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Wofür Mueller 35 Millionen Dollar verpulvert hat
Der verräterische Russiagate-Schwindel muß und wird aufgedeckt werden!
Von Barbara Boyd, barbara@lpac-organizers.com
Das LaRouche-Aktionskomitee veröffentlichte am 22. April die folgende Stellungnahme zu Robert Muellers Bericht über das Ergebnis der Russiagate-Untersuchungen.
Sonderermittler Robert Muellers Bericht ist ein 448 Seiten langer phantasievoller Roman über den Geheimdienstschwindel der Briten und Obamas, der als „Russiagate“ bekannt ist und auf Verrat basiert. Sein Report soll die Öffentlichkeit in Amerika in den nächsten zwei Jahren, mindestens aber bis zur Wahl 2020, beschäftigen und manipulieren. Auf der Grundlage fiktiver Ereignisse, von denen die meisten nie stattgefunden haben, sollen die Amerikaner emotional aufgepeitscht werden, damit sie ihren völlig durchgedrehten Kongreß darin bestärken, noch mehr Sanktionen gegen Rußland zu verhängen und den britischen Vorstoß zum Sturz der Regierung Putin zu unterstützen.
Russiagate-Sonderermittler Robert Mueller.
Dieselben britisch gelenkten und orientierten Geheimdienste, auf deren Konto dieser Schwindel geht, haben inzwischen auch eine Kampagne begonnen, mit den gleichen irrationalen Leidenschaften auch Donald Trumps Bemühungen um ein besseres, friedliches Verhältnis zu China zunichte zu machen. Weitere Untersuchungen im Kongreß auf der Grundlage von Muellers Vorgaben sollen auf Kosten des Steuerzahlers entweder eine Anklage ermöglichen und wenigstens Propagandamaterial für den Präsidentschaftswahlkampf 2020 liefern. Damit würde das britische Gelübde erfüllt, das in einem Bericht des Oberhauses vom Dezember 2018 (British Foreign Policy in a Shifting World Order, „Britische Außenpolitik in einer sich wandelnden Weltordnung“)1 offen ausgesprochen wurde – daß es keine zweite Amtszeit Donald Trumps geben dürfe. Vor allem aber soll die Öffentlichkeit in Ungewißheit gestürzt werden, was als nächstes kommt.
Die Verbündeten des Präsidenten haben angekündigt, jetzt werde auch „gegen die Ermittler ermittelt“ und restlos aufgeklärt, wie diese ganze schmutzige Angelegenheit überhaupt zustande kam. Bisher ist bekannt, wie Conrad Black im National Interest erklärt:
„Hochrangige Beamte der Geheimdienste, des FBI und des Justizministeriums haben vor dem Kongreß oder gegenüber Bundesbeamten unter Eid gelogen, erst, um das Resultat der Präsidentschaftswahl zu beeinflussen, und dann, um es aufzuheben. In Hinsicht auf die Subversion des höchsten Verfassungsprozesses – die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten – sind Aktivitäten von jener Art, an der Brennan, Clapper, Comey, McCabe, die ehemalige Generalstaatsanwältin Loretta Lynch und andere mutmaßlich beteiligt waren, die letzte Stufe vor Panzern, die auf dem Rasen des Weißen Hauses auffahren, und einem Militär, das die Kontrolle über die Medien übernimmt. Indem er darin versagte, irgend etwas gegen die wirkliche Krise zu tun, die das Land bedrohte, hat Mueller komplett versagt, und er verschlimmerte sein Versagen noch durch seine sadistische Falle für General Michael Flynn und die Hetzjagd auf Paul Manafort und andere, weit über jedes Maß hinaus, was notwendig oder entschuldbar gewesen wäre, in dem Bemühen, falsche Anschuldigungen gegen den Präsidenten zu erpressen.“2
Wie die meisten inzwischen wissen, gelangt der erste Teil des Mueller-Berichts zu dem Schluß, daß es keine Absprachen zwischen der russischen Regierung und Donald Trumps Wahlkomitee gab, die Wahl zugunsten Trumps zu manipulieren. Das war die Schlußfolgerung, trotz tausender und abertausender Stunden, durch Lecks der britischen und amerikanischen Dienste gespeister falscher Behauptungen in den Medien, die es für viele zu einem fanatischen religiösen Glaubensartikel machte, Donald Trump sei „Putins Marionette“. Muellers Bericht zufolge hätten die Russen zwar ständig versucht, Trumps Wahlkomitee zu infiltrieren und zu steuern, aber damit keinen Erfolg gehabt. Hiervon unbeeindruckt trat James Clapper, Obamas Direktor der Nationalen Geheimdienste (NID), am 18. April im Fernsehen auf und behauptete, Mueller sei auf „passive Absprachen“ gestoßen. Tatsächlich ist das gar keine falsche Darstellung der McCarthy-artigen Prämissen von Muellers Bericht. Mueller zufolge war die Untersuchung eines amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkomitees schon deshalb gerechtfertigt, weil Trump sich weigerte, der britischen Linie zu Putin und Rußland zu folgen.
