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Neue Solidarität
Nr. 28, 11. Juli 2019

Historisches Treffen in Panmunjom macht
Weltfriedensordnung zur realen Möglichkeit

Von Helga Zepp-LaRouche

Das dritte Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Kim Jong-un – diesmal an dem Ort, wo vor 66 Jahren der Waffenstillstandsabkommen zwischen China, Nordkorea und den Vereinten Nationen (vertreten durch die USA) unterzeichnet wurde – sei „die faktische Erklärung des Endes der feindseligen Beziehungen und der Beginn einer vollständigen Friedensära“, lautete die Einschätzung des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Für alle, die die Geschichte nicht als schlechte Unendlichkeit von Projektionen der Vergangenheit in die Zukunft betrachten, sondern als einen Prozeß, in dem Menschen mit kühnen Visionen an strategischen Weggabelungen zum Besseren der Menschheit eingreifen können, zeichnet sich die Chance einer Friedensära nicht nur für Korea, sondern für die ganze Welt ab. Der Schlüssel dafür ist die vollständige Rehabilitierung von Lyndon LaRouche.

Die internationalen Reaktionen auf dieses Ereignis sind eine klassische Lektion zum Unterschied zwischen dem Denken im Käfig der ewig-gestrigen Geopolitik und dem Denken vom Standpunkt des neuen Paradigmas, das sich zwischen den meisten Staaten dieser Welt zu entwickeln begonnen hat. Während des G20-Gipfels in Osaka verkündete Trump am 29. Juni „spontan“, falls Kim- Jong-un diesen Tweet sähe, dann könne er ihn an der Grenze in der Gemeinsamen Sicherheitszone treffen, nur um ihm die Hand zu schütteln und Hallo zu sagen. Innerhalb weniger Stunden akzeptierte Kim Jong-un das ungewöhnliche Angebot, und schon einen Tag später machte Trump als erster amtierender Präsident der USA den symbolträchtigen Schritt über die Grenze zu Nordkorea, um dann gemeinsam mit Kim 50 Minuten lang im „House of Freedom“ zu reden und Kim ins Weiße Haus einzuladen.

Während die diversen Vertreter der Geopolitik, von der New York Times bis zu einigen Präsidentschaftsbewerbern der Demokratischen Partei, bei ihren Kommentaren in Schnappatmung verfielen und das überraschende Treffen als „Show“ oder das Resultat von Trumps „obsessiver Gipfelpolitik“ bezeichneten, lobte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in Trump und Kim für deren „erstaunliche Vorstellungskraft“, die weit über pragmatische Politik hinausgehe und innerhalb der existierenden diplomatischen Spielregeln undenkbar sei. Kompetente Politiker, die selber am Zustandekommen des neuen Paradigmas arbeiten, wie der Staatssekretär im italienischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Michele Geraci, bezeichnete das Treffen sogar als „Ereignis des Jahres“ oder vielleicht sogar „das“ Ereignis der ersten Amtszeit Trumps.

Diese letztere Beurteilung könnte sich als die weitsichtigere erweisen, denn der Grund für Trumps „Vorliebe für Diktatoren“ und seine „obsessive“ Neigung, Politik lieber auf der Ebene der Präsidenten zu machen, ist tatsächlich seine Erkenntnis, daß nur auf diesem Niveau Fortschritte möglich sind. Trump hat ganz offensichtlich ebenso wie die russische und die chinesische Regierung den Prozeß analysiert, wie der vorige G20-Gipfel in Buenos Aires und die Gipfeltreffen von Helsinki und Hanoi durch die Neocons - nicht zuletzt in seinem eigenen Kabinett – sabotiert wurden.

Dieses Mal ging dem „spontanen“ Tweet Trumps eine ganze Serie sorgfältig choreographierter Treffen, Gespräche und Besuche voran, darunter vorbereitende Treffen zwichen Putin und Xi Jinping in St. Petersburg, zwischen Putin, Xi und dem indischen Ministerpräsidenten Modi in Bischkek, sowie bilaterale Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin sowie Trump und Xi in Osaka voraus. Eine ganz wesentliche Rolle spielte der als historisch eingestufte Staatsbesuch Xi Jinpings in Pjöngjang eine gute Woche vor dem G20-Gipfel in Osaka, bei dem Xi betonte, die strategische Beziehung zwischen China und Nordkorea könne durch nichts erschüttert werden, ganz gleich, wie sich die internationale Lage verändere. Für die nordkoreanische Bevölkerung, die Xi einen enthusiastischen Empfang bereitete, war diese Zusicherung psychologisch aller Wahrscheinlichkeit nach ebenso ermutigend wie der symbolträchtige Schritt Trumps, der als Präsident der stärksten Militärmacht der Welt, deren frühere Administrationen unter Bush und Obama für die Eliminierung Saddam Husseins und Gaddafis verantwortlich sind, über die Grenze zwischen den beiden Koreas trat.

Präsident Putin hatte am Vorabend des Osaka-Gipfels in einem Interview mit der Financial Times daran erinnert, daß es die Erfahrung der Tragödien war, die den Irak und Lybien ereilten, weil sie über keine nukleare Abschreckung verfügt hatten, die Nordkorea im Ausbau seines Nuklearprogramms bestärkt habe. Was deshalb nötig sei, sei nicht Druck auf Nordkorea zur Abrüstung, sondern die bedingungslose Garantie der Sicherheit Nordkoreas, und die Antwort auf die Frage, wie sich alle Staaten, einschließlich Nordkoreas, sicher und vom Völkerrecht geschützt fühlen könnten. Putin betonte, dies betreffe ganz direkt auch die Sicherheitsinteressen Rußlands und Chinas, die im Unterschied zu den USA eine gemeinsame Grenze mit Nordkorea haben.

