischen Zeitungen.

Insgesamt hatte die Sendung die Form eines brutalen Angriffs im Inquisitionsstil, um die Schweden von der Zusammenarbeit mit der BRI und China abzuschrecken. Ein besonders bösartiger Trick war, ein BRIX-Vorstandsmitglied, die in China geborene schwedische Staatsbürgerin und Stadtratspolitikerin Lydia Liu, in den Verdacht zu bringen, auf verräterische Weise mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer „Vereinigten Front“ zusammenzuarbeiten.

Es lohnt sich, diesen konstruierten Vorwurf und die anderen Aspekte der Sendung näher unter die Lupe zu nehmen. Sie sind alle auf einer Linie mit der internationalen Hexenjagd gegen chinesischstämmige Menschen, die derzeit in den Vereinigten Staaten und anderswo zu beobachten ist, wo Personen beschuldigt werden, Forschungsergebnisse zu stehlen und Bürger und staatliche Stellen vor Ort auszuspionieren. Teilweise wurden sogar chinesische Wissenschaftler summarisch entlassen.

Im Mittelpunkt dieser rassistischen Kampagne in den USA und in Schweden, bei der jeder Bürger oder Besucher chinesischer Herkunft automatisch als potentielles Sicherheitsrisiko eingestuft wird, steht eine bewußt falsche Interpretation des chinesischen Nationalen Geheimdienstgesetzes aus dem Jahr 2017. Diese voreingenommene Interpretation behauptet, alle chinesischen Bürger seien verpflichtet, die Arbeit der Geheimdienste des Landes zu unterstützen. In Wirklichkeit ist das Gesetz jedoch nicht im Ausland anwendbar. Und selbst wenn man das trotzdem behauptet, besagt es mit Sicherheit nicht, daß alle chinesischen Staatsbürger, Touristen, Studenten oder Geschäftsleute dem chinesischen Geheimdienst Staatsgeheimnisse des Gastlandes liefern müssen.

Dazu ist bemerkenswert, daß die führende schwedische Wirtschaftskanzlei, Mannheimer Swartling, die über langjährige Erfahrung mit China und Rechtsfragen verfügt, das chinesische Geheimdienstgesetz genau geprüft hat und zu dem Schluß gelangt ist, daß es keinen Grund gibt, von breiter Spionage auszugehen. Die Firma erklärte: „Im allgemeinen ist der Gesetzentwurf breit und vage, was es schwierig macht, vorherzusagen, wie das endgültige Gesetz angewendet und durchgesetzt werden wird. Der Entwurf stellt nur einige allgemeine Grundsätze auf und fordert alle Chinesen und Organisationen auf, mit dem nationalen Geheimdienst zusammenzuarbeiten und zu kooperieren.“

Jeder Chinese ein Sicherheitsrisiko?

Trotzdem ist es allgemein üblich geworden, alle Personen chinesischer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Das ist eine Standardformulierung geworden, ausgehend von Beamten des schwedischen Verteidigungsforschungsinstituts, dem Inlandsgeheimdienst SAEPO und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Frau Liu war in der Konflikt-Sendung vom 17. August Opfer eines derartigen Angriffs. Liu ist eine bekannte Aktivistin für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Sie ist die erste in China geborene schwedische Staatsbürgerin, die in einen schwedischen Stadtrat gewählt wurde. Sie ist auch Gründerin und Exekutivdirektorin des China-Sweden Business Council (CSBC) für die Förderung der Geschäftsbeziehungen mit China.

In einem Abschnitt der Sendung deuteten Gäste an, Frau Liu arbeite aktiv für die Vereinigte Front der KP. Liu wurde interviewt und war sich darin keiner Verbindungen zur Vereinigten Front bewußt, doch die Gäste bemühten sich nach Kräften, sie in Sippenhaft zu nehmen. Sie erwähnten ein Treffen mit chinesischen Geschäftsleuten, die Reisen nach Schweden fördern, darunter ein Vertreter der Investmentbehörde der Provinz Hubei, der angeblich einem Artikel auf einer chinesischen Website zufolge als Vertreter der Vereinigten Front dort war. Die falsche Darstellung wurde später zurückgezogen, da der Mann bei keinem der Treffen als Mitglied der Front vorgestellt wurde.