Es folgt wörtlich, was Mueller ganz ungeniert berichtet:
„Am 16. Juni 2015 erklärte Donald J. Trump seine Absicht, die Ernennung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten anzustreben. Anfang 2016 zeichnete er sich unter den republikanischen Kandidaten dadurch aus, daß er von engeren Beziehungen zu Rußland sprach, daß er sagte, er würde sich gut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verstehen, daß er die Frage stellte, ob das NATO-Bündnis obsolet sei, und daß er Putin als einen ,starken Staatschef' lobte. Die Presse berichtete, daß russische politische Analysten und Kommentatoren Trump als positiv für Rußland empfanden.“
Ab Februar 2016, so der Bericht weiter, begann „die Presse“, über russische Verbindungen verschiedener Vertreter des Trump-Wahlkomitees – namentlich Michael Flynn, Paul Manafort und Carter Page – zu berichten. Trump habe während des Wahlkampfs versucht, auf WikiLeaks in Bezug auf den Zeitpunkt weiterer Veröffentlichungen von Dokumenten des Clinton-Wahlkomitees und des Außenministeriums einzuwirken; er habe bezweifelt, daß die Russen die Computer des DNC und John Podestas gehackt hätten; er habe fälschlich behauptet, er habe keine Geschäftsbeziehungen in Rußland; und sein Wahlkomitee sei daran beteiligt gewesen, eine Forderung im Wahlprogramm der Republikanischen Partei, der Ukraine Waffenhilfe zu leisten, zu ändern. Im Gegensatz zu diesem Lügenbericht von Sankt Mueller wissen wir, daß „die Presse“ von einer Propagandakampagne des britischen Geheimdienstes gesteuert war, die darauf abzielte, jegliche Verständigung der USA mit Rußland zu verhindern.
Anführer der Kampagne gegen Trump im Kongreß: die Abgeordneten Adam Schiff
[links] und Jerrold Nadler.
Nachdem wir nun wissen, daß der Präsident kein Verräter ist, könnte Amerika sich jetzt endlich mit seinen wahren Problemen befassen, wie den Tausenden von Opiat-Drogenopfern und Selbstmorden junger und anderer Menschen, den überfluteten Ackerflächen und der zerfallenden Infrastruktur, was alles auf die lange Bank geschoben wurde, solange wir im geistigen Gefängnis dieser von den Briten geschaffenen Illusion gefangen waren. Nicht so aber, wenn es nach Mueller und seinen Genossen Jerry Nadler und Adam Schiff im Kongreß geht! Der giftsprühende Nadler, der sich in überdimensionale Anzüge im ach so subtilen Schnitt der Manhattan-Mafia kleidet, hat angekündigt, die gesamte Zeit bis 2020 damit zu verbringen, die Russiagate-Untersuchung völlig neu aufzurollen. Schiff, der ständig den widerwärtigsten Mist über Russiagate verbreitet, hat sich zu sehr engagiert, um jemals wieder vernünftig zu werden – wenn er es denn jemals war.
So versucht Mueller im zweiten Teil seines Berichts, die politische Linie gegen Trump nahtlos in eine etwas andere Richtung zu lenken, indem er eine völlig neue Theorie zur „Behinderung der Justiz“ präsentiert: Demnach wußte der Präsident, daß er unschuldig war, und auch die Ermittler, die ihn untersuchten, wußten es; sie versuchten aber, im Zuge ihres ausgewachsenen Putschversuchs Trumps Emotionen auszunutzen, in der Hoffnung, daß er die Grenze zu illegalen Handlungen überschreitet. Das tat er aber nicht, erklären übereinstimmend Justizminister Barr sowie Muellers Aufseher, der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein. Mueller räumt das ebenfalls ein, indem er sagt, er könne Trump nicht wegen Behinderung der Justiz belangen. Gleichzeitig setzt er aber zu einem Tiefschlag an, um den Kongreß und die Öffentlichkeit aufzuhetzen, indem er sagt, er könne den Präsidenten auch nicht „entlasten“. Damit schiebt er die Beweislast Trump zu – was laut Verfassung unzulässig ist – und unterstellt, Trump müsse seine Unschuld beweisen. Das erinnert an die Kabinettsjustiz des Britischen Empires.
Als Donald Trump von Jeff Sessions darüber informiert wurde, daß ein Sonderermittler eingesetzt wird, sagte er Mueller zufolge: „O mein Gott. Das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin im Arsch... Alle sagen mir, wenn du einen dieser unabhängigen Ermittler bekommst, ruiniert es deine Präsidentschaft. Das dauert Jahre und Jahre und ich kann nichts tun. Das ist das Schlimmste, was mir je passiert ist.“
Diese Aussage des Präsidenten ist absolut wahr, die wahnsinnige monatelange Inquisition, die seine Handlungsfähigkeit im Amt lähmte, beweist es. Aber Robert Muellers Mannschaft voreingenommener Staatsanwälte führt Trumps Äußerung fälschlicherweise als Beleg für den Vorwurf an, der Präsident habe sich wiederholt am Rande der Justizbehinderung bewegt.
