Gegenreaktion gegen grüne Energiepolitik in Deutschland

Die Kampagne der Establishmentmedien für die Grünen als „Partei der Zukunft“ sowie die zunehmend „grüne“ Ausrichtung der beiden großen Parteien rufen in Teilen der Bevölkerung in Deutschland eine Gegenreaktion hervor. Die starken Gewinne der Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen dürften dies noch verstärken.

So fand am 21. Oktober in München eine Kundgebung für Kernenergie statt, veranstaltet von mehreren Gruppen, die den Atomausstieg der Regierung ablehnen. Beim „Nuclear Pride Fest“ setzten sich zum erstenmal sei vielen Jahren mehrere hundert Teilnehmer mit Recht für die Kernenergie als sauberste, zuverlässigste und emissionsärmste Energiequelle ein.

Der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC), in dem eine noch drastischere Senkung der CO₂-Emissionen gefordert wird, hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, daß die Strategie der deutschen Regierung gescheitert ist, obwohl unzählige Milliarden Euro investiert wurden. So wies das Handelsblatt am 20. Oktober darauf hin, daß die CO₂-Emissionen in Deutschland seit 2009 nicht gesunken sind.

Die „Energiewende“ der Regierung umfaßt neben dem Ausstieg aus der Kernkraft auch massive Einschnitte im Kohlebergbau. Das hat eine „antigrüne“ Gegenreaktion hervorgerufen, ausgehend von der Lausitz, dem Braunkohlerevier nahe der polnischen Grenze. Rund 11.500 von der Gewerkschaft IGCBE in der Lausitz gesammelte Unterschriften wurden der Kohlekommission vorgelegt, die den Strukturwandel gestalten soll. Die geplanten Schließungen im Braunkohlesektor werden direkt 8000 Arbeitsplätze und mindestens weitere 12.000 in mittelständischen Betrieben im Umfeld kosten.

Die Unternehmer der Region bestehen darauf, daß reale Industrie und Infrastruktur notwendig sind, darunter eine moderne Verkehrsinfrastruktur, um die Lausitz an das Bahnnetz der Neuen Seidenstraße anzuschließen. Die 55 km lange, eingleisige Verbindungsstrecke nach Polen, die nach dem Zweiten Weltkrieg 73 Jahre lang unterbrochen war, wird am 9. Dezember endlich als neue, doppelgleisige Strecke wieder eröffnet, so daß Güter von Amsterdam über Polen bis nach Kiew transportiert werden können. Aber die nötige weitere Infrastruktur zur Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung und für den Aufbau eines richtigen Entwicklungskorridors fehlt noch, was viele örtliche Unternehmer scharf kritisieren.

Gleichzeitig hat sich ein Bündnis hinter einer Petition „Gegen das Diktat der Ökologie“ gebildet, worin die Anti-Kohle-Kampagne der radikalen Grünen und ihrer Verbündeten in den Parteien und Institutionen scharf angegriffen wird. (https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-demokratie-und-rechtsstaat-fuer-faire-medien-fuer-die-rodung-des-hambacher-forstes) In der Petition heißt es, Deutschland müsse sich entscheiden, ob es seinen „Wohlstand als Industrienation“ erhält oder ob es den Weg in „Deindustrialisierung und Verarmung“ geht. Die Petition hat bisher mehr als 13.000 Unterzeichner (Stand 1.11.2018).

Am 24. Oktober protestierten 20.000 Bergleute aus Nordrhein-Westfalen gegen die Pläne der Landesregierung, den Kohlebergbau einzustellen.

eir