Appell der ukrainischen Progressiven Sozialisten an die UN:
Repressionen der Regierung und Neonazi-Terrorismus stoppen!

Die Delegierten des XXXII. Außerordentlichen Kongresses der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) verabschiedeten am 3. Oktober den folgenden Appell an die Vereinten Nationen (UN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und das Europäische Parlament (EP) in Zusammenhang mit Repressionen der Regierung gegen die PSPU, den von Neonazis verübten Terrorismus und die Gefahr von Wahlbetrug in der Ukraine.

An die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet
An die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
An das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte
An das Europäische Parlament

Stoppt den Terrorismus und die Repression!
Verteidigt die Demokratie in der Ukraine!

Appell des XXXII. Außerordentlichen Kongresses der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

Die Delegierten des XXXII. Außerordentlichen Kongresses der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), einer ukrainischen Oppositionspartei, fordern Sie dringend auf, die politischen, informationellen, interethnischen, interkonfessionellen und sozioökonomischen Prozesse zu untersuchen, die sich in der Ukraine abspielen, um eine objektive Einschätzung vorzunehmen, ob sie mit den Normen und Prinzipien des Völkerrechtes übereinstimmen, ob die Regierung der Ukraine ihre Verpflichtungen bezüglich des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger erfüllt, und ob die derzeitige Reformpolitik mit den europäischen Werten vereinbar ist.

Wir sehen uns gezwungen, an Sie zu appellieren, weil viele Tatsachen, darunter auch solche, die die Oppositionspartei PSPU und ihre Führung betreffen, zeigen, daß das, was anstelle der versprochenen europäischen Demokratie in der Ukraine geschieht, politischen, moralischen, psychologischen, physischen und informationellen Terrorismus gegen Oppositionsparteien und öffentliche Organisationen darstellt. An diesem Terrorismus sind staatliche Einrichtungen sowie auch Nazikämpfer beteiligt, die den Schutz der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden genießen. Angesichts der sozioökonomischen Katastrophe und des zivilen Konflikts, der die Grenze zum Bürgerkrieg überschritten hat, kann ein Ausweg und der Übergang zu einem friedlichen demokratischen Prozeß nur durch ehrliche und faire Wahlen des Präsidenten und des ukrainischen Parlaments gefunden werden, die für 2019 vorgesehen sind. Aber unter den derzeitigen Bedingungen, unter denen Demokratie und demokratische Verfahrensweisen fehlen, glauben wir, daß es unmöglich sein wird, bei den kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen das demokratische Grundprinzip der freien Willensäußerung der Bürger zu realisieren, weil gegen Oppositionsparteien und -politiker politisch motivierte Repression verübt wird.

Insbesondere unsere Progressive Sozialistische Partei wurde Opfer solcher Repressionen. Im einzelnen:

1. Am 28. Oktober 2016 beschlagnahmten Banditen, darunter Kämpfer der Azow-Organisation, das Zentralbüro der PSPU, die Dokumente der Partei, das Parteiarchiv, ihre Symbole und die persönlichen Daten der Parteimitglieder. Gleichzeitig wurden auch die Redaktionsräume der Parteizeitung Predrassvetnyyeogni beschlagnahmt, darunter die Computerausrüstung und das Archiv. Auch Eigentum der Parteivorsitzenden Natalja Witrenko und des Chefredakteurs von Predrassvetnyyeogni Wladimir Martschenko wurde beschlagnahmt: ihre großen Bibliotheken, persönlicher Besitz und Computer.

Die wegen dieser Straftaten eingeleiteten Verfahren wurden seit zwei Jahren praktisch nicht verfolgt. Daran änderten auch Gerichtsentscheidungen nichts, die die Besetzer verpflichteten, die Hindernisse für die Nutzung dieser Büros zu beseitigen.