Am 17. April sagte Justizminister Barr, Donald Trump sei zu Beginn seiner Präsidentschaft in eine beispiellose Situation geraten. Der Präsident versuchte, eine Regierung zu bilden, während gleichzeitig seine eigenen Geheimdienste gegen ihn als Agenten einer fremden Macht ermittelten. Barr hätte hinzufügen können, daß Trump wußte – und auch alle anderen Beteiligten wußten –, daß der Vorwurf eines Komplotts mit Moskau völliger Unsinn war. Sie wußten es schon immer! Unter diesen Umständen bestand tatsächlich nie die Möglichkeit, ihm eine Behinderung der Justiz vorzuwerfen, weil das rechtswidrige Absichten oder Motive voraussetzt. Aber es kann keine rechtswidrigen Absichten oder Motive geben, wenn ein Präsident zu Recht davon überzeugt ist, daß er unschuldig ist, daß er hereingelegt wird und daß ein Putsch gegen ihn im Gange ist. Er wehrt sich, um die Präsidentschaft wie auch die Verfassung zu schützen, und bricht dabei die Regeln dessen, was der heilige Robert Mueller für ein angemessenes Verhalten derer hält, gegen die er vorgeht: Sagt nichts, tut nichts, laßt euch widerstandslos von uns fertigmachen! Gleichzeitig zeigt Muellers Bericht deutlich, daß Trumps Emotionen über den Putsch von denen, die ihn verrieten – einige aus Überzeugung, andere nur, um sich selbst zu retten – lückenlos aufgezeichnet und/oder falsch dargestellt werden. Das ist die Realität, es war nie eine Behinderung der Justiz. Es war ein Psychokrieg gegen den Präsidenten, ein Versuch, ihn in den Wahnsinn zu treiben!
Britische, nicht russische Wahlmanipulation
Mueller stellt drei wesentliche Behauptungen über die angebliche russische Einmischung in die Wahl 2016 auf. Erstens versucht er in seinem Bericht immer und immer wieder, eine vergleichsweise winzige und amateurhafte Kampagne einer russischen Internet-Vermarktungsfirma namens Internet Research Agency (IRA) in den sozialen Medien zu einer riesigen Verführung für ganz Amerika aufzubauschen. Auch wenn Mueller ein Gerichtsverfahren gegen die IRA eingeleitet hat, das in Washington anhängig ist, und auch wenn der britische Geheimdienst seit fünf Jahren steif und fest behauptet, die IRA sei die wichtigste neuentwickelte Waffe der Russen im Hybridkrieg – das ganze ist und bleibt ein Schwindel. Aaron Maté,3 Gareth Porter4 und andere haben schlüssig aufgezeigt, daß die IRA 2016 nur minimale Geldbeträge für eine Kampagne auf Facebook und Google ausgegeben hat, in der die beiden Präsidentschaftskandidaten kaum erwähnt werden. Und nur 11% dieser Aktivitäten der IRA fanden überhaupt während des Wahlkampfs statt.
Die IRA hat insgesamt 46.000 Dollar für Werbung auf Facebook sowie 4700 Dollar für Werbung auf Google-Plattformen ausgegeben – verglichen mit 81 Millionen Dollar an Facebook-Werbung der Wahlkomitees für Trump und Clinton. Ihr beliebtester Facebook-Post war die pistolenschwingende Comicfigur Yosemite Sam, ihr am häufigsten geteilter Instagram-Beitrag sagte: „Klick hier, wenn du Jesus magst.“ Ein weiteres beliebtes Meme war Jesus, der einem jungen Mann rät, wie man mit dem Masturbieren aufhören kann. Im übrigen diente die Kampagne der IRA der Generierung von Einnahmen aus bedruckten T-Shirts und für Homosexuelle und Lesben geeignetem Sexspielzeug. Nirgendwo erklärt Mueller, wie sich diese Werbeinhalte auf die Wahl ausgewirkt haben sollen – und das kann er natürlich auch nicht.
Als nächstes konzentriert sich Mueller auf die angeblichen „Hacks“ der Computer des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) und John Podestas durch den russischen Militärgeheimdienst. Er hat deswegen zwölf Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU angeklagt, wohl wissend, daß die niemals vor einem amerikanischen Gericht erscheinen werden, um sich der Anklage zu stellen.
Die erste Tatsache, die in diesem Brei untergerührt wird und verloren geht, ist die, daß diese angeblich von Russen an WikiLeaks übermittelten Dateien wahrheitsgemäß belegen, daß Hillary Clinton eine feige Marionette der Wall Street war und daß ihre Kampagne die demokratischen Vorwahlen illegal gegen den Wahlkampf-Rebellen Bernie Sanders manipulierte. Darüber hinaus haben die Geheimdienst-Veteranen für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) unter der Führung des ehemaligen Technischen Direktors der NSA William Binney und des ehemaligen NSA-Kryptologen Ed Loomis Muellers gesamte Theorie vom russischen Hacken des DNC widerlegt. Sie führten forensische Studien durch, die ergaben, daß Muellers Aussagen über die Internet-Persona Guccifer 2.0 ein Schwindel sind und daß die Behauptung, ein GRU-Hack der DNC-Computer habe zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen geführt, mit dem heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand der Menschheit nicht vereinbar ist.5 Die Download-Geschwindigkeit und die Metadaten der Dateien lassen darauf schließen, daß eine Person sie vor Ort auf einen USB-Stick oder ein ähnliches Speichermedium herunterlud, aber nicht auf einen russischen Cyber-Angriff über das Internet.
