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Neue Solidarität
Nr. 37, 12. September 2019

Klimawandel zwischen Athen und Berlin

Die neue Regierung in Griechenland unter der konservativen Neuen Demokratie verspricht, den Gläubigern noch unterwürfiger zu dienen als frühere Regierungen. In Anerkennung seiner neuen Herren besuchte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am 28. August Berlin, um Kanzlerin Merkel zu treffen. Laut griechischen Medienberichten einigten sie sich darauf, einen „Plan für grüne Investitionen“ für das Jahrzehnt 2020-30 auszuarbeiten und im Frühjahr 2020 ein gemeinsames Investitionsforum abzuhalten.

Mitsotakis’ Begeisterung für Öko-Investitionen ähnelt der des griechischen Zentralbankgouverneurs Yannis Stournaras, den die letzte Regierung der Neuen Demokratie unter Antonis Samaris 2014 ernannt hatte. Seine Ernennung wurde vom Official Monetary and Financial Institutions Forum, der Bank of Greece, der Bank of England und der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesegnet, die sich allesamt führend für „klimafreundliche Finanzen“ engagieren.

Als Zeichen des politischen Klimawandels in Athen sprach Mitsotakis vom „aufrichtigen Appetit seiner Regierung auf tiefgreifende Strukturveränderungen“, noch über die Sparmaßnahmen hinaus, die er weiter auf Befehl der Auslandsgläubiger durchführen will. Er freue sich auf einen „Paradigmenwechsel“ in den bilateralen Beziehungen.

Merkel stellte zustimmend fest, es seien große Fortschritt erzielt worden, und das verbesserte Klima werde Griechenland die Einhaltung seiner Verpflichtungen (gegenüber Brüssel und den Banken) erleichtern.

Mitsotakis versprach, er werde keine plötzlichen Kehrtwenden machen wie die vorherige Regierung, sondern sich die Griechenland aufgezwungenen Reformen ganz zu eigen machen. Das werde seiner Regierung einen „großen Vorteil“ gegenüber ihrer Vorgängerin verschaffen, sagte er Reportern.

Apropos plötzliche Kehrtwende: Im Wahlkampf hatte Mitsotakis versprochen, sich für eine Abschwächung der Forderung nach einem unrealistisch hohen Primärüberschuß von 3,5% des BIP zur Schuldenrückzahlung stark zu machen. Jetzt will seine Regierung erst Griechenlands „Glaubwürdigkeit“ gegenüber den Gläubigern wiederherstellen, bevor sie sich zu einem unbekannten Zeitpunkt damit befaßt. Er verpflichtete sich sogar, die von der Vorgängerregierung vereinbarten Ziele für 2019 und 2020 einzuhalten.

Er sagte, seine Strategie sei nicht, über die extremen Schuldenrückzahlungen und Haushaltsziele zu verhandeln, sondern über „Herausforderungen für Wachstum“ zu sprechen. Wie er das mit über 300 Mrd.€ Schulden und erzwungener Sparpolitik erreichen will, das führte er nicht näher aus.

eir