Neocons sabotieren Trumps Außenpolitik:
Die Kriegspartei muß gestoppt werden!

Von Harley Schlanger

Die strategische Weltlage in den ersten Wochen des neuen Jahres ist von vier miteinander verwobenen Dynamiken geprägt, die sich derzeit in einer Weise zuspitzen, daß die Welt auf eine möglicherweise nukleare Konfrontation der Vereinigten Staaten gegen Rußland und China zuläuft, wenn der Putsch gegen US-Präsident Trump nicht gestoppt wird.

Die erste Dynamik ist die finanzielle Komponente der Krise. Trotz der Lügen maßgeblicher transatlantischer Regierungen, der Schwindler der Megabanken und Schattenbanken und ihrer Erfüllungsgehilfen an der Spitze der Zentralbanken – wie die Bank von England, die Federal Reserve und die EZB –, die alle lautstark behaupten, es gebe einen stabilen globalen Wirtschaftsaufschwung, steht in Wirklichkeit ein Zusammenbruch des hoffnungslos überschuldeten Finanzsystems bevor, der verheerender wäre als 2008. In dieser Hinsicht gibt es eine Vielzahl von Warnungen, die an die Analyse des amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche erinnern, der das Platzen der Hypothekenblase 2008 vorhergesagt hatte.

Eine der jüngsten Warnungen kommt vom früheren Chefökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), William White, der am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gegenüber Ambrose Evans-Pritchard vom Daily Telegraph erklärte, das Platzen der Schuldenblase sei unausweichlich, weil die Zentralbanken mit ihrer faktischen Nullzinspolitik in einem unauflösbaren Dilemma stecken. Mit dieser Politik „gießen sie Öl ins Feuer“, so White. „Die Zentralbanken sind jetzt in einer ,Schuldenfalle’ gefangen. Sie können die Zinsen nicht länger nahe null halten, wenn sich nun weltweit Inflationsdruck aufbaut, weil das eine noch gefährlichere Finanzblase zur Folge hätte, aber sie können die Zinsen auch nicht einfach erhöhen, weil man damit riskiert, daß das System auseinanderfliegt.“

White hat häufig betont, daß die heutigen Wirtschaftsmodelle, die für den Handel mit Finanzinstrumenten wie Derivaten, Swaps etc. verwendet werden, völlig mangelhaft sind und „unbeabsichtigte Konsequenzen“, vielleicht sogar einen kettenreaktionsartigen Kollaps auslösen können. White hatte, wie LaRouche, den Finanzkrach 2008 zutreffend vorhergesagt.

Und wenn sich die Finanz- und Konzernelite in Davos gegenseitig dazu gratuliert und zuprostet, die größte Finanzblase der Weltgeschichte geschaffen zu haben, dürfte doch der eine oder andere von ihnen ahnen, daß der Zusammenbruch dieses Schuldenimperiums auch das Ende ihrer Vorherrschaft und Privilegien bedeuten kann, und vielleicht denkt mancher von von ihnen: „Nach mir die Sintflut!“

Die zweite Dynamik ist das Wiedererstarken der utopistischen Neokonservativen oder „Neocons“ inner- und außerhalb der Regierung Trump, die Ränke schmieden, um zu verhindern, daß er sein Wahlkampfversprechen wahr macht, ihre Außen- und Militärpolitik zu beenden. Trumps erklärtes Ziel, eine gute Arbeitsbeziehung zu Rußland und China, ist eine existentielle Bedrohung für die Neocons und ihre imperialen Hintermänner in der Finanzwelt und den Konzernen, die seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Macht mit geopolitischen Manipulationen aufrechterhielten. Sie waren tonangebend für die Regierungen von George W. Bush und Barack Obama, betrieben zahlreiche Kriege, den Putsch in der Ukraine, die Ausweitung der NATO bis an Rußlands Grenzen und die Aufrüstung gegen China im Südchinesischen Meer. Trump führte seinen Wahlkampf gegen die Neocons und warnte, unter einer Präsidentin Hillary Clinton würden diese ständigen Kriege weitergehen, die Billionen Dollar und Millionen Menschenleben gekostet, aber die Sicherheitslage für die USA und ihre Verbündeten verschlechtert hätten. Er versprach auch, mit dem russischen Präsidenten Putin u.a. im Kampf gegen den Terrorismus gut zusammenzuarbeiten.