Man kann auch fragen, warum Julian Assange und/oder WikiLeaks nicht in Muellers großer GRU-Verschwörung mitangeklagt wurden.6 Stattdessen wurde Assange wegen eines höchst zweifelhaften Vorwurfs angeklagt, der die Lecks von Chelsea Manning 2010 betrifft und möglicherweise nicht einmal dem Einwand der Verjährung standhalten wird. Offensichtlich hat Mueller nicht genug Beweise für seine behauptete russische Verschwörung. Eine Anklage gegen Assange wegen der behaupteten Verschwörung zum Hacken des DNC und Podestas würde Assange notwendigerweise Gelegenheit geben, zu beweisen, daß das russische Hacken niemals stattgefunden hat, worauf er seit langem besteht. Es würde aufgedeckt, wie James Comey und Senator Mark Warner Anfang 2017 in Assanges Verhandlungen mit dem Justizministerium eingriffen, um sicherzustellen, daß die Wahrheit nicht herauskommt. Schließlich war Comey auch dafür verantwortlich, daß die Server des DNC nicht für eine kriminaltechnische Untersuchung sichergestellt wurden und das FBI sich stattdessen auf Daten verließ, die ihm die Firma CrowdStrike lieferte – eine wenig glaubwürdige Quelle, da die Firma dem rußlandfeindlichen Atlantic Council nahesteht und im Auftrag des DNC und des Clinton-Wahlkomitees arbeitete. Zuverlässigen Quellen zufolge war es auch Comey, der unermüdlich das Russiagate-Märchen weiter verbreitete, selbst nachdem ihm sein Leitender Ermittler nach monatelangen Untersuchungen sagte: „Da ist nichts.“
Hätte Mueller, der Logik seiner eigenen Anklage folgend, Assange in seine erfundene GRU-Verschwörung mit einbezogen, dann wäre auch aufgedeckt worden, was genau geschah, nachdem Bill Binney sich am 24. Oktober 2017 auf Anweisung Donald Trumps mit dem damaligen CIA-Direktor Mike Pompeo getroffen hatte. Beim dem Treffen erklärte Binney genau, wie die Nachrichtendienste den amerikanischen Präsidenten belogen. Binneys Angebot zur Zusammenarbeit, um zu zeigen, was tatsächlich mit den Mails des DNC und Podestas geschah, wurde bis heute erfolgreich blockiert.
Der letzte Punkt von Muellers Russiagate-Story betrifft alle möglichen Kontakte zu Russen, die angeblich vergeblich an Trumps Wahlkampfteam herantraten, um es zu verführen. Hier lügt Mueller im Bericht einfach ungeheuerlich. Man erzählt uns, Russiagate sei im Juli 2016 durch einen Bericht des australischen Botschafters in London, Alexander Downer, ausgelöst worden, der das FBI über ein Gespräch in London mit einem 28jährigen Freiwilligen der Trump-Kampagne, George Papadopoulos, informierte. Mueller zufolge hatte ein Professor aus Malta „mit Verbindungen nach Rußland“ namens Joseph Mifsud Papadopoulos gesagt, die Russen hätten Tausende E-Mails von Hillary Clintons Außenministerium, und diese Information wiederholte Papadopoulos in einem von Downer initiierten Treffen. Als die DNC-Computer gehackt wurden, habe sich der australische Ex-Botschafter dann an sein Treffen mit Papadopoulos in London Anfang 2016 erinnert, bei dem dieser ihm über Mifsuds Behauptung über Clintons E-Mails berichtete. Dieses kleine Schmankerl an Information soll Mueller zufolge ausgereicht haben, um eine umfassende Spionageabwehruntersuchung des FBI gegen einen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten auszulösen.
Justizminister William Barr.
Wie Justizminister Barr u.a. in seiner Aussage auf dem Capitol Hill betonte, ist das Ausspähen eines amerikanischen Präsidentschaftskandidaten „ein sehr großes Ding“, ein Hörensagen von Mifsud, Papadopoulos und dem australischen Botschafter kann dafür kaum als ausreichende Rechtfertigung oder juristische Grundlage dienen. Das Ganze ist unerhört, umso mehr, als das FBI wußte, daß Papadopoulos nie gegenüber irgend jemandem in Trumps Wahlkomitee wiederholt hat, was Mifsud ihm sagte. Und Mifsud ist auch kein Handlanger des russischen Geheimdiensts, wie es Muellers juristische Partisanenkämpfer unterstellen, sondern des britischen.
Mueller erwähnt natürlich nie die Tatsache, daß das Russiagate in Wirklichkeit schon viel früher begann, nämlich Ende 2015, als die britische Regierung zum ersten Mal Donald Trumps Skalp forderte, wegen seiner vernünftigen Haltung gegenüber Rußland, eine Tatsache, die von Obamas CIA-Chef John Brennan in seiner Aussage im Kongreß eingeräumt wurde. Ebensowenig erwähnt Mueller die Tatsache, daß das Schmutzdossier des MI6-Mannes Christopher Steele die treibende Kraft des Russiagate war und daß Steele seit seiner Mitwirkung am Staatsstreich in der Ukraine 2014, den Obamas State Department, die CIA und der britische Geheimdienst gemeinsam organisierten, für den MI6, das US-Außenministerium und das FBI arbeitete. Der Staatsstreich in der Ukraine war der Beginn einer britischen Kampagne für einen Regimewechsel in Rußland, die in einem Atomkrieg hätte enden können – bis die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und die Kandidatur und Wahl Donald Trumps dies unsanft unterbrachen.