In der Sendung trat auch die ehemalige China-Korrespondentin des schwedischen Rundfunks Hanna Sahlberg auf, die Chinesisch spricht, und sie sollte Liu dazu bringen, sich selbst zu belasten. So ließ sie die chinesischen Schriftzeichen für „Vereint“ und „Front“ übersetzen, was Frau Liu tat, ohne damit irgendetwas außer den beiden Wörtern zu verbinden. Sahlberg meinte triumphierend: „Wenn ich Lydia auf Chinesisch frage, versteht sie sofort. Sicher kennt sie die Vereinigte Front.“ Später in der Sendung behauptete der Konflikt-Redakteur und -Moderator Ivar Ekman ganz offen: „Lydia Liu ist eine Gründerin der CSBC... Diese Organisation arbeitet mit der Vereinigten Front zusammen.“

Ähnliche falsche Anschuldigungen unternahmen auch andere Radiojournalisten, die Kontakt zu Lius prominenten Geschäftskontakten aufnahmen, um diese einzuschüchtern, damit sie sich von ihr distanzieren. Frau Liu wurde nie die Möglichkeit gegeben, sich öffentlich gegen die falschen Anschuldigungen des Verrats zu verteidigen, und sie und ihre Familie wurden in persönliche Gefahr gebracht.

Zepp-LaRouche als Marionette der KP verleumdet

Konflikt führte anfangs auch ein Interview mit dem BRIX-Vorsitzenden Ulf Sandmark, in dem die Journalisten ständig nach der LaRouche-Bewegung und dem schwedischen Schiller-Institut fragten, mit dem er und zwei andere BRIX-Vorstandsmitglieder zusammenarbeiten. Da er nicht darauf einging und nur über die Aktivitäten von BRIX berichtete, wandten sie sich in der Sendung stattdessen gegen die Aktivitäten des Schiller-Instituts allgemein und insbesondere gegen die Gründerin und Präsidentin in Deutschland, Helga Zepp-LaRouche. Ein Gast, Mareike Ohlberg vom Berliner Mercator-Institut, gab eine alberne, verzerrte Darstellung der Aktivitäten des Instituts in Deutschland, Italien und anderswo und unterstellte finstere Hintergründe. Es sei verdächtig, daß „Helga Zepp-LaRouche in Deutschland in Konferenzen, Tagungen und Seminaren wärmstens von der Seidenstraße spricht und häufig in chinesischen Medien zitiert wird. Sie hat auch eine politische Partei gegründet, die das Thema bei den Kommunalwahlen in Berlin in den Vordergrund stellte.“ Auf die Frage, warum die Kommunistische Partei Chinas ausgerechnet mit einer solchen (angeblichen) Randgruppe zusammenarbeite, konnte Ohlberg nur vage antworten: „Ich denke, es ergibt einen Sinn, wenn man weiß, wie die KPCh funktioniert, sie sucht breite Bündnisse mit denjenigen, die daran interessiert sind, für die Ziele der Partei zu arbeiten.“

Ein weiterer Kommentator in der McCarthy-artigen Hexenjagd von Konflikt war Manyan Ng, Direktor der Human Rights Association und Falun-Gong-Aktivist. Ng war China-Vertriebsleiter beim multinationalen Konzern ABB in Schweden. Er erzählte Geschichten darüber, wie die Vereinigte Front der KP eines Abends in Peking versucht habe, ihn zu erpressen.

Die Aktivitäten des Schiller-Instituts und von BRIX in Schweden sind von entscheidender Bedeutung, um die Regierung mit ihrer neuen Chinastrategie auf den richtigen Kurs zu bringen. Die Hysterie, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Ausdruck kam, ist ein klares Indiz dafür, daß die geopolitische Fraktion vor dem Ergebnis zittert.