Neue US-Raketen bedrohen den Weltfrieden:
Stoppt den „Selbstmordpakt für Europa“!

Von Alexander Hartmann

Während US-Präsident Trump zum Rückzug der US-Truppen aus Syrien und Afghanistan entschlossen ist und auf eine völlig neue, produktive Beziehung zu China und ein neues Friedensregime auf der koreanischen Halbinsel hinarbeitet, verfallen die Russiagate-Putschisten immer mehr in Panik. Zum gleichen Zeitpunkt, als Trump in Hanoi mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un zusammentraf, veranstalten sie im Repräsentantenhaus ein Riesentheater, bei dem Trumps früherer Anwalt Michael Cohen die Hauptrolle spielte. (Lesen Sie dazu unseren Bericht in dieser Ausgabe.)

Trump äußerte sich am 26. Februar gegenüber Fox News zu diesem Spektakel, das die Demokraten im nationalen Fernsehen inszenierten: „Wer will nicht den Frieden auf der koreanischen Halbinsel? Das ist verrückt. Aber sie zeigen, daß sie Trump wirklich mehr hassen, als sie Amerika lieben... Sie wollen nur, daß Trump scheitert, selbst wenn das bedeutet, daß Amerika scheitert.“

Tatsächlich droht bei einem Scheitern von Trumps Bestrebungen nicht nur ein Scheitern Amerikas, sondern ein Abgleiten der ganzen Welt in geopolitische Konflikte, die sich sehr leicht zu einem globalen Krieg ausweiten können, denn die transatlantische Kriegsfraktion ist vollständig mobilisiert, um Trumps Diplomatie zu sabotieren.

Eine potentiell explosive Flanke, die sie ausgewählt haben, ist Venezuela, wo die Neokonservativen ihre Regimewechseloperation forcieren und der selbsternannte Präsident Guaidó fast schon offen fordert, die Regierung durch eine militärische Intervention von außen zu stürzen.

Vor allem aber besteht die Gefahr einer globalen Machtprobe zwischen der NATO und Rußland, was durch den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag verstärkt wird und in Präsident Putins ernüchternden Äußerungen vor der Russischen Bundesversammlung am 20. Februar zum Ausdruck kommt. Putin ging im Hauptteil seiner Rede ausführlich darauf ein, wie das Lebensniveau der russischen Bevölkerung verbessert und das Gemeinwohl geschützt werden kann, warnte jedoch nachdrücklich vor Illusionen, Rußland wäre nicht in der Lage, sich militärisch zu schützen.

Helga Zepp-LaRouche wurde dazu von der englischsprachigen Ausgabe von Sputnik International interviewt, ihre Bemerkungen erschienen am 21. Februar unter der Überschrift „Deutsche Politikerin: Europa unterschreibt einen ,Selbstmordpakt’, wenn neue US-Raketen stationiert werden“. Sie wird dort zitiert:

„Trotz Präsident Trumps Absicht, die Beziehungen zwischen den USA und Rußland zu verbessern, einschließlich der Möglichkeit, den INF-Vertrag durch ein neues Abkommen zu ersetzen, muß Putin die entgegengesetzte Absicht der Neocons in der Regierung Trump und des britischen Kriegsministers Gavin Williamson berücksichtigen, der mit ,harter Macht’ droht und behauptet, daß ,die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verschwimmen’.“ Williamson hatte am 11. Februar erklärt, Großbritannien müsse bereit sein, gegen Rußlands und Chinas wachsende Aggression „harte Macht“ einzusetzen.

Wenn Europa die Stationierung ballistischer US-Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite hinnehme, betont Zepp-LaRouche in dem Interview, komme dies einem „Selbstmordpakt“ gleich, da Rußland klargestellt habe, daß es solche potentiellen Sicherheitsbedrohungen bekämpfen wird. Europas grundlegendes Eigeninteresse bestehe darin, die Sanktionen gegen Rußland aufzuheben und wieder gute Beziehungen zu Moskau herzustellen, indem man durch die Verbindung der Gürtel- und Straßen-Initiative, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU eine einheitliche Wirtschaftszone vom Atlantik bis zum Pazifik schafft. Dadurch entstünde eine „neue Sicherheitsarchitektur“, auf der Europa seine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aufbauen sollte.

Auch Edward Lozansky, der Präsident der American University in Moskau, warnte am 26. Februar in der Washington Times, daß die Welt in einen weltweiten Atomkrieg „schlafwandelt“ und dieser Prozeß umgekehrt werden müsse. Er schreibt: „Ein guter Anfang wäre ein trilateraler Gipfel der Staats- und Regierungschefs der USA, Rußlands und Chinas – oder besser noch eines Quartetts, das Indien einschließt –, um an den Parametern eines neuen, konstruktiven internationalen Konsenses zu arbeiten. Alles hängt von Herrn Trump ab, denn die anderen Troika-Mitglieder haben sich bereits getroffen und würden seine Einladung definitiv annehmen. Ein solcher Schritt von Herrn Trump könnte nicht nur den Schlafwandel in einen Atomkriegs umwenden, sondern würde dazu beitragen, seinen Wahlsieg 2020 abzusichern, indem er uns daran erinnert, warum er überhaupt gewählt wurde.“

Genau solch eine Kooperation zwischen Rußland, China, Indien und den USA hatte Lyndon LaRouche schon seit langem gefordert, nicht nur, um die geopolitische Kriegsführung Großbritanniens zu stoppen, sondern auch, um eine ausreichende Kräftekonstellation zu schaffen, der sich andere Nationen guten Willens anschließen können, um eine neue Bretton-Woods-Konferenz einzuberufen. Nur ein solches Forum kann das bankrotte westliche Finanzsystem durch eine Kreditstruktur ersetzen, die einen globalen Entwicklungsprozeß der Neuen Seidenstraße finanzieren kann. Ohne eine solche neue Finanzordnung im Sinne der Neuen Seidenstraße ist die Gefahr eines globalen Krieges, die von dem absterbenden alten Paradigma ausgeht, praktisch unvermeidlich.

