Konjunkturschwäche läßt sich mit konventionellen Maßnahmen nicht überwinden

Aus dem Protokoll der jüngsten Sitzung des Offenmarktausschusses der Federal Reserve (FOMC) vom 29.-30. Januar geht hervor, daß bei der Fed über eine Wiederaufnahme des Liquiditätspumpens der „quantitativen Lockerung“ im Laufe dieses Jahres diskutiert wird. Gleichzeitig hat die Europäische Zentralbank (EZB) indirekt signalisiert, daß auch sie bereit ist, die „Dicke Berta“ der Geldmengenexpansion wieder zu aktivieren.

Die Zentralbanken reagieren auf eine dramatische Verlangsamung der Wirtschaft in der transatlantischen Region, für die die meisten Analysten statt dem Wald die Bäume verantwortlich machen. In diesem Fall sind die „Bäume“ der sog. „Handelskrieg“, die zeitweise „Schließung“ der US-Regierung oder der Diesel-Emissionsskandal, unter dem die deutsche Autoindustrie leidet.

Der „Wald“ ist die Verknappung der Kredite für die Realwirtschaft in Verbindung mit dem Auslaufen der Refinanzierung der globalen Schuldenblase nach 2008. Dies ist die Achillesferse der Wirtschaftspolitik der Regierung Trump. Wenn Donald Trump nicht die notwendige Sanierung des Finanzsystems betreibt, die er im Wahlkampf versprochen hatte, sind seine Bemühungen für den Wiederaufbau der Industrie zum Scheitern verurteilt.

Die am 19. Februar veröffentlichte jüngste Bankenumfrage der Federal Reserve (Senior Survey Officer Opinion Survey) ergab, daß die Kreditnachfrage in allen Kategorien von Bankkrediten schwächer wird. Die 5500 US-Banken insgesamt verschärfen die Kreditbedingungen für große und kleine Unternehmen und erhöhen die Risikoprämien für mehrere Kreditkategorien. All dies deutet auf einen deutlichen wirtschaftlichen Abschwung hin.

In den Vereinigten Staaten sind die Investitionen in fünf der letzten sechs Monate gesunken und um 2,1% niedriger als vor einem Jahr. Zudem lagen die Verkäufe von Bestandsimmobilien im Januar um 8% unter den Verkäufen vom Januar 2018, womit sich ein sechsmonatiger Trend fortsetzte.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des italienischen Senats, Alberto Bagnai, sprach im Rahmen der „Europäischen Parlamentarischen Woche“ vom 18.-19. Februar im Europaparlament ein sehr heikles Thema an, als er den Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsrats, Andrea Enria, mit der Blindheit der EZB gegenüber dem Derivatrisiko konfrontierte. „Es wurde erwähnt, daß wir ein faires Spielfeld schaffen müssen“, sagte Senator Bagnai. „Welche Rolle spielen die Level 2- und 3-Vermögenswerte in den Bankbilanzen? Sie haben sie nicht erwähnt, aber sie werden in der Debatte oft als potentielle Bedrohung für die Finanzstabilität in der Eurozone erwähnt.“

Daraufhin machte Enria geltend, im Rahmen der EZB-Streßtests sei geprüft worden, ob diese Level 2- und 3-Vermögenswerte durch ausreichend Liquidität gedeckt seien. Er erwähnte jedoch nicht, daß die bei den Streßtests verwendeten Modelle ein Betrug sind und daß Geierfonds wie BlackRock für die Bewertungen verantwortlich waren.

Nach Schätzungen umfassen die Level 2- und 3-Papiere in der Eurozone über 6 Billionen €. Dies sind Vermögenswerte, die nicht bewertet werden können, entweder weil es keinen Markt für sie gibt (Level 3) oder weil dies nur theoretisch als Analogie zu vergleichbaren Vermögenswerten möglich ist (Level 2). Die Deutsche Bank z.B. sitzt auf mehr Papieren der Stufe 3, als ihr Kapital zum aktuellen Marktwert beträgt!

All dies zeigt, wie dringend es ist, im Rahmen einer Glass-Steagall-Bankentrennung den finanziellen Giftmüll zu entsorgen und den Geschäftsbankensektor zu schützen.

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