Die wahre Geschichte, deren Aufklärung jetzt Trumps Verbündete und andere versprechen, ist die, daß viele der in Muellers Bericht angeführten angeblichen russischen Machenschaften, wie z.B. die Papadopoulos und Carter Page gestellten Fallen sowie das Treffen im Trump Tower im Juni 2016 mit der russischen Anwältin Natalja Wesselnizkaja, in Wirklichkeit durchsichtige Operationen der Briten und des US-Außenministeriums waren. Man wollte damit falsche Beweise fabrizieren – angebliche von Russen gelieferte schmutzige Wäsche über Hillary Clinton – und sie Trumps Wahlkomitee unterschieben. Um diese wahre Geschichte machte Mueller einen großen Bogen, obwohl die Informationen öffentlich verfügbar waren, damit er seinen juristischen Anschlag auskochen konnte. An allen diesen Operationen war britisches Geheimdienstpersonal beteiligt, das mit Obamas Weißem Haus, der CIA und dem US-Außenministerium zusammenarbeitete. Die Fallen wurden gestellt, um einen Vorwand für die Einleitung und später die Fortsetzung einer FBI-Untersuchung zu liefern. Diese FBI-Untersuchung wiederum machte die absurden Behauptungen in Christopher Steeles Schmutzdossier, Donald Trump sei von den Russen kompromittiert worden, den Journalisten schmackhaft, die Steeles Behauptungen vor wie nach der Wahl nachplapperten.
Wie das Steele-Dossier selbst stammen dieser „Schmutz“ und die angeblich aus russischen Quellen stammenden Informationen über Putin und Trump nicht wirklich aus russischen Quellen. Gut informierten Quellen im Kongreß zufolge soll Christopher Steeles Hauptquelle für sein zweifelhaftes Dossier ein ehemaliger russischer Geheimdienstler sein, der in den Vereinigten Staaten lebt. Nun gibt es aber keinen einzigen ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter in den Vereinigten Staaten, der nicht unter ständiger Aufsicht der CIA steht. Das ist eine simple Tatsache. Es gibt auch Beweise dafür, daß schon im Mai 2016 etliche FBI-Informanten in Trumps Wahlkomitee eingeschleust wurden, die sich als russische Agenten ausgaben. Mike Caputo hat eine solche Annäherung des FBI-Informanten und russischen Kriminellen Henry Greenberg dokumentiert, der an Caputo und an Roger Stone herantrat und ihnen „Schmutz über Hillary Clinton“ anbot. Und Papadopoulos erklärt, daß Sergei Millian, von dem die berüchtigten Behauptungen über Trumps angebliche Eskapaden mit Prostituierten im Moskauer Ritz Hotel aus Steeles Schmutzdossier stammen sollen, schweigend dabeisaß und nicht widersprach, als seine Freundin Papadopoulos sagte, Millian arbeite für das FBI.
Auch auf das unverwirklichte Projekt eines Trump Tower in Moskau werden in Muellers Roman viele hundert Wörter verschwendet. Der Plan stammte vom langjährigen FBI- und CIA-Informanten Felix Sater und dessen Jugendfreund, Trumps Anwalt Michael Cohen, und Sater stellte es im September 2015 in E-Mails so dar, als sei das ein russisches Projekt, das dazu beitragen könnte, Donald Trump mit Putins Hilfe zum Wahlsieg zu verhelfen. Immer und immer wieder drang Sater darauf. Seine schriftliche Vereinbarung, Informant zu werden, trägt die Unterschrift von keinem geringerem als Muellers rechter Hand Andrew Weissman. Larry Johnson, ein ehemaliger Analyst der CIA und des Außenministeriums, hat diese Kette von Lügen und Manipulation lückenlos demonstriert.7
Und was den Schluß von Teil I des Mueller-Berichts betrifft, über Trumps Bemühungen um einen Frieden zwischen Rußland und der Ukraine in der Übergangsperiode vor seinem offiziellen Amtsantritt, die Mueller als eine Art teuflische Verschwörung darstellt: Denken Sie einmal darüber nach – wollen Sie allen Ernstes wie der Großinquisitor Robert Mueller behaupten, wenn jemand sich darum bemüht, die Voraussetzungen für Frieden mit Rußland zu schaffen, sei das ein „Verbrechen“? Oder, wie der verrückte ehemalige DNI Jim Clapper es nennt, „passive Absprache“? Vergessen wir nicht, daß derselbe Jim Clapper allen Ernstes behauptet, Russen seien genetisch dazu veranlagt, die Vereinigten Staaten anzugreifen!
Wie Professor Stephen Cohen von den Universitäten New York und Princeton nicht müde wird zu betonen, geht man ein immenses Risiko eines Atomkriegs ein, wenn man den Haß auf Rußland schürt, anstatt eine faire Einigung anzustreben. Professor Cohen hat kürzlich auch darauf hingewiesen, daß verglichen mit den vielfachen groben Einmischungen der USA in Wahlen in Rußland das, was den Russen hier vorgeworfen wird, selbst wenn man alle absurden Behauptungen Muellers akzeptiert, nicht mehr wäre als bei Rot über die Ampel zu gehen. Vergleichen Sie selbst: die Veröffentlichung – wahrheitsgetreuer! – Informationen über Hillary Clintons Manipulation der demokratischen Vorwahlen, eine amateurhafte und weitgehend ineffektive Kampagne in den sozialen Medien sowie viele Versuche, die Beziehungen der USA zu Rußland zu verbessern, gegenüber den 10 Milliarden Dollar, die die Regierung Clinton 1996 zur Verfügung stellte, um Boris Jelzins Wiederwahl sicherzustellen!