Neue Seidenstraße macht Fortschritte

Trotz der Sabotageversuche der Neocons macht die „Belt & Road Initiative“ (BRI) weitere Fortschritte. Immer mehr Nationen wollen sich an diesem Aufbauprogramm beteiligen bzw. ihre Beteiligung ausweiten. Hier einige Beispiele:

• Myanmar: Staatsrätin Aung San Suu Kyi leitete das erste Treffen des Lenkungsausschusses ihrer Regierung über die Umsetzung des im letzten September unterzeichneten Abkommens zwischen China und Myanmar über einen „China-Myanmar-Wirtschaftskorridor“, der sich als Teil der BRI von Kunming, der Hauptstadt der chinesischen Provinz Yunnan, durch beide Länder über 1700 km zu den wichtigsten Wirtschaftszentren Myanmars erstreckt. Seitdem diskutieren die beiden Länder darüber, welche Projekte entlang dieser Route Priorität haben sollten. Aung San Suu Kyi erklärte bei dem Treffen, die Regierung müsse „sicherstellen, daß die ausgewählten Projekte mit den nationalen Plänen, Richtlinien und innerstaatlichen Verfahren in Einklang stehen“, sie betonte aber auch, daß Myanmar „ein Land ist, das eine für die BRI strategische Lage hat. Myanmar muß sich an der Initiative beteiligen.“ Der 25köpfige Lenkungsausschuß, dem Kabinettsminister, die Leiter der beteiligten Distrikte und andere Beamte angehören, werde im April dieses Jahres am zweiten Belt and Road Forum für internationale Zusammenarbeit in Peking teilnehmen, berichtete die Irrawaddy-Mediengruppe.

• Malaysia: Premierminister Mahathir Mohamed hat angekündigt, daß er im April die Delegation seines Landes zum Belt and Road Forum in Peking anführen wird. Auch der malaysische Finanzminister Lim Guan Eng betonte beim chinesischen Neujahrsessen des Malaysia-China Business Council, daß „die guten Beziehungen zwischen Malaysia und China fortgesetzt und gestärkt werden“, und fügte hinzu, Malaysia werde die BRI weiterhin unterstützen.

• Neuseeland: Premierministerin Jacinda Ardern kündigte an, daß der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, David Parker, im April als Leiter einer Handelsmission am Belt and Road Forum teilnehmen wird. Ardern sagte, man führe Gespräche mit China über gemeinsame Infrastrukturprojekte. Mit der Entscheidung setzt sich die Regierung über die frühere Kritik an der BRI hinweg, die u.a. Außenminister Winston Peters geäußert hatte.

• Libanon: Über die Rolle des Libanon bei der BRI wurde gesprochen, als der chinesische Botschafter im Libanon, Wang Kejian, am 18. Februar mit Premierminister Saad Hariri zusammentraf, der gerade seine neue Regierung gebildet hat, nachdem ihm das Parlament mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen hatte. China sei bereit, mit dem Libanon zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige politische Vertrauen zu festigen und die Koordinierung der Politik im Rahmen der BRI zu verstärken, zitierte Xinhua Botschafter Wang. Hariri dankte China für seine Unterstützung des Libanon auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und humanitärer Ebene und sagte, er freue sich auf „weitere Erfolge in unserer Zusammenarbeit mit China auf vielen Ebenen“.

• Iran: Im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die schwierige Situation des Iran wurde auch über die Rolle des Landes in der BRI gesprochen, als der iranische Außenminister Jawad Sarif in Peking mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zusammentraf. „Die Initiative ist sowohl für den Iran als auch für China von besonderer Bedeutung“, erklärte Sarif nach einem Bericht von Xinhua. Laut dem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu erklärte Wang, daß Peking die Rolle des Iran in regionalen Angelegenheiten schätzt und einer weiteren Ausweitung dieser Rolle erwartungsvoll entgegensieht. Der Iran und China könnten inmitten einer Region und einer Welt voller tiefgreifender Veränderungen ihre strategische Stärke behalten, wenn sie verstehen, daß sowohl China als auch der Iran Länder mit einer jahrtausendealten Kultur und Tradition sind.

Es ist an der Zeit, daß Deutschland und Europa ihren „Selbstmordpakt“ mit der neokonservativen Kriegspartei kündigen, sich von der bisherigen Konfrontationshaltung gegenüber Rußland und China verabschieden und sich der Seidenstraßen-Initiative anschließen. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist es, die wahren Hintergründe der Russiagate-Kampagne gegen Präsident Trump offenzulegen und der breiten Bevölkerung bekannt zu machen. Da dies von den „etablierten Medien“ kaum zu erwarten ist, müssen die Bürger diese Aufgabe selbst in die Hand nehmen. Helfen Sie mit!