Aus Wirtschaft und Finanzen

China weist Vorwurf der „Schuldendiplomatie“ in Afrika zurück

Obwohl für Afrika der Nutzen der Gemeinschaftsprojekte mit China nicht zu übersehen ist, werfen westliche Medien China immer wieder vor, afrikanische Länder mit unbezahlbaren Schulden zu überhäufen, um sich politische Druckmittel und Zugriff auf Rohstoffe zu verschaffen. Die chinesische Global Times zitierte am 12. Juli den Direktor des Institute of International Affairs der Renmin-Universität in Beijing, Wang Yiwei, China vergebe keine Kredite, die die Rückzahlungfähigkeit eines Landes übersteigen, sondern helfe ihnen, zu bauen, was sie brauchen.

Westliche Medien und Politiker sprechen von Chinas „Schuldendiplomatie“ in Afrika, aber Wang setzt dem entgegen, diese Bezeichnung passe besser auf die eigene Politik des Westens, der afrikanischen Ländern Kredite gegeben hat, ohne dort für Selbstversorgung, reale tragfähige Entwicklung und Industrialisierung zu sorgen.

Die Global Times nennt dazu Zahlen der China Africa Research Initiative der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität, wonach China von 2000-2016 Kredite über 114,4 Mrd.$ nach Afrika vergeben hat, das entspricht lediglich 1,8% aller afrikanischen Auslandsschulden.

Weiter wird Shen Shiwei vom Charhar-Institut zitiert, daß 36% der Schulden Afrikas Schulden bei IWF und Weltbank sind. Diese und andere „Großinvestoren in Europa und den USA“ hätten viel mehr Druckmittel in der Hand als China, schrieb Shen kürzlich in einem Beitrag für CGTN.

Bei der Eröffnung des 7. China-Afrika Forums der Denkfabriken in Beijing am 4. Juli sagte der stellvertretende Außenminister Chen Xiadong, China und Afrika hätten einen überaus erfolgreichen gemeinsamen Weg bei der Entwicklung der Beziehungen und Kooperation zurückgelegt, der der Bevölkerung in den Ländern zugute gekommen sei. „Eine Minderheit  im Westen ist durch ,Stolz und Vorurteile’ verblendet und zieht es vor, dies nicht zu sehen... Vielleicht ist da mehr als nur ein Hauch von ,sauren Trauben’...“

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Derivatrisiken der europäischen Banken bleiben gefährlich hoch

Am 19. Juli veröffentlichte Mediobanca einen Zustandsbericht über die europäischen Großbanken für das erste Halbjahr 2017 mit Zahlen über deren Derivatgeschäfte, darunter die wertlosen „Level-3“-Papiere. Die Zahlen sind dabei eher zu niedrig angesetzt, weil sie auf dem „Zeitwert“, Buchwert und anderen Preisen beruhen, die nicht unbedingt den tatsächlichen Wert ausdrücken. Aber auch so zeigen sie den pathologischen Zustand der Megabanken.

Demnach ist der „Zeitwert“ der Derivate zwar insgesamt gesunken, umfaßt aber immer noch 14,8% aller Vermögenswerte und das Dreifache des Eigenkapitals der Banken. Besonders kritisch bleiben die Level-3-Derivate, die eigentlich als Verluste abgeschrieben werden müßten, weil es für sie keine Käufer gibt und man deshalb für sie eigentlich gar keinen Preis angeben kann. Trotzdem erlauben die EU-Bankenaufseher den Banken, einen theoretischen Preis für sie festzusetzen und sie als Vermögenswerte in den Büchern zu führen.

Der kritischste Fall ist immer noch die Deutsche Bank; sie baut zwar ihre Derivatverpflichtungen ab, aber weil der Aktienkurs noch schneller fällt, ist das Verhältnis von Derivaten zu Eigenkapital noch schlechter als im Vorjahr. Ähnlich wie andere Banken hat sie ihre Derivatgeschäfte reduziert, insgesamt um 25% und bei Level 3 um 16%, doch da die Aktie seit Jahresbeginn um 40% fiel, ist das Verhältnis von Level-3-Papieren zum Eigenkapital von 31,4% im letzten Jahr auf 73% hochgeschnellt.