„Behinderung der Justiz“
Muellers über 250 Seiten lange Tiraden über Justizbehinderung beschreiben zehn „Episoden“, in denen Präsident Trump angeblich beinahe die Grenze zu dem überschritten hätte, was Mueller als Behinderung betrachtet. Allerdings gibt Mueller zu, daß es, im Gegensatz zu den meisten Fällen von Justizbehinderung, gar kein Verbrechen gab, das der Präsident zu vertuschen suchte. Es gab auch nie so fragwürdige Handlungen wie die von Hillary Clintons Mitarbeitern, wie etwa Zertrümmern von Handys mit Hämmern und das vollständige Säubern („BleachBitting“) von Computern. Tatsächlich übergab das Weiße Haus dem Sonderermittler alles, was er verlangte. Darunter waren sogar Notizen über Präsident Trumps Gespräche mit dem Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, bei denen man ohne weiteres das Amtsprivileg hätte geltend machen können und nach Meinung vieler Juristen auch hätte machen sollen. Mueller interviewte fast jeden im Weißen Haus und in Trumps Wahlkomitee – mit dem ausdrücklichen Segen des Präsidenten, der alle zur Kooperation aufforderte. Aus dieser Zusammenarbeit konstruierten Muellers Handlanger ihren Anschlag mit dem Ziel, den Präsidenten als emotional instabil und irrational hinzustellen, als jemand, der nur darauf aus sei, sich selbst zu schützen, indem er den Bürgern in seinen Erklärungen auf seinem Twitter-Account und gegenüber der Presse nachteilige Fakten verschweigt. Doch selbst in diesen ellenlangen wütenden Tiraden des Sonderermittlers tauchen nirgendwo Handlungen auf, die irgendein Gericht als Behinderung der Justiz einstufen würde. Statt dessen argumentiert Mueller im wesentlichen so: „Wenn man das alles zusammennimmt, ist da vielleicht etwas, aber ich kann das nicht entscheiden. Also sollte der Kongreß darin herumstochern.“ Es gebe nicht genügend Beweise, um ein Verbrechen anzuklagen, aber Trump habe auch nicht seine Unschuld bewiesen.
Hier ist also die Zusammenfassung der gesamten 448 Seiten: Der Präsident wurde ständig angegriffen, sogar aus seinem eigenen Weißen Haus heraus, im offensichtlichen Versuch, ihn in die Falle zu locken, während gleichzeitig behauptet wurde, er begehe Landesverrat. Er wurde wütend und sah nicht tatenlos zu, wie Mueller und seine Lakaien versuchten, ihm Fallen zu stellen. Er beschwerte sich lautstark. Manchmal bat er sogar seine Mitarbeiter, herauszufinden, wie er seine Unschuld verkünden könne. Unter keiner denkbaren Auslegung läßt sich darunter Behinderung der Justiz verstehen.
Drei Einzelfälle machen den Betrug in Muellers langatmigem Roman besonders deutlich. Erstens schwatzt Mueller lang und breit über das Verhalten des Präsidenten in Bezug auf Michael Flynns Entlassung, er erwähnt aber nie, daß Flynn bereits 2014 ins Visier der britischen geistigen Väter des Russiagate-Schwindels geriet, nämlich der Kreise um Sir Richard Dearlove und dessen Freund Stefan Halper. Sie beschuldigten Flynn fälschlicherweise eines Flirts mit der russischen Historikerin Swetlana Lochowa bei einer Veranstaltung in Cambridge, an der beide teilnahmen. In Wirklichkeit waren die Briten wütend, weil Flynn aufgedeckt hatte, daß die britische und amerikanische Regierung Al-Kaida und ähnlichen Gruppen in Syrien halfen. Flynn war seit Anfang 2016, wenn nicht sogar schon viel früher, Ziel von Untersuchungen und Überwachung des FBI, weil die Briten seinen Kopf forderten.
Als Barack Obama in den letzten Tagen seiner Regierung als Vergeltung für die von seinen Geheimdienstchefs behauptete russische Einmischung in die Wahl 2016 Sanktionen gegen Rußland verhängte, gehörte dazu auch das Einschleusen eines „Wurms“ vom Typ Stuxnet in die Computer russischer staatlicher Infrastruktur. So etwas hätten die Russen durchaus als kriegerischen Akt ansehen können. Flynn führte als kommender neuer Nationaler Sicherheitsberater mit dem russischen Botschafter Kisljak unter anderem auch Gespräche darüber, daß die Russen auf Obamas Sanktionen nicht überreagieren sollten. Diese Gespräche wurden abgehört, und die stellvertretende Justizministerin Sally Yates, Mary McCord von der Abteilung des Justizministeriums für Nationale Sicherheit sowie der stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe schmiedeten ein Komplott, wie sie Flynn eine Falle stellen könnten, weil er Obamas bösartige und gefährliche Drohungen und Aktionen untergrub.