Dieses Versprechen war der Grund für die geheimen Absprachen zwischen britischen Diensten, Obamas Geheimdienstspitzen und Clintons Wahlkampfteam, Trump als Marionette Putins zu verteufeln. Daraus entstand die unablässige Propagandakampagne über angebliche russische Manipulation der US-Wahl 2016 und Absprachen Trumps mit Moskau. Als ihnen klar wurde, daß selbst das gigantisch aufgeblähte „Russiagate“ nicht verhinderte, daß Trump ein gutes Verhältnis zu Putin und zu Chinas Präsident Xi aufbaute, intensivierten die Neocons ihre Kriegstreiberei (s.u.).

Die dritte Komponente der strategischen Lage – und ein Hauptgrund für die Verzweiflung des imperialen Establishments – ist, daß der von ihnen ausgeheckte Russiagate-Skandal nicht die erwünschten Resultate bringt. Sie wollten damit entweder Trumps Willen brechen, damit er ihren Befehlen folgt, oder dessen Rücktritt oder Absetzung erzwingen, doch statt dessen wehrt Trump sich und verteidigt damit nicht nur seine Präsidentschaft, sondern auch die Wähler, die ihn wählten, weil sie die Politik seiner Vorgänger nicht länger hinnehmen wollten. Je mehr die Korruption der Betreiber des Russiagate aufgedeckt wird – FBI-Beamte, die Trump hassen, Obama und seine Spitzenleute wie James Clapper (Geheimdienstchef) und John Brennan (CIA-Chef) und Sonderermittler Robert Mueller selbst –, um so wahrscheinlicher wird es, daß nicht Trump, sondern sie selbst vor Gericht gestellt werden. Das ist für sie ein Ansporn mehr, alles zu tun, um die Vormachtstellung der Geopolitik in der Weltpolitik zu erhalten. Wenn alles andere versagt, dann werden geopolitische Konfrontationen und Kriege geschürt, um in dem daraus resultierenden Chaos und Elend Macht und Einfluß zu konsolidieren.

Und es gibt eine vierte Komponente, die ihre Verzweiflung antreibt: den spektakulären Erfolg der russischen Militärintervention gegen ISIS und Al-Kaida in Syrien (nachdem die Neocons vorausgesagt hatten, es würde für die Russen ein Morast) sowie der unaufhaltsame Fortschritt der chinesischen Gürtel- und Straßen-Initiative, die der Welt eine Alternative zu der gescheiterten Politik von „Freihandel“, spekulativen Finanzblasen und Austerität bietet. Entwicklungs- und Schwellenländer sehen den himmelweiten Unterschied zwischen der gescheiterten Freihandelspolitik britischen Typs und Chinas hocherfolgreicher Wirtschaftspolitik auf der Grundlage der physischen Ökonomie. Immer mehr von ihnen entscheiden, sich dem neuen Paradigma der BRI anzuschließen, und inzwischen begrüßen auch viele Regierungen in Süd- und Osteuropa und zuletzt auch Frankreich die chinesische Initiative. Wenn die Vereinigten Staaten unter Trump umfassend mit dem neuen Paradigma der BRI kooperieren, wird das alte imperial-geopolitische System endgültig besiegt sein und auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

Kriegstreiberei

Ende letzten Jahres veröffentlichten wir einen kritischen Artikel („Neocons verstärken geopolitische Konfrontation“, Neue Solidarität 51/17) über die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA vom Dezember, in der Rußland und China als Hauptgegner der USA dargestellt werden. Beide wollten, heißt es dort, „eine Welt schaffen, die im Gegensatz zu amerikanischen Interessen steht“. In einer Rede vor einer britischen Denkfabrik sagte Sicherheitsberater Gen. McMaster, der bei dem Dokument federführend war: „Die Geopolitik ist mit Macht wieder da.“

