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Neue Solidarität
Nr. 16-17, 18. April 2019

Ein Gespenst geht um in der Welt –
der Geist des Britischen Empire

Von Alexander Hartmann

Es gab eine Zeit, in der die Vertreter des Britischen Empire bemüht waren, den Eindruck zu erwecken, die Ära des britischen Kolonialreichs sei lange vorbei und der Pomp des britischen Königshauses nur eine nostalgische Erinnerung an glorreiche, vergangene Zeiten. Wer, wie Lyndon LaRouche, die Forderung erhob, dem üblen Einfluß und den Machenschaften des Britischen Empire ein Ende zu bereiten, der wurde ausgelacht, er sehe Gespenster, wo gar keine seien. Tatsächlich aber, so betonte LaRouche zurecht, besteht das Empire immer noch – es hat nur seine äußere Erscheinungsform verändert; aus dem Kolonialreich wurde ein Finanzempire, die direkte Herrschaft der königlich-britischen Vizekönige wurde ersetzt durch die indirekte Einflußnahme durch die Banken, Medien, Denkfabriken und Geheimdienste der Londoner City und deren Tentakel in aller Welt.

Die Londoner Banken steuern noch heute einen erheblichen Teil der globalen Finanztransaktionen, auch wenn diese oft nicht mehr in London, sondern über Offshore-Finanzzentren abgewickelt werden. Aber die Macht des Britischen Empire beschränkt sich nicht auf den Finanzsektor oder die ehemaligen Kolonien. Die Vertreter des Empire halten es offenbar für ihr selbstverständliches Recht, sich durch den Einsatz von „sanfter Macht“ („Soft Power“) überall und in jeder geeigneten Weise in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, wenn sie glauben, daß dies dem Interesse ihres Empire dient. Dabei durften die Vereinigten Staaten gerne die Rolle des Weltpolizisten übernehmen, der mit seinem Einfluß und notfalls auch dem Einsatz militärischer Macht dafür sorgte, daß die übrigen Nationen sich der Plünderung durch das britisch geführte globale Finanzempire unterwarfen.

Die britische Politik überließ dabei ihren amerikanischen Erfüllungsgehilfen, denen sie mit der „sanften Macht“ ihrer Denkfabriken und Massenmedien und durch den Einfluß des anglophilen Ostküstenestablishments den Kurs vorgibt, meist in vornehmer Zurückhaltung den Platz im Rampenlicht der Öffentlichkeit, während man in britischen Führungsschichten über „American brawn and British brain“ („amerikanischer Muskel und britisches Gehirn“) witzelte. Aber als am 4.-5. April in Washington der 70. Jahrestag der Gründung der NATO gefeiert wurde, nutzten die Vertreter des Empire diese Gelegenheit, um plötzlich demonstrativ eine strategische Vormachtstellung für Großbritannien zu beanspruchen.

Die Eröffnungssalve dazu lieferte der britische Außenminister Jeremy Hunt am 28. März mit einem Gastkommentar in der Washington Post mit der provokanten Schlagzeile „Großbritannien prägt seit Jahrhunderten die Welt. Das ändert sich mit dem Brexit nicht!“ Er schreibt, das Hauen und Stechen um den Brexit sei zwar kein ansprechendes Spektakel und „einige mögen das Gefühl haben, daß britische Politiker Monty-Python-Sketche in der realen Welt aufführen“, aber der Außenminister versichert, Großbritannien werde die Welt, so wie schon seit Jahrhunderten, für immer regieren. „Das Vereinigte Königreich ist eine kleine Inselgruppe mit etwas weniger als 1% der Weltbevölkerung“, aber „neben den Vereinigten Staaten haben wir mehr getan, um die Welt, in der wir leben, zu gestalten, als jedes andere Land“, und das werde sich auch nach dem Brexit nicht ändern. Als Beispiele nennt Hunt Großbritanniens Rolle als „Finanzplatz Nr. 1 in unserer Hemisphäre, das zweitgrößte Militärbudget der NATO mit eigener nuklearer Abschreckung“ und den Einsatz von „Soft Power“, d.h. psychologische und kulturelle Kriegsführung. „Sie mögen die Supermacht sein“, sagt er an die Amerikaner gewandt, „aber unser weltweites Netzwerk von Allianzen und Freundschaften macht Großbritannien zu einem der wenigen Länder mit einer wirklich globalen Reichweite“.

Unterstützt wurde der Außenminister Ihrer Majestät von Hans Kundani, einem leitenden wissenschaftlichen Mitarbeiter der wichtigsten strategischen Denkfabrik Ihrer Majestät, Chatham House (Royal Institute of International Affairs, RIIA). Kundani veröffentlichte einen Artikel, dessen Schlagzeile alles sagt: „Um die NATO zu erhalten, muß Großbritannien helfen, sie neu zu erfinden“. Die Gründung der NATO sei eine „britische Initiative“ gewesen, schreibt er. Damals wie heute „wurde Rußland zunehmend als Bedrohung für Europa gesehen“. Nach einem Lippenbekenntnis zu Donald Trumps Forderung, die Europäer müßten einen größeren finanziellen Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit leisten, schließt Kundani mit der Feststellung: „Das Vereinigte Königreich ist die einzige Macht, die die Führung dabei übernehmen kann“, die NATO neu zu gestalten und die russische Herausforderung abzuwehren.

Ans Licht gebracht

Ein Grund dafür, warum die Vertreter des Empire nun in dieser Weise plötzlich aus dem Schatten treten, liegt aber gerade darin, daß die bisherige Methode, den Einfluß im Hintergrund geltend zu machen, nicht mehr so funktioniert wie in der Vergangenheit – und dies nicht zuletzt deshalb, weil die Methoden dieser Einflußnahme selbst immer mehr dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit ausgesetzt sind!

