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Dank an unsere Wähler
Alexander Hartmann, Landesvorsitzender der BüSo Hessen, veröffentlichte am Tag nach der hessischen Landtagswahl die folgende Erklärung.
Im Namen der BüSo Hessen und ihrer Landtagskandidaten danke ich allen Wählern der BüSo für die Unterstützung unserer Liste. Das Wahlergebnis zeigt, daß noch viel Arbeit vor uns liegt.
Solange die wirklich wichtigen Themen – wie die Notwendigkeit der Beteiligung an der Seidenstraßen-Initiative, eines Trennbankensystems und eines ernsthaften Programms zum Infrastrukturausbau – aus den politischen Debatten herausgehalten werden, können die Probleme unseres Landes nicht gelöst werden, und die Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien wird weiter wachsen.
Diese Unzufriedenheit der Wähler beruht nicht darauf, daß die ehemaligen Volksparteien ihre Programme nicht überzeugend genug angepriesen haben, sondern darauf, daß ein immer größerer Teil der Wähler die Folgen dieser Politik für unerträglich hält. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, daß nur sehr wenige Wähler eine klare Vorstellung von der Politik haben, die tatsächlich für eine Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme notwendig ist.
Diese Probleme müssen gelöst werden, wenn unser Land eine Zukunft haben soll, aber sie sind unlösbar, solange die Politik der Regierungen auf den menschenfeindlichen Prämissen der vorherrschenden geopolitischen, neoliberalen, neokonservativen und ökologischen Ideologie beruht.
Wenn die CDU und die SPD ihren Marsch in Richtung 5%-Klausel nicht fortsetzen wollen, dann müssen sie sich mit der Frage konfrontieren, ob an ihrer politischen Ausrichtung nicht etwas grundlegend falsch ist. Wir müssen zurückfinden zu friedlichen außenpolitischen Beziehungen, auch zu Rußland und China, wir müssen zurückfinden zur sozialen Marktwirtschaft und zur Regulierung des Bankensektors, und wir müssen zurückfinden zum wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt.
Dafür tritt die BüSo seit langem ein, aber es fehlten uns in diesem Wahlkampf die Mittel und die Mitstreiter, die Bevölkerung für diese Politik zu gewinnen. Wir brauchen dazu mehr als Ihre Stimme – wir brauchen wirksame Unterstützung. Werden Sie Mitglied der BüSo, und werden Sie auch selbst aktiv, damit die Wähler sich bei der nächsten Wahl von den wirklich wichtigen Fragen leiten lassen!
Alexander Hartmann, Landesvorsitzender der BüSo Hessen.