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Neue Solidarität
Nr. 28, 11. Juli 2019

Verfassungsschutz beteiligt sich an Kampagne gegen China

Die Kampagne gegen Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik in Deutschland, die in den landesweiten Medien zum Ausdruck kommt, kann man nur als manisch bezeichnen. Einer der weniger bekannten Gründe dafür könnte im Einfluß des Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen. Das BfV befaßt sich seit geraumer Zeit mit der Prüfung und möglichen Verboten von ausländischen Direktinvestitionen, Fusionen und Übernahmen chinesischer Investoren in deutsche Infrastruktur-, Werkzeugmaschinen- und Hightech-Unternehmen.

So hieß es bereits im Oktober 2018 im offiziellen Mitteilungsblatt der Behörde über chinesische Investitionen: „Wenn Teile der Kritischen Infrastruktur in Deutschland nicht mehr unter deutscher Kontrolle sind, können dadurch Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung resultieren. Deshalb wird das BfV in die ressortübergreifenden Prüfverfahren nach dem AWG bezüglich ausländischer Direktinvestitionen fallweise mit eingebunden.“ Das Außenwirtschaftsgesetz AWG regelt die Rechtsgrundlage für ausländische Direktinvestitionen, die mehr als 10% eines Vermögenswertes betreffen, der als „Kritische Infrastruktur“ eingestuft wird. (Siehe https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2018-03-archiv/bfv-newsletter-2018-03-thema-03)

Der Vizepräsident des BfV, Michael Niemeier, warnte in einer Rede auf der 7. Nationalen Cybersecurity-Konferenz in Potsdam am 23. Mai vor zunehmenden internationalen Bedrohungen durch Hacken, Cyberspionage und Sicherheitsverletzungen bei kritischer Informationsinfrastruktur. Unter Berufung auf einen Bericht von britischen und US-Behörden behauptete er, besonders 2018 hätten die Geheim- und Sicherheitsdienste Rußlands und Chinas Cyberangriffe für Spionageaktivitäten gegen Deutschland eingesetzt. Das BfV sei sehr besorgt über Cyberangriffe, die zur Sabotage eingesetzt werden können, insbesondere gegen kritische Infrastruktur.

Wenig später folgte eine eindeutige Warnung des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern vor Kooperation mit der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI). Der Bericht wurde am 5. Juni von Landesinnenminister Lorenz Caffier vorgelegt, der behauptete, Chinas Seidenstraßenprojekt und der damit verbundene Kauf deutscher Schlüsselindustrien sei eine Bedrohung für Freiheit und Wohlstand. In dem BfV-Bericht wird (ohne Beweise) behauptet, chinesische Geheimdienstagenten führten als Wissenschaftler, Berater, Headhunter oder Manager von Beratungsfirmen getarnt zahlreiche geheime Unterwanderungsoperationen durch (https://www.verfassungsschutz-mv.de/publikationen/?id=18818&processor=veroeff).

Dagegen sagte der Landesinfrastrukturminister Christian Pegel dem Nordkurier: „Aus Angst vor eventueller Industriespionage auf Geschäftsbeziehungen zu verzichten, die den Wirtschaftsstandort MV [Mecklenburg-Vorpommern] stärken, scheint mir das Kind mit dem Bade auszuschütten und der Entwicklung unseres Landes nicht dienlich.“ Die Ausweitung der Neuen Seidenstraße auf das Bundesland an der Ostsee biete wirtschaftliche Chancen, die man nicht versäumen dürfe.

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