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Neue Solidarität
Nr. 37, 12. September 2019

Wichtiges kurzgefaßt

Bundesregierung sträubt sich gegen Zusammenarbeit mit China in Afrika

Auch wenn auf internationalen Veranstaltungen wie dem letzten G7-Gipfel in Biarritz häufig eine „Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika“ proklamiert wird, gibt es in Deutschland und Europa keine ernsthaften Initiativen für größere Programme zum Aufbau von Landwirtschaft, Industrie und Infrastruktur in Afrika. Dagegen sagte China 2015 die Finanzierung von Projekten im Umfang von ca. 60 Mrd.$ zu, die 2018-21 beginnen bzw. teilweise realisiert werden sollen. Beijing hat Europa wiederholt Zusammenarbeit bei solchen Projekten angeboten, erhält aber keine konstruktive Antwort.

Die Bundesregierung bestätigte ihren Standpunkt in einer ausführlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Dietmar Friedhoff zu Möglichkeiten für den deutschen Mittelstand, sich an trilateralen Projekten mit China zur Entwicklung Afrikas im Rahmen der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) zu beteiligen. Das Ministerium für Internationale Zusammenarbeit (BMZ) betont in seiner Antwort vom 1. August, die deutsche Entwicklungspolitik sei „wertebasiert“, sie beruhe auf „Wahrung der Menschenrechte, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und folge der „Agenda 2030“. Daher heißt es: „Nachhaltigkeit muß das Ziel aller Entwicklung sein.

Chinas Entwicklungspolitik dagegen sei eine Verknüpfung von „Handel, Investitionen und Außenwirtschaftsförderung“, so die Antwort des BMZ. Die Bundesregierung kritisiert „das fehlende Einhalten von internationalen Standards, fehlende Transparenz, die fehlende Gewährleistung der Menschenrechte und das Entstehen von Abhängigkeiten durch intensive staatliche Kreditvergabe an bereits hochverschuldete Partner“. Das Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit China sei „die gemeinsame Gestaltung globaler nachhaltiger Entwicklung, insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz“.

Das BMZ führt weiter aus, daß „derzeit kein trilaterales oder regionales Entwicklungsprojekt mit China durchgeführt wird“. Auf die Frage, wie viele größere Kooperationsabkommen in den letzten fünf Jahren geschlossen wurden, damit „Know-how und Technik aus Deutschland und China sich ergänzen und gemeinsam mit afrikanischen Partnern für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika sorgen“ antwortet die Regierung, ihr sei kein solches Kooperationsabkommen bekannt. Zu deutscher Kooperation bei Chinas Kernenergieprojekten in Afrika heißt es lakonisch: „Die Bundesregierung leistet hierbei keine Unterstützung.“ In Bezug auf die Bewertung der Umsetzung der Neuen Seidenstraße in Afrika gibt Berlin an, keine Informationen zu solchen Projekten zu haben! (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/121/1912192.pdf)

Entsprechend dieser Ausrichtung beschränkt sich die deutsche Afrikapolitik weitgehend auf kleine, lokale Projekte für erneuerbare Energien. Ansonsten liegt der Schwerpunkt auf der Kofinanzierung von Programmen in ausgewählten afrikanischen Ländern zur Eindämmung der Flüchtlingsströme.

* * *

Hinhaltetaktik der italienischen Regierung bei Transaqua angeprangert

Während des Berliner Seminars des Schiller-Instituts am 29. August (siehe nebenstehenden Bericht) warf der Mitherausgeber des EIR Strategic Alert, Claudio Celani, der italienischen Regierung vor, ihre Zusage von 2018 zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie für das Transaqua-Projekt für Wassertransfer und integrierte Energie- und Verkehrsinfrastruktur für den Tschadsee und Zentralafrika nicht einzuhalten.

Die italienische Regierung hatte auf der Internationalen Tschadsee-Konferenz in Abuja am 26.-28. Februar 2018 feierlich einen Beitrag von 1,5 Mio.€ zugesagt, nachdem die Staats- und Regierungschefs acht afrikanischer Länder (davon fünf in der Kommission für das Tschadsee-Becken, LCBC) das 40 Jahre alte italienische Projekt als einzig mögliche Option zur Rettung des Tschadsees gebilligt hatten. „18 Monaten später hat sich nichts bewegt“, stellte Celani fest. Inzwischen wechselten die Regierung, der Umweltminister, der Generaldirektor des Ministeriums, und der im Oktober 2018 gebildet gemeinsame Ausschuß von Italien und LCBC zur Leitung des Vorgehens ist noch nie zusammengetreten. Im Februar übersandte die LCBC die Rahmenbedingungen für die Machbarkeitsstudie, aber die italienische Seite antwortete nicht.

„Es ist eine Schande, wenn Italien sein Versprechen nicht hält“, erklärte Celani, insbesondere da Nigerias Präsident Muhammadu Buhari bereits für eine internationale Geberkonferenz mobilisiert, bei der 50 Mrd.$ für den Bau des Projekts gesammelt werden sollen. Buhari erhält für die Organisation der Konferenz Unterstützung von UN-Generalsekretär Gutierrez. Am Ende könnte die Geberkonferenz stattfinden, ohne daß die Machbarkeitsstudie überhaupt begonnen hat!

Das Ganze ist umso absurder, als weiter beträchtliche Mittel in Initiativen zur „Rettung des Tschadsees“ fließen, die bloß vergebliche Versuche sind, die Wasserknappheit zu bewältigen, ohne das Problem an der Wurzel anzupacken. So gewährte die Afrikanische Entwicklungsbank der LCBC Anfang August 6,3 Mio.$ für das PRESIBALT-Programm zur Verbesserung der „Ökosysteme“ am austrocknenden Tschadsee für „Nachhaltigkeit und Verbesserung der Umweltauswirkungen“.

Am 5.-6. August veranstalteten die Vereinten Nationen eine Konferenz über den Tschadsee, bei der sich die Mehrheit der Redner, darunter viele NGOs, gegen den Wassertransfer aussprach. Sie wurden von Lawrence Freeman zur Rede gestellt, der Transaqua vorstellte und sie aufrief, das Recht der Afrikaner auf einen vergleichbaren Lebensstandard wie die Europäer zu respektieren. (http://lawrencefreemanafricaandtheworld.com/2019/08/19/united-nations-conference-the-lake-chad-basin-should-not-be-managed-it-should-be-transformed/)

Wie wir berichteten, handelt es sich bei Transaqua um ein Großprojekt zur Wiederauffüllung des Tschadsees, indem man jährlich bis zu 100 Mrd. Kubikmeter Wasser aus dem Kongobecken über eine ca. 2400 km lange, schiffbare Wasserstraße in den See umleitet und gleichzeitig Tausende Arbeitsplätze, Wasserkraftwerke und agro-industrielle Entwicklungszonen schafft. Prof. Horace Campbell von der Universität von Syracuse/New York charakterisiert Transaqua als ein echtes panafrikanisches Projekt, das von der Zentralregion aus den gesamten Kontinent grundlegend verändern und das Migrationsproblem ein für allemal lösen könnte.