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Neue Solidarität
Nr. 28, 11. Juli 2019

TV-Debatten zeigen Schwächen der demokratischen Kandidaten

An zwei Abenden der letzten Juniwoche diskutierten 20 Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei – jeweils zehn pro Tag - zur Hauptsendezeit im Fernsehen, um zu begründen, warum sie im Januar 2021 Donald Trump ablösen möchten. Tatsächlich aber wurde deutlich, warum Trump 2016 gewonnen hat und warum keiner von ihnen eine Chance hat, ihn bei der Wahl im November 2020 zu besiegen, wenn Trump weiter friedlich mit Rußland und China zusammenarbeitet, so wie er es auf dem G20-Gipfel in Osaka getan hat.

Keiner der Demokraten auf dem Podium – mit einer einzigen Ausnahme – befaßte sich mit den beiden drängendsten Fragen für Amerika: 1. der Kriegsgefahr, die vom Britischen Empire und den Neokonservativen in beiden Parteien – einschließlich der meisten Kandidaten auf dem Podium – und innerhalb der Trump-Administration (wie John Bolton und Mike Pompeo) mit ihrem Engagement für die Verteidigung einer unilateralen anglo-amerikanischen geopolitischen Weltordnung ausgeht, und 2. der Anfälligkeit eines mit faulen Schulden überlasteten Finanzsystems bei schrumpfender Produktionskapazität, das noch über das untragbare Niveau von 2008 hinaus kreditfinanziert ist und auf einen neuen Krach zusteuert. Stattdessen versuchten die Bewerber sich gegenseitig mit Attacken gegen Trump zu übertreffen, völlig blind für die Tatsache, daß „Russiagate“ ein Betrug war, der sich in nichts auflöst.

Die einzige, die nicht davor zurückschreckte, sich mit der Kriegsgefahr zu befassen, war die Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii. Sie forderte ein Ende der Regimewechsel und der endlosen Kriege im Nahen Osten, die Amerikas nationale Sicherheit verschlechterten und zum Atomkrieg führen könnten. Medienkommentatoren behaupteten dann, ebenso wie ihre Kritiker unter den Demokraten, die positive Reaktion auf Gabbard sei darauf zurückzuführen, daß „russische Bots die sozialen Medien überschwemmen“, weil sie Wladimir Putins Wunschkandidatin sei!

Alle Bewerber betonten, warum sie Trump unbedingt besiegen wollen, mit den üblichen Begründungen: er sei rassistisch, impulsiv, zu rußlandfreundlich, habgierig, frauenfeindlich, und spalte das Land. Die meisten erwähnten zwar die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, aber keiner war fähig, die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang zu erklären, und keiner hatte eine echte Lösung anzubieten.

Die augenfälligste Schwäche war jedoch, daß alle offensichtlich überzeugt davon waren, daß der Schlüssel zum Sieg darin liegt, Gruppeninteressen anzusprechen – als seien die amerikanischen Wähler nicht an den brennenden strategischen Fragen, sondern nur an ihren engen Gruppenbelangen interessiert. Typisch dafür war der indirekte Rassismusvorwurf von Senatorin Kamala Harris gegen Joe Biden, als sie zu Beginn demagogisch sagte, sie halte Biden „nicht für einen Rassisten“, um seinen Anspruch auf die unangefochtene Favoritenrolle zu erschüttern. Jeder Kandidat versuchte sich als denjenigen zu präsentieren, der sich am meisten für junge Wähler einsetzt, für weibliche Wähler, für schwarze Wähler, hispanische Wähler, schwule, lesbische und transsexuelle Wähler usw. – so als sei in diesen Wählergruppen niemand an Fragen von Krieg und Frieden und von Wohlstand oder Wirtschaftsdepression interessiert.

Daß die Medien sich schon festgelegt haben, geht aus einer Bemerkung in der Los Angeles Times hervor, wo es hieß: „Jeder hat das Recht, zu kandidieren, aber nicht jeder hat das Recht, ernst genommen zu werden.“ Sprich, die Medien, die die großen Konzerninteressen vertreten, behalten sich das Recht vor, den endgültigen Kandidaten auszuwählen.

eir