Erst spielte jemand aus dem sehr engen Personenkreis, der diese Transkripte gesehen hatte, die der Geheimhaltung unterliegenden Abschriften David Ignatius von der Washington Post zu, der daraufhin in einer Kolumne lauthals verkündete, Flynn konspiriere mit den Russen, um Obama zu untergraben. Dieses Datenleck war eine Straftat. Dann rief McCabe Flynn an, kurz nachdem der Artikel erschienen war, und sagte ihm, er werden zwei Mitarbeiter zu ihm schicken, um die Angelegenheit zu klären; die Anwesenheit eines Rechtsanwalts sei dabei unnötig, das wäre bei einem solchen „entspannten Gespräch“ nur hinderlich. Flynn konnte sich an einige Dinge, nach denen die Beamten ihn fragten, nicht erinnern. Sie hatten die Abschrift von Flynns Gesprächen mit dem Botschafter, zeigten sie ihm aber nicht. Im Laufe des Interviews machte Flynn Aussagen, die von dem abwichen, was er in den Transkripten gesagt hatte. Nichtsdestotrotz sagten die Agenten selbst, als sie anschließend dem FBI Bericht erstatteten, Flynn habe sie nicht absichtlich angelogen.
James Comey.
Rod Rosenstein.
Don McGahn.
FBI-Direktor James Comey behauptet, nachdem Flynn entlassen worden war, weil er Vizepräsident Pence und andere über seine Gespräche mit Kisljak belogen hatte, Präsident Trump hätte ihm im Vertrauen gesagt, er hoffe, daß Comey diese Sache fallenlassen werde, weil Flynn ein guter Kerl sei.
Der verrückte Comey behauptet nun steif und fest, dieser Satz des Präsidenten sei ein Befehl gewesen. Zuvor hatte der notorische Schwindler Comey schon behauptet, der Präsident hätte um eine Loyalitätsbekundung gebeten – zu einem Zeitpunkt, als ganz Washington über Mitglieder der „Resist“-Bewegung gegen Trump sprach, die heimlich aus der Regierung heraus gegen den eigenen Präsidenten agierten –, und das wäre wie eine Einführungszeremonie in die Mafia gewesen. Michael Flynn wurde später von Mueller wegen Falschaussage in dem Interview im Weißen Haus verurteilt, obwohl die beteiligten FBI-Agenten selbst zu dem Schluß gelangt waren, daß er nicht gelogen hatte. Flynn ließ sich gezwungenermaßen auf dieses ausgehandelte Schuldbekenntnis ein, weil er wegen der Anwaltskosten für die Verteidigung gegen Muellers Inquisition und zusätzlich Muellers Drohung, auch Flynns Sohn anzuklagen, vor dem persönlichen Ruin stand.
Und dann ist da noch Comeys Entlassung. Comeys Aussage vor dem Kongreß – die Mueller nie erwähnt – machte deutlich, daß er jedesmal, wenn er sich mit dem Präsidenten traf, anschließend sofort Notizen über seine Gespräche machte und Treffen mit einer Gruppe enger Mitarbeiter plante, die er als „Mordkommission“ bezeichnete. Solche Aktivitäten deuten eindeutig darauf hin, daß Comey an einem Versuch beteiligt war, den Präsidenten in eine Falle zu locken. Comey erklärte zwar dem Kongreß und Trump, gegen den Präsidenten werde im Zusammenhang mit dem Russiagate nicht ermittelt, verschwieg dies aber der Öffentlichkeit – wohlwissend, daß der Präsident überzeugt war, daß dies seine Handlungsfähigkeit stark einschränkte, besonders in der Rußlandpolitik.
Mueller enthüllt allerdings, daß Trump von Anfang an über Comey schimpfte, weil er Trumps Pläne zur Zusammenarbeit mit Rußland in Bezug auf den Außenhandel und die Bekämpfung des Islamischen Staats blockierte. Trump diktierte Steven Miller sogar einen Brief über Comeys Entlassung, weil Comey der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit über Russiagate sagen wollte und dies seine Handlungsfähigkeit gegenüber Rußland einschränkte. Mitarbeiter des Weißen Hauses, darunter der Rechtsanwalt des Weißen Hauses Don McGahn, rieten jedoch nachdrücklich von diesem Brief ab, und McGahn kam statt dessen auf die Idee, Comey wegen seines Fehlverhaltens in der Clinton-Untersuchung zu entlassen. Der Präsident wiederholte öffentlich seine wahren Gründe für Comeys Entlassung, fast unmittelbar nachdem Rod Rosenstein im offiziellen Entlassungsschreiben Comeys Fehlverhalten bei der Clinton-Untersuchung beschrieben hatte, und Trump tat dies erneut in einem Treffen im Oval Office mit dem russischen Außenminister Lawrow und Botschafter Kisljak. Das kann man kaum als die typische Vertuschung bezeichnen, die mit Behinderung der Justiz verbunden ist.
Darüber hinaus beleuchtete der Feuersturm nach Comeys Entlassung das Ausmaß der Verschwörung gegen den Präsidenten auf den obersten Ebenen des Justizministeriums. Rosenstein bot ernsthaft an, sich verkabeln zu lassen, um den Präsidenten zu bespitzeln, und war an Diskussionen beteiligt, bei denen es darum ging, wie man das Regierungskabinett dafür gewinnen könne, die Absetzung des Präsidenten einzuleiten. Nichts davon wird in Muellers Bericht erwähnt.