Am 19. Januar folgte nun die neue Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) für die Umsetzung der NSS im Pentagon. Wörtlich heißt es darin, die „zentrale Herausforderung für Wohlstand und Sicherheit der USA ist das Wiederauftauchen langfristiger, strategischer Konkurrenz durch revisionistische Mächte... Es wird zunehmend klar, daß China und Rußland eine Welt gestalten wollen, die ihrem autoritären Modell entspricht – die Erlangung von Vetomacht über die wirtschaftlichen, diplomatischen und Sicherheitsentscheidungen anderer Nationen.“ Daher müßten die USA gegen Rußland und China militärische, wirtschaftliche, finanzielle, diplomatische, polizeiliche, nachrichtendienstliche und Informations-Mittel einsetzen.

Über China wird behauptet, es benutze „militärische Modernisierung, Einflußoperationen und Raubtierökonomie als Hebel, um Nachbarländer zu zwingen, die Indo-Pazifik-Region zu seinem Vorteil umzugestalten“. Beijing strebe nach regionaler Hegemonie im Indo-Pazifik-Raum. „China und Rußland unterminieren jetzt die internationale Ordnung von innen aus dem System heraus, indem sie dessen Vorteile ausnutzen, aber gleichzeitig dessen Prinzipien und Verkehrsregeln untergraben.“ Letzteres ist ein indirekter Angriff gegen die BRI.

Beide Dokumente sind eine strikte Zurückweisung der Außenpolitik, für die die Amerikaner Donald Trump gewählt haben, nämlich eine gute Arbeitsbeziehung zu den anderen Weltmächten Rußland und China. Im Wahlkampf und danach hat Trump unzählige Male erklärt, es wäre „großartig“, wenn die USA ein gutes Verhältnis zu Rußland und China hätten. Sein persönliches Verhältnis zu Präsident Xi nennt er selbst „großartig“, und er hatte zwar wenige, aber fruchtbare Gespräche mit Putin.

Rußland und China sahen sich gezwungen, scharf zu reagieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, solche „Konfrontationskonzepte und -strategien“ seien „bedauerlich“, Rußland bleibe jedoch weiter offen für den Dialog. Lawrow und Rex Tillerson halten weiter regelmäßig Kontakt. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow antwortete auf Äußerungen von Außenminister Tillerson, in denen dieser Rußland für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verantwortlich gemacht hatte: "Wir lehnen die Methode der Amerikaner, die jede wirkliche Untersuchung früherer Fälle von Chemiewaffeneinsätzen unter den Teppich kehrten, kategorisch ab." Vize-Außenminister Rjabkow nannte Tillersons Äußerungen „völlig inakzeptabel“, auf dieser Grundlage könne man nicht mit den USA zusammenarbeiten.

Die Chinesen machten sich über die Behauptung lustig, China strebe in Asien nach militärischer Überlegenheit, ein Sprecher sagte: „Frieden und Entwicklung sind die Themen dieser Ära, und auch das gemeinsame Streben der Menschheit. Wenn jedoch einige Leute die Welt mit dem Denken des Kalten Kriegs und des Nullsummenspiels betrachten, dann sind sie dazu verdammt, nur Konflikte und Konfrontation zu sehen.“ – Womit die Weltsicht der Neocons präzise beschrieben ist.

Moskau und Beijing betonen beide, daß sie trotz des feindseligen Tonfalls dieser Dokumente wissen, daß sie mit Trump zusammenarbeiten müssen, sie sehen, daß der verbliebene Einfluß der Neocons aus den Regierungen Bush und Obama/Clinton und die Auswirkungen des Russiagate seinen Handlungspielraum einschränken.