So enthüllten die Anhörungen im US-Kongreß über die Anfänge der Russiagate-Affäre, daß hier Organe und Agenten der britischen Regierung versucht haben, einen der britischen Politik unerwünschten amerikanischen Präsidentschaftskandidaten – Donald Trump – durch falsche Behauptungen aus dem Feld zu schlagen, und als dies fehlgeschlagen war, im Verein mit anglophilen Kräften im Washingtoner Regierungsapparat daran gingen, den ordentlich gewählten Präsidenten der USA aus dem Amt zu vertreiben. (Lesen Sie dazu bitte unseren Beitrag auf den Seiten 3-4.)

Auch machten die Anonymous-Enthüllungen über die Integrity Initiative bekannt, daß von der britischen Regierung finanzierte Einrichtungen dazu eingesetzt wurden, in zahlreichen Ländern schnelle Eingreiftruppen (sog. „Cluster“) williger Sprachrohre in den Medien und Denkfabriken zu unterhalten, um die Öffentlichkeit der betroffenen Länder bei Bedarf kurzfristig auf breiter Front mit propagandistischen Behauptungen (und oft gezielten Verleumdungen) zu überschütten. Das wirft ein Licht auf die Methoden, mit denen das Empire sich dreist in die inneren Angelegenheiten seiner „Verbündeten“ einmischt. Aber die Verleumdungen der „Integrity Initiative“ zielten nicht nur auf das Ausland, sondern waren auch gegen den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn gerichtet.

Ein anderer, nicht minder wichtiger Grund ist, daß dem Britischen Empire dank der Wahl Donald Trumps die Kontrolle über die Politik der amerikanischen Regierung wie befürchtet immer mehr zu entgleiten droht. Präsident Trump legt mehr Wert auf gute Beziehungen zu Rußland und China als zu Großbritannien – und damit verliert das Empire den Weltpolizisten, der die Politik dieses Empire weltweit durchsetzt. Sobald Amerika seinem eigenen Kopf folgt, zeigt sich, daß der britische Muskel selbst nicht sehr stark ist. Hunt und Kundani beschwören noch den Geist des Britischen Empire, aber dieser Geist gleicht inzwischen immer mehr einem Gespenst.

Dies ist den britischen Eliten nur allzu bewußt, dies zeigen zwei Berichte des britischen Parlaments aus jüngster Zeit. Der erste dieser Berichte („Britische Außenpolitik in einer sich ändernden Welt“) wurde im Dezember 2018 vom Oberhaus vorgelegt (wir berichteten, Neue Solidarität 4/2019) und wirft US-Präsident Trump vor, er gefährde die globalistische, „auf die Regeln der Nachkriegszeit gestützte internationale Ordnung“ und die „Sonderbeziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Die aus dieser Sonderbeziehung hervorgegangene verdeckte Zusammenarbeit zwischen dem Militär und den Geheimdiensten beider Länder sei zwar stark genug, um eine Amtszeit Donald Trumps zu überleben – aber nicht zwei. Und nach dem unrühmlichen Ende des Russiagate muß London offensichtlich befürchten, daß es auch nach 2020 mit einem Präsidenten Trump leben muß.

Aber nicht nur Präsident Trump bereitet der britischen Elite Sorgen, sondern auch die wachsende Anziehungskraft der chinesischen Seidenstraßen-Initiative, die für ein ganz anderes Paradigma in den internationalen Beziehungen steht als die – vom britischen Finanzempire beherrschte – „regelbasierte liberale westliche Ordnung“. Am 4. April veröffentlichte der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses ein Strategiepapier („China und das regelbasierte internationale System“), in dem empfohlen wird, daß die britische Regierung keine Absichtserklärung mit China zur Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) unterzeichnet. Das Papier ist jedoch mehr als nur eine Denkschrift zur britischen Politik, sondern soll ein „Modell“ für die EU und die USA sein; der Zeitpunkt der Veröffentlichung, wenige Tage vor dem Brüsseler EU-China-Gipfel am 9. April, wurde bewußt gewählt.

Tatsächlich ist es weder im Interesse Amerikas noch Europas – und auch nicht im Interesse der britischen Bevölkerung –, an einer „regelbasierten liberalen Weltordnung“ festzuhalten, in der einseitig verkündete oder diktierte „Spielregeln“ dazu mißbraucht werden, das Wohl großer Teile der Weltbevölkerung dem Interesse einer kleinen Führungsschicht zu opfern, die bereit ist, Konflikte und Kriege zu schüren, um ihre Macht und ihren Einfluß zu verteidigen.

Lyndon LaRouche hatte recht: dem üblen Einfluß und den Machenschaften dieses Britischen Empire muß ein Ende bereitet werden. Der beste Weg dazu ist, diesem Empire auch den Rest seiner „sanften Macht“ zu nehmen und zu beleuchten, über welche Kanäle sich dieses Empire in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, um unliebsame Politiker, Parteien, Initiativen und Strömungen – seien es Kriegsgegner, Sanktionsgegner, Eurokritiker, Klimaskeptiker oder andere – zu bekämpfen.

Eine äußerst interessante Frage, die in diesem Zusammenhang untersucht werden sollte, ist auch, welche Rolle Stellen der NATO – wie beispielsweise das NATO-Zentrum für strategische Kommunikation – dabei spielen und wieweit die Regierungen der betroffenen Länder über seine Operationen informiert oder gar in sie eingebunden sind.