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Neue Solidarität
Nr. 16-17, 18. April 2019

Wirtschafts-Nachrichten

Brüssel löste bewußt die italienische Bankenkrise aus

In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde kürzlich festgestellt, daß die Europäische Kommission rechtswidrig handelte, als sie 2015 eine Bankenrettung in Italien ablehnte und dadurch frühzeitige Bail-in-Maßnahmen als einzige Alternative nach dem EU-Recht erzwang. Die Entscheidung löste damals eine allgemeine Anleihenkrise aus und hatte letztendlich zur Folge, daß der Kapitalwert des italienischen Bankensystems um 60% verfiel. Der italienische Bankenverband hat angekündigt, daß er die Kommission, falls sie nicht Berufung einlegt, auf bis zu 13 Mrd.€ Schadensersatz verklagen wird. Die italienische Regierung erwägt einen ähnlichen Schritt.

Ein Rückblick auf die Fakten: 2014 wurde eine Regionalbank in den Abruzzen, Tercas, durch die Interbanken-Einlagenversicherung FITD gerettet. Einige Monate später, 2015, entschied die EU-Kommission (konkret Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager), die Rettungsaktion sei illegal gewesen, und die Gelder mußten zurückgegeben wurden. Danach wurde der Einsatz der FITD für Bankenrettungsaktionen ganz verboten, so daß die Regierung bei vier Banken – Banca Etruria, Carife, Banca Marche und Carichieti – mit einem „Bail-in“ Sparer und Anteilsinhaber enteignen mußte.

Der damalige staatliche Insolvenzverwalter der betroffenen Banken, Roberto Nicastro, erklärte am 22. März in einem Interview mit Corriere della Sera, die Entscheidung der Kommission habe „aus einer begrenzten Krise eine systemische Krise gemacht. Die Abwertung der notleidenden Kredite der vier Banken auf 17% ihres Nominalwerts übte Druck auf das gesamte System aus und beschleunigte die Krise anderer Finanzinstitute – von den venezianischen Banken bis zu Monte dei Paschi... Die vier Banken waren in Italien weniger als 1% des gesamten Bankensektors wert. Trotzdem blockierte diese Episode in der folgenden Periode die Ausgabe von Anleihen für das gesamte System.“

Der Europäische Gerichtshof entschied am 21. März, daß eine Rettungsaktion des von den italienischen Banken finanzierten privaten Fonds FITD keine „staatliche Beihilfe“ und somit vollkommen legal war und erklärte die Entscheidung der Kommission für ungültig.

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Marcy Kaptur beantragt Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes

Während der Finanzdienstleistungsausschuß des US-Repräsentantenhauses eine ziemlich zahnlose Anhörung mit Vorstandschefs großer Wall-Street-Banken veranstaltete, brachte die Abgeordnete Marcy Kaptur (Demokratin aus Ohio) am 9. April eine Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes im Kongreß ein. Der Antrag, H.R. 2176, hat bisher 25 Mitunterzeichner, allesamt Demokraten. Darüber hinaus wird Kapturs Antrag öffentlich unterstützt vom Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, von der Gewerkschaft des Telekomsektors (Communications Workers of America), der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen, der Gewerkschaft der Transportarbeiter (Teamsters Union), dem Ingenieurverband International Federation of Professional and Technical Engineers und der Organisation Take On Wall Street.

Kaptur erklärte dazu, das „Gesetz zur Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“ beinhalte unter anderem eine Ergänzung des Gesetzes für die Bundeseinlagenversicherung FDIA, der zufolge „ein versichertes Einlageninstitut keine Tochtergesellschaft eines Brokers oder Händlers, Anlageberaters, einer Investmentgesellschaft oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person sein darf, die hauptsächlich mit der Ausgabe, dem Börsengang, der Zeichnung, dem öffentlichen Verkauf oder der Ausgabe von Aktien, Anleihen, Schuldverschreibungen, Obligationen oder anderen Wertpapieren befaßt ist“.