Die „scharfe Macht“

Diese beiden Dokumente sowie die kommende Nuclear Posture Review (die turnusmäßige Überprüfung der Aufstellung der Nuklearstreitkräfte, in der dem Vernehmen nach die gefährliche Idiotie eines „begrenzten Nuklearkrieges“ für den Einsatz von Kernwaffen mit geringer Sprengkraft als Strategie für Kriege im Pazifikraum aufgegriffen werden soll) spiegeln die Haltung der Neocons wider. Sie hatten mit einem reibungslosen Übergang von der Regierung Obama zu einer Regierung unter Hillary Clinton gerechnet, die ihre Feindseligkeit gegen China und Putins Rußland zu einem zentralen Aspekt ihres Wahlkampfs gemacht hatte. Als Außenministerin hatte Clinton die „unilateralistische“ Haltung der Neocons lauthals unterstützt. Deren Sicht stammt von der Gruppe „Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“ (Project for a New American Century, PNAC), die fordert, daß Militär und Diplomatie der USA eine globale „Pax Americana“ durchsetzen, mit den Vereinigten Staaten als vorherrschender Macht auf der Welt. Dieser Plan prägte die US-Außenpolitik unter den Präsidenten Bush und Obama, doch Trumps Wahlsieg unterbrach ihn.

Textbotschaften der Trump-feindlichen FBI-Mitarbeiter Strzok und Page zeigen, daß das Russiagate schon während des Wahlkampfs als eine Art „Versicherung“ für den Fall eines Wahlsiegs von Trump vorbereitet wurde. Eine Schlüsselrolle in dieser Kampagne gegen Trump hatte ein Lügendossier des britischen Geheimagenten Christopher Steele, in dem behauptet wurde, Präsident Putin habe Trump „in der Tasche“. Diese zwischen den Briten, Clintons Wahlkampfteam und den Netzwerken des „Staats im Staat“ im FBI abgesprochene Kampagne gegen Trump wurde dann öffentlich und umfassend in Gang gesetzt, als die Wähler Clinton im November 2016 eine Abfuhr erteilten.

Leider waren die Neocons gut positioniert, um Trumps Absichten zu unterlaufen, dank ihrer tiefen Verwurzelung in maßgeblichen Regierungsinstitutionen und einer Fülle von gutfinanzierten Denkfabriken und Beraterfirmen, von denen viele Mitte der 1980er Jahre gegründet worden waren, um Geopolitik zu vertreten. Diese Gruppen sind verbunden mit den Bush-Kreisen in der Republikanischen Partei und mit den Netzwerken des Megaspekulanten George Soros im „liberalen“ Lager, und sie arbeiten mit der „Nationalen Stiftung für Demokratie“ (National Endowment for Democracy, NED) zusammen, die 1983 gegründet wurde und vom Kongreß finanziert wird, um weltweit „Demokratie“ zu verbreiten. Die neokonservativen Sprecher des Cato Institute, der Heritage Foundation und der Stiftung für die Verteidigung der Demokratie (FDD) verbreiten die gleiche Linie. Die FDD gab kürzlich bekannt, daß ihre neue Direktorin Victoria Nuland sein wird, die maßgeblich den Putsch in der Ukraine koordinierte, wo die Neocons und Soros rechtsextremistische und neonazistische Gruppen unterstützten, welche jetzt von den USA bewaffnet werden.

Typisch für die Operationen des NED war die Förderung des „Arabischen Frühlings“ und des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine. In beiden Fällen arbeiteten Republikaner und Demokraten zusammen, genauso wie Clintons Außenministerium und „konservative“ Republikaner beim Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen kooperierten, wodurch die USA, Großbritannien und Frankreich das Land zerstörten, den Staatschef ermordeten und Dschihadisten an die Macht brachten.

Während die beiden Nationalen Sicherheitsdoktrinen vorgestellt wurden, erfolgte der nächste öffentliche Vorstoß dieser Neocon-Kreise, die Trump stürzen wollen. Sie operieren mit dem Begriff der sog. „scharfe Macht“ (sharp power). Dieser Ausdruck wurde vom NED geprägt, das am 5. Dezember eine Konferenz veranstaltete unter dem Titel „Scharfe Macht: der wachsende autoritäre Einfluß“. Dies war am 16. Dezember auch das Thema der Titelgeschichte des Londoner Economist „Scharfe Macht: Die neue Gestalt des chinesischen Einflusses“. Darin wird „scharfe Macht“ definiert als die Durchdringung und Subversion von Politik, Medien und der akademischen Welt, um ein positives Bild des Landes (China und Rußland) zu erzeugen, das dieses Machtmittel einsetzt. Durch scharfe Macht würden „Informationen verfälscht und verzerrt, um Dissens und Debatten zu unterdrücken... Sie ist durchdringend, erzeugt eine Selbstzensur, und es ist schwer nachzuweisen, daß sie das Werk der chinesischen Regierung ist.“ Der Economist behauptet, sie werde dazu genutzt, „die Debatte im Ausland in Bereichen zu gestalten, in denen es [i.e. China] die Kritik zum Schweigen bringen will, wie etwa an seinem politischen System, Menschenrechtsverletzungen und expansiven territorialen Ansprüchen“.