Statt dessen übernimmt er voll und ganz Comeys Behauptung, Trump habe ihn gefeuert, um die Russiagate-Untersuchung zu behindern – trotz der Tatsache, daß die Untersuchung nie behindert wurde! Mueller erwähnt auch nie, daß Comey Geheimunterlagen an einen Freund zur Veröffentlichung in den Medien weitergab, um damit Muellers Ernennung zum Sonderermittler auszulösen, oder daß alle Beteiligten längst wußten, daß in Bezug auf Absprachen mit Rußland „nichts da ist“, wie sie wörtlich sagten.
Vielmehr wollte man den Präsidenten hereinlegen, um die Justizbehinderung, die Comey nicht nachweisen konnte, künstlich zu provozieren. Dazu organisierte man eine Serie berechneter Provokationen und Medienlecks, um den Präsidenten in eine Überreaktion zu treiben.
Ein Beispiel hierfür ist die Episode über Trumps angeblichen Versuch, „Mueller zu feuern“, worüber die Medien und der Kongreß sich sehr ereifern. Laut Muellers Darstellung soll Trump den Rechtsberater des Weißen Hauses Don McGahn angerufen und ihm gesagt haben, er solle gegenüber dem Justizministerium Muellers Interessenkonflikte ansprechen, und – so McGahn – Mueller „könne kein Sonderermittler sein“. Kurz zuvor hatte die Washington Post einen durchgestochenen Bericht veröffentlicht, wonach Mueller gegen den Präsidenten persönlich wegen Justizbehinderung ermittle. McGahn interpretierte Trumps Worte als Anweisung zu Muellers Entlassung, obwohl seiner eigenen Aussage zufolge kein ausdrücklicher Befehl zur Entlassung ausgesprochen wurde. McGahn behauptet, er habe sich umgehend zu seinem Rücktritt entschlossen, informierte aber den Präsidenten nicht darüber. Der Anruf beim Justizministerium hat nie stattgefunden, Mueller wurde nicht entlassen, und Trump hat nie wiederholt, was er McGahn in einem erhitzten Gespräch gesagt haben soll. Aber auf der Grundlage seines aufgebauschten Berichts über diesen angeblichen abgebrochenen Versuch eines nebulösen Aktes der Justizbehinderung wird McGahn von den Trump-feindlichen Medien als ein moderner Sir Thomas Morus gefeiert.
Der Präsident bestreitet, jemals so etwas gesagt zu haben, und Muellers Bericht selbst enthält erhebliche Beweise dafür, daß Trumps wiederholt geäußertes, ausgeprägtes Mißtrauen gegenüber McGahn mehr als gerechtfertigt war. Der Clou bei alledem ist: Selbst wenn Trump die Sache weiterverfolgt und Mueller entlassen hätte, dann hätte das vollkommen im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse gelegen! Es hätte zweifellos großen politischen Streit gegeben, aber keine Behinderung der Justiz – McGahns lächerliche Phantasie hin oder her, Trump hätte ihn zu einer Neuauflage von Nixons „Samstagabend-Massaker“8 aufgefordert. Muellers Report zeigt dagegen, daß McGahn, ein Emporkömmling des republikanischen Establishments in Washington, der sich schon früh Trumps Wahlkomitee anschloß, als Rechtsberater des Weißen Hauses den Präsidenten ständig beobachtete und Aktennotizen von allem anlegte, was der Präsident angeblich sagte – nicht gerade typisch für eine normale Anwaltstätigkeit.
Schlußfolgerung: Wie sehr die Demokraten und die Medien sich auch über den Mueller-Bericht ereifern und aufplustern mögen, wichtig bleibt vor allem, in Erinnerung zu behalten, daß sie eine vernichtende Niederlage erlitten haben, als der heilige Robert Mueller seinen Zaubervorhang zurückzog und eine Geschichte voller Wut und Geschrei, aber ohne jede Substanz enthüllte. Justizminister Barr wird bald ein Seminar für die Kinder im US-Kongreß abhalten, wenn er dort über die tatsächlichen Rechtsfragen aussagt.
Die wahre Geschichte – die Geschichte des Putschversuchs und Verrats an diesem Präsidenten und über die Täter – wird an den Tag kommen, und das schon bald. Damit bietet sich eine große Chance, den britischen Apparat, der die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs heimsucht, zu zerschlagen. Handeln wir jetzt, lassen wir uns nicht von der Hitze des Gefechts verwirren, dann wird Amerika wieder das, wozu es gegründet wurde!
Anmerkungen
1. https://publications.parliament.uk/pa/ld201719/ldselect/ldintrel/250/25002.htm
2. https://nationalinterest.org/feature/what-mueller-probe-really-means-53582
3. https://www.thenation.com/article/russiagate-elections-interference/
8. Die erzwungenen Rücktritte von Justizminister Elliott Richardson und dessen Stellvertreter William Ruckelshaus sowie die Berufung von Robert Bork zum geschäftsführenden Justizminister am Abend des 20.10. 1973, der dann den Nixon ungenehmen Watergate-Sonderermittler Archibald Cox entließ.