Das Gesetz sieht eine Übergangszeit von maximal zwei Jahren vor. „Es verpflichtet den Gouverneursrat des Federal-Reserve-Systems, das Bankenaufsichtsamt (Comptroller of the Currency) oder eine andere geeignete Bundesbehörde für das Bankwesen, jedesmal, wenn über eine solche Banktrennung entschieden oder ein Aufschub gewährt wird, dem Kongreß eine ausführliche Begründung der Entscheidung vorzulegen.“

Außerdem werden die Auflagen des ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 um ein Verbot von Einlagen- und Kreditgeschäften durch Wertpapierfirmen ergänzt.

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China bereitet das zweite Gürtel- und Straßenforum vor

Im Vorfeld des zweiten Gürtel- und Straßenforums, das am 14.-15. Mai in Beijing stattfinden wird, gab Staatsrat Yang Jiechi in einem Interview mit People's Daily am 29. März einen Überblick über den Stand sechs Jahre nach dem Beginn der Initiative. Er betonte, wie auch Präsident Xi Jinping es immer getan hat, dahinter stehe die Idee einer neuartigen Beziehung zwischen den Nationen, auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Konsultation, Inklusion und gegenseitigem Nutzen statt Konfrontation. Sie fördere die globale Vernetzung und trage zur Verbesserung des Lebens der Menschen in den teilnehmenden Ländern bei.

Einige Länder haben nun dank der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) ihre ersten Autobahnen oder modernen Eisenbahnen, und viele müssen nicht mehr unter ständigen Stromausfällen leiden. So hat Kasachstan jetzt über Lianyungang Zugang zum Pazifik. Chinesische Investitionen haben Ägypten zum drittgrößten Glasfaserhersteller der Welt gemacht. Und die 82 Kooperations-Industrieparks im Rahmen der BRI haben in den beteiligten Ländern rund 300.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Die Zahl der im deutschen Duisburg tätigen chinesischen Unternehmen ist dank des Güterbahnverkehrs zwischen Europa und China von 40 im Jahr 2014 auf über 100 gestiegen, der Eisenbahnverkehr hat dort mehr als 6000 Arbeitsplätze geschaffen. Der griechische Hafen Piräus ist von Platz 93 im weltweiten Containerverkehr 2010 auf den 36. Platz aufgestiegen. Im Hafen arbeiten nur zehn Chinesen, aber 3000 Griechen, und indirekt wurden mehr als 10.000 lokale Arbeitsplätze geschaffen.

Das diesjährige Gürtel- und Straßen-Forum für internationale Zusammenarbeit verspricht, diese Fortschritte weiter voranzutreiben. Vertreter aus über hundert Ländern werden zusammenkommen, 40 Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme zugesagt. Auf dem ersten Gürtel- und Straßen-Forum im Mai 2017 war die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, zur Konferenz internationaler Denkfabriken eingeladen.

Es wird erwartet, daß die diesjährige Veranstaltung eine ganze Reihe konkreter Ergebnisse bringen wird, darunter Kooperationsvereinbarungen zwischen Regierungen und Projekte, an denen der private Wirtschaftssektor beteiligt ist. Dies wird auch die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern in Drittmärkten fördern.

Der Staatsrat nimmt in seinem Interview kein Blatt vor den Mund, was die Kritiker betrifft, die behaupten, die BRI stürze ahnungslose arme Länder in eine Schuldenfalle oder verfolge geopolitische Ziele. „Dies zeigt offensichtlich einen Mangel an Objektivität und angemessenem Verständnis der Gürtel- und Straßen-Initiative. Es ist ein Mißverständnis, eine Fehleinschätzung und sogar voreingenommen“, sagte Yang. „Bislang ist kein teilnehmendes Land in eine Schuldenkrise geraten – im Gegenteil, viele Länder konnten der ,Falle fehlender Entwicklung’ entkommen.“