Auch Foreign Affairs, das Magazin des Council of Foreign Relations (CFR), brachte im Dezember und Januar mindestens vier Artikel, in denen diese Linie verbreitet wird. Der jüngste vom 18. Januar 2018 trägt den Titel „Rußland wieder eindämmen: Ein Feind hat die USA angegriffen – es ist Zeit, zu antworten“. Die Formulierung knüpft explizit an die geopolitische Eindämmungsstrategie des Kalten Krieges an, die CFR-Mitglieder nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit formulierten und propagierten.

Es dauerte nicht lange, bis das Thema auch Gesprächsstoff für die „etablierten“ Medien und den US-Kongreß lieferte. Josh Rogin verfaßte am 10. Dezember einen Gastkommentar für die Washington Post mit dem Titel „Chinas Operationen zur Beeinflussung des Auslands lösen Sorgen in Washington aus“. Rogin berichtet über die Aktivitäten des „Kongreß-Exekutivausschusses über China“ (CECC), dessen Co-Vorsitzender, Senator Marco Rubio, ihm gesagt habe, daß China „mit ganzer Kraft versucht, nicht nur sich einfach selbst in ein besseres Licht zu stellen, sondern sogar auf Amerikaner in den Vereinigten Staaten zielt“. Der CECC veranstaltete eine Anhörung über „Chinas langen Arm“. In Fox News sagte Rubio der Moderatorin Laura Ingraham: „Die größte Bedrohung für Amerikas Wahlsystem – und offen gesagt, Amerika überhaupt – ist nicht Rußland. Es ist China. Es hat im Grunde seinen Weg in alle unsere Technologien gefunden, quer durch die ganze Lieferkette. Sie lassen all das, was die Russen tun, wie Kinderspiel erscheinen.“ Dabei nahm er Rußland nicht von seinem Angriff aus: „Es besteht kein Zweifel, daß die Russen versucht haben, sich in unsere Wahlen zu mischen.“

Rubio und sein Gesinnungsgenosse Senator Ted Cruz, ein weiterer Favorit der Neocons – Trump besiegte beide bei den Vorwahlen –, wenden sich insbesondere gegen die Arbeit der Konfuzius-Institute an den amerikanischen Universitäten. Sie behaupten, diese nutzten die Geldknappheit der Universitäten aus, um dort Kurse zum Studium Chinas einzurichten und leichtgläubige Studenten einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Cruz führte eine erfolgreiche Kampagne, um Gelder chinesischer Spender für Kurse an der Universität von Texas zu blockieren.

Die Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, forderte in ihrem wöchentlichen Internetforum am 25. Januar eine dringende Mobilisierung, um diesen Bestrebungen der Neokons und ihrer „liberalen“ Kollaborateure zuvorzukommen und sie dort zu treffen, wo sie am verwundbarsten sind: daß sie sich als Organisatoren und Unterstützer des Putschversuchs gegen Präsident Trump bloßgestellt haben. Wenn man sie nicht stoppe, könne das verheerende Konsequenzen für die Menschheit haben, da die Kriegsprovokationen dieser Kreise, wenn es ihnen gelänge, Präsident Trump zu stürzen, nur noch zunehmen würden.

(Die Internetforen mit Helga Zepp-LaRouche finden Sie auf der Internetseite des Schiller-Instituts unter: newparadigm.schillerinstitute.com).