Zusätzlich wird in einem Bericht der Citigroup vom 13. Juli spekuliert, daß die Aktie der Deutschen Bank auf 7,50 € sinken könnte, und zum Verkauf der Aktie geraten. FINANCE-Magazin berichtet, vier Hedgefonds wetteten mit Positionen über 1 Mrd.€ gegen die Bank. Auch gegen die Commerzbank wird in einem Umfang von 370 Mio.€ spekuliert (Quelle: Bundesanzeiger).

Wenn die Aktie der Deutschen Bank unter die gegenwärtige Marke von etwa 10 € sinkt, dann könnte ihr Abrutschen in den Bankrott unabwendbar werden. Nach einer vorübergehenden Erholung ist die Aktie Mitte Juli an drei Tagen in Folge gefallen.

Von den 21 größten europäischen Banken, die Mediobanca untersucht hat, haben die Großbanken in Deutschland (Deutsche Bank und Commerzbank) das höchste Verhältnis von Level 3 zu Eigenkapital (28,8%), gefolgt von denen in der Schweiz (Credit Suisse und UBS) mit 20,5% und in Frankreich (BNP Paribas, Crédit Agricole Group, BPCE Group und Société Générale) mit 15,5%. Der Durchschnitt für Nordeuropa beträgt 24,3%. Italien (Intesa und Unicredit), das am heftigsten wegen fauler Kredite krisitiert wird, steht dagegen mit 7% besser da.

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Staatsschulden: Gedankenspiele zum Ende des EZB-Programms

In fünf Monaten soll die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Programm für Anleihenkäufe (APP) aussetzen, und nun werden viele Kreise nervös, weil unklar ist, wie die „populistische“ Regierung in Italien auf eine neue Anleihenkrise reagieren würde. Tatsächlich gibt es viele Möglichkeiten, wie Italien den Wert seiner Staatsschulden schützen kann, aber dafür bräuchte das Land einen Spielraum, den es im Euro-System nicht hat.

Daher wächst in Deutschland die Sorge, im schlimmsten Falle werde Italien die Verpflichtungen aus dem Target-2-System, dessen Hauptgläubiger die Bundesbank ist, nicht begleichen. Im Rahmen von Target 2 kauft die EZB Staatsanleihen von Banken und dafür wird diesen Banken Kredit bei der EZB eingeräumt, d.h. Geld zur Verfügung gestellt. Diese Schulden werden jedoch nicht bei der EZB, sondern auf einem Konto bei der Zentralbank des ausgebenden Landes der Anleihen gebucht. Diese Praxis gibt es bei keiner anderen Zentralbank der Welt. Es ist so, als würde die Federal Reserve, die ebenfalls Liquidität pumpt, indem sie Wertpapiere kauft, dabei fordern, daß eine andere Stelle die Kosten deckt.

Unter diesem Arrangement hat die Bundesbank die höchste Kreditvergabe bei der EZB angehäuft, 976 Mrd.€, und die Bank von Italien die höchsten Schulden, 465 Mrd.€.

Ökonomen wie Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Research Institute und Clemens Fuest vom IFO-Institut behaupten, da Länder wie Italien im Ernstfall nicht zahlen könnten, werde die Bundesbank das Geld gar nicht oder nur einen kleinen Teil zurückbekommen. Deshalb solle die Bundesbank aus dem Target-2-System aussteigen.

In Wirklichkeit könnte die Zentralbank, die auf den Zahlungsverpflichtungen sitzt, natürlich die Staatsanleihen verkaufen, um zu zahlen – wahrscheinlich mit einem gewissen Verlust, weil deren Wert sinkt. Aber wenn das Land die Eurozone verläßt, müßte es nur eine relativ geringe Summe in der Landeswährung ausgeben.

Die Debatte ist für den Laien schwer nachvollziehbar, aber sie zeigt