2. Das Justizministerium der Ukraine hat die Aktivitäten unserer Partei (einer Oppositionspartei!) behindert, indem sie es bisher rechtswidrig unterließ, die Beschlüsse von drei Parteikongressen, die 2015, 2016 und 2017 stattfanden, zu bestätigen (d.h. zu registrieren); zur Erfüllung der neuen ukrainischen Gesetze hatten diese Parteikongresse das Statut und das Programm der Partei sowie die Mitgliedschaft ihrer Führungsgremien verändert. Infolgedessen wurde der PSPU die Möglichkeit genommen, sich an Wahlen zu beteiligen.

Das Berufungsgericht der Stadt Kiew entschied am 4. Juli 2018 im Verfahren N82618543/17, daß das Vorgehen des ukrainischen Justizministeriums bezüglich der Dokumente des XXXI. PSPU-Kongresses rechtswidrig war. Aber bis heute legt das Ministerium der Bestätigung der Parteidokumente weiter Hindernisse in den Weg, und die PSPU wurde gezwungen, den jetzigen XXXII. Außerordentlichen Parteikongreß durchzuführen, um für ihr Recht auf Teilnahme an den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine zu kämpfen und sich umfassend und gesetzeskonform politisch zu betätigen.

3. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden betreiben keine ordentlichen Ermittlungen und ziehen die Nazis des Nationalkorps, der S-14 und anderer rechtsradikaler Organisationen nicht für deren Gesetzesbrüche gegenüber friedlichen Aktivitäten der PSPU zur Verantwortung. Auch der gewalttätige Angriff auf eine friedliche und gesetzeskonforme Demonstration der PSPU am 17. März 2016 wurde nicht untersucht. Die Unterbindung einer friedlichen Aktion der PSPU am 9. Mai 2016 wurde nicht untersucht.

Ebensowenig untersucht wurde der Terrorismus des Nationalkorps gegen die Parteiführung – die Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (1995-2002) und Präsidentschaftskandidatin von 1999 und 2004, Natalja Witrenko, und den Abgeordneten des ukrainischen Parlaments (1990-2002) Wladimir Martschenko –, als die Milizionäre am 9. Mai 2017 versuchten, in deren Wohnungen einzudringen. Die Polizei weigerte sich, Strafverfahren wegen dieser Verbrechen der Neonazis einzuleiten. Versuche, die Polizei durch Gerichtsurteile zu zwingen, diese Verfahren einzuleiten und Ermittlungen durchzuführen, werden faktisch aus politischen Gründen sabotiert. Und dies geschieht trotz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes von Kiew vom 5. September 2018 im Verfahren N826/6463/17, das geurteilt hatte, daß die Untätigkeit der Nationalen Polizei der Ukraine in diesen Fällen rechtswidrig war.

Auch der Angriff der S-14-Nazis auf die Führung der PSPU vor dem Gebäude des Bezirksverwaltungsgerichtes der Stadt Kiew am 26. April 2018 wird nicht ordentlich untersucht.

Es gibt viele Fälle grober Verletzung europäischer Werte und der Rechte und Freiheiten der Bürger, und es gibt Vorbereitungen für eine Verfälschung der Wahlergebnisse. Es stellt sich die Frage: Lassen sich diese Vorgänge mit den Werten vereinbaren, die Sie verkünden und verteidigen? Entspricht dies den Normen und Prinzipien des Völkerrechts und der Verpflichtung der Regierung der Ukraine, diese einzuhalten?

Wir zählen auf Sie. Wir zählen darauf, daß Sie unseren Appell lesen, die hier aufgezählten und andere Fakten studieren, und ihre Einschätzung dieser Fakten publik machen.

Politische Rechte sind unveräußerlich für jede Person, jeden Bürger. Werden sie nicht geachtet, wird sich das Leben nicht zum Besseren wenden.

Hochachtungsvoll
im Namen der Delegierten des XXXII. Außerordentlichen Kongresses der PSPU,

Natalja Witrenko, Vorsitzende der PSPU