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Neue Solidarität
Nr. 2, 10. Januar 2019

Robert Mueller als Rechtsverdreher entlarvt

Als der Russiagate-Sonderermittler Robert Mueller im letzten Jahr Anklage gegen ein Dutzend russische Personen und Firmen erhob, rechnete er wohl kaum damit, daß seine Vorwürfe jemals von einem Gericht überprüft werden, da es kein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Rußland gibt und die russische Verfassung die Auslieferung russischer Bürger ins Ausland untersagt. Um so überraschter muß Mueller gewesen sein, als sich die Firma Concord Management and Consulting aus Rußland für ein Gerichtsverfahren meldete. Sie ließ durch einen Anwalt der Kanzlei Reed Smith, den früheren Staatsanwalt Eric A. Dubelier, die üblichen Anträge auf Offenlegung des belastenden Beweismaterials stellen. Die Washington Times berichtete am 1. Januar über Dubeliers Anträge.

Für jeden Kenner der amerikanischen Rechtstradition ist offensichtlich, daß Dubeliers Anträge der Anklage Muellers jegliche Grundlage entziehen. Allerdings agiert die Vorsitzende Richterin, Dabney L. Friedrich – die ihren Abschluß an der britischen Universität Oxford machte und ihren Aufstieg Ernennungen unter Präsident George W. Bush verdankt – in einer Weise, die dem Rechtsstaat Hohn spricht.

Dubelier wirft Muellers Team vor, daß es sein angebliches Beweismaterial nur Richterin Friedrich vorlegt, es dem Angeklagten aber vorenthält – eine unerhörte Praxis im amerikanischen Recht.

Dubelier erinnerte daran, daß Muellers Mitarbeiter Staatsanwalt Andrew Weissman, dafür berüchtigt ist, Urteile ohne Rücksicht auf die Gesetze nur zu einem politischen Schockeffekt zu erwirken. Weissman war der Staatsanwalt, der im Verfahren gegen das Energiehandelsunternehmen Enron (nach 2001) auch die Buchprüfungsfirma Arthur Anderson mitverantwortlich machte. Nach einigen Jahren wurde der unberechtigte Schuldspruch gegen Arthur Anderson aufgehoben, aber da war die Firma längst geschlossen und 28.000 Mitarbeiter hatten ihren Arbeitsplatz verloren. Die Buchautorin Sidney Powell schreibt dazu in Licensed to Lie („Zum Lügen befugt“), diese Leute bemäßen ihre Erfolge „nach der Zahl der Menschen, deren Leben sie im Streben nach ihrem Ziel ruiniert haben“.

Concord wird zusammen mit dem Unternehmen Internet Research Agency (IRA) aus St. Petersburg vorgeworfen, sie hätten Internetkonten unter falschem Namen eingerichtet, um politische Argumente zu verbreiten. (Siehe dazu den Artikel auf Seite 1.) Dubelier argumentiert, dies sei ein „Phantasieverbrechen“, denn schließlich konnte bisher jedermann frei entscheiden, unter welchem Namen er ein Internetkonto anmeldet, und sagen, was auch immer er sagen will. Friedrich sah das anders. Dubelier argumentierte weiter, daß Mueller den Angeklagten entlastendes Material vorenthalte und nur völlig irrelevante Internetanzeigen für Fluglinien und Nacktfotos übermittelte. Auch darauf wollte Friedrich nicht eingehen.

Statt dessen setzte sie sich hinter verschlossenen Türen mit Muellers Leuten zusammen, um das „Beweismaterial“ zu sichten, das Mueller den Angeklagten vorenthielt. Friedrich stimmte zwar Muellers Antrag zu, einen neutralen Anwalt zwischenzuschalten, um geheimes Beweismaterial vertraulich zu sichten, aber dieser Anwalt leitete Dubeliers Materialien an das Anklägerteam weiter, um diesem zu helfen.

Dubelier fragte auch, warum gegen den früheren britischen MI-6-Agenten Steele, der für ein Lügendossier über Donald Trump bezahlt wurde, nicht wegen Einmischung in den US-Wahlkampf ermittelt wird, und warum Steele nicht dafür angeklagt wird, daß er sich nicht als Agent einer ausländischen Regierung registrieren ließ. Auch diese Argumente wollte Friedrich nicht hören. Sie entschied sogar, daß nicht geheime Informationen darüber, wie das Anklageteam sich seine Informationen beschaffte, Concords Verteidigern vorenthalten werden dürften – angeblich weil dies „sensitive Informationen umfaßt..., die weit über die Informationen hinausgehen, die man während des Verfahrens offenlegen wird“. Damit könnten Beweise dafür gemeint sein, daß Zeugen gelogen haben; wenn das bekannt würde, wäre das für die Ankläger natürlich sehr unangenehm.

Mueller und seine Leute, wozu man nun wohl auch Richterin Friedrich zählen muß, sind offenbar überzeugt, daß sie mit alledem durchkommen werden. Aber sie könnten schon bald eines besseren belehrt werden – daß es zum Bumerang werden kann, wenn man alles glaubt, was einem die Briten erzählen.

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