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Neue Solidarität
Nr. 2, 10. Januar 2019

Mexiko will Migrantenkrise durch regionale Entwicklung lösen

Während die internationale Aufmerksamkeit sich auf den Streit um den Bau einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze konzentriert, hat die Einigung zwischen den Präsidenten Donald Trump und Andrès Manuel López Obrador vom 19.12. auf eine Kooperation beider Länder für regionalen Wirtschaftsaufbau die praktische Grundlage für eine Überwindung der Migrationskrise geschaffen.

López Obrador sagte, das Abkommen sei „eine neue, andere Herangehensweise an das Migrationsproblem, bei der die Ursachen angepackt werden. Sehr bald wird der Tag kommen, an dem keine Menschen mehr aus Mexiko auswandern – jedenfalls ist das mein Traum.“ Das US-Außenministerium meldete: „Die Vereinigten Staaten und Mexiko verpflichten sich heute darauf, unsere bilaterale Zusammenarbeit zu stärken und auszuweiten, um Entwicklung zu fördern und Investitionen in Südmexiko und in Mittelamerika zu steigern und so eine Zone des Wohlstands zu schaffen. Beide Länder kennen die engen Zusammenhänge zwischen der Förderung von Entwicklung und Wirtschaftswachstum in Südmexiko und dem Erfolg der Förderung von Wohlstand, gutem Regieren und Sicherheit in Mittelamerika.“

Jetzt beginnt der politische Kampf darum, diese Initiative zum Ausgangspunkt eines riesigen regionalen Infrastrukturprogramms zu machen, das notwendig ist, um die barbarischen Drogenkartelle und die unsägliche Armut zu besiegen, die so viele Menschen zur Flucht aus der Region treiben. Dazu gehört auch der Bau einer Eisenbahnverbindung durch Mittelamerika für eine durchgehende Verbindung zwischen Nord- und Südamerika, wie sie schon seit der US-Regierung McKinley 1897-1901 geplant wurde. Mit der heutigen Technik könnte man dann diese gesamtamerikanische Bahn durch einen Tunnel unter der Beringstraße mit der Eurasischen Landbrücke verbinden.

Bisher ist das Abkommen begrenzter. Die USA sagen zu, die geplanten Investitionen in Südmexiko und dem Länderdreieck Guatemala, El Salvador und Honduras auf insgesamt 10,5 Mrd.$ zu verdoppeln. Das zusätzliche Geld soll vor allem von der US-Investitionsbehörde OPIC (Overseas Private Investment Corporation) kommen, die öffentliche und private Investitionen in „kommerziell tragfähige“ Projekte anstoßen soll.

Im Januar beginnen die Gespräche über die Einzelheiten. Ende des Monats werden Minister aus den USA und Mexiko einen Rahmen für die Kooperation aushandeln, und es soll eine hochrangige Arbeitsgruppe gegründet werden, um die Vorhaben im einzelnen zu planen und die Fortschritte zu überwachen. Schließlich soll noch im ersten Quartal des Jahres ein bilateraler Wirtschaftsgipfel über Investitionsmöglichkeiten stattfinden.

Die Regierung López Obrador hat bereits Pläne für mehrere Entwicklungsprojekte im Süden Mexikos. Nun werden die mittelamerikanischen Staaten über ihre jeweiligen Projekte entscheiden, die gefördert werden sollen. Mexikos Außenminister Ebrard sagte bei der Ankündigung des Abkommens: „Die nächste Stufe der internationalen Unterstützung für ihre Entwicklung hat begonnen.“

eir