Eine Lösung für Nord- und Südkorea, wie auch alle anderen Konflikte und Krisen auf der Welt, kann es nur durch ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen und eine auf wirtschaftlicher Kooperation im gegenseitigen Interesse aller aufgebauten globalen Sicherheitsarchitektur geben. Der Schritt Trumps über die innerkoreanische Grenze ist ein Anzeichen dafür, daß sich eine solche neue Weltordnung am Horizont abzeichnet. Dazu ist die strategische Kooperation zwischen Trump, Putin und Xi unerläßlich, als eine Kerngruppe, um die sich dann andere Staaten gruppieren müssen.

Der Weg dazu ist beschritten: Der chinesische Außenminister Wang Yi gab am Dienstag nach dem G20-Gipfel auf einer Pressekonferenz bekannt, daß Präsident Xi Trump in Osaka darin bestärkt habe, die Sanktionen gegenüber Nordkorea schrittweise zu lockern, da die Forderung nach einer einseitigen nuklearen Abrüstung als Voraussetzung für eine solche Lockerung keinen Erfolg haben werde. Trump hat Bolton, dessen Forderung nach der Vorleistung einer völligen nuklearen Abrüstung Nordkoreas wesentlich zum Scheitern des Gipfels von Hanoi beigetragen hatte, zwar noch nicht in die Wüste geschickt, aber er schickte ihn während des Osaka-Gipfels auf eine dringende diplomatische Mission in die Mongolei. Ob sich Trump kurzfristig der Falken in seiner Administration entledigen kann, wird letztlich über den Erfolg oder das Scheitern seiner Präsidentschaft entscheiden.

Der Grund, warum der Westfälische Frieden eine wirkliche Friedensordnung geschaffen und das internationale Völkerrecht begründet hat, liegt darin, daß er auf dem Prinzip basierte, daß das Interesse des Anderen, und zwar eines Jeden, berücksichtigt werden muß. Im konkreten Fall bedeutet dies, daß zuallererst die Sicherheitsinteressen der beiden Koreas, aber eben auch die Rußlands, Chinas und der USA absolute Garantien erhalten müssen. Und dies ist nur möglich, wenn der Anspruch auf eine unipolare Weltordnung ein für allemal aufgegeben wird, den das Britische Empire und seine Gesinnungsgenossen, die Neocons und die Kriegspartei in den USA, emphatisch gegen Trumps explizite Politik aufrecht zu erhalten suchen. Trump hingegen hat erst dieser Tage erneut explizit zurückgewiesen, daß die USA die Rolle des „Weltpolizisten“ spielen sollen.

Wenn es irgendeine dringende Lehre aus der Geschichte für heute gibt, dann diese: Der Westfälische Frieden hat erfolgreich eine neue Ordnung etabliert, weil er das Prinzip des „Interesse des Anderen“ zur Grundlage der Nachkriegsordnung bestimmt hat. Der Versailler Vertrag hingegen, der eine ganze Serie von willkürlichen Ungerechtigkeiten erzwang, enthielt die Saat, die mit der nächsten Katastrophe aufgehen sollte, die sich im Zweiten Weltkrieg entlud.

Es war bisher eine begründete Furcht in der ganzen Welt, vor allem aber in Rußland und China, daß selbst wenn Präsident Trump als Teil der sich abzeichnenden neuen Weltgemeinschaft für die Zukunft der Menschheit handeln würde, seine Absicht umgehend von der Kriegspartei in den USA zunichte gemacht würde, wie dies z.B. nach dem Helsinki-Gipfel mit Putin der Fall war und wie es mit dem gesamten „Russiagate“-Putschversuch gegen Trump schon während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 beabsichtigt war. Es gibt nur eine einzige überzeugende Botschaft, die die USA an die Welt schicken können, daß Amerika wieder als die Republik, als die sie gegründet wurden und die solche herausragenden Präsidenten wie Washington, John Quincy Adams, Lincoln, Franklin Roosevelt und John F. Kennedy hervorgebracht hat, gestaltender Teil des neuen Paradigma einer zukünftigen Weltgemeinschaft wird – und das ist die vollständige Rehabilitierung Lyndon LaRouches.

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte von revolutionären Ideen, die das Wissen der gesamten Gattung voran gebracht haben, und von diesem Standpunkt ist es nicht die Frage, wie Lyndon LaRouche vor den USA dasteht, sondern wie die USA vor Lyndon LaRouche dastehen. Das bisherige Unvermögen der USA, die sofortige und volle Rehabilitierung des größten Denkers der amerikanischen Geschichte herzustellen, ist kein Makel für die Ehre LaRouches, der einen schrecklichen Preis dafür bezahlt hat, daß er sich den Feinden des amerikanischen Systems entgegenstellte, sondern ein Makel für die Ehre des amerikanischen Justizsystems und der US-Verfassung, die in den 200 Jahren bis zu diesem schwarzen Fleck in der amerikanischen Geschichte als Symbol für Freiheit und Gerechtigkeit für alle stand.

Der Putschversuch gegen Präsident Trump, den er selber als Hochverrat bezeichnet hat, wurde und wird von denselben Kräften ausgeführt, die auch die Schuld für die Verfolgung von Lyndon LaRouche tragen, in Kollusion mit ausländischen Geheimdiensten – und zwar nicht dem russischen, sondern dem britischen.

Ich stehe zu meiner Aussage vom Frühjahr 2017: Wenn Präsident Trump das Verhältnis zu Rußland und China auf eine dauerhafte Friedensbasis stellt, wird er als einer der größten Präsidenten in die Geschichte Amerikas eingehen. Die Rehabilitierung Lyndon LaRouches ist die Frage der Zukunft der Welt, und es liegt an Präsident Trump, sie positiv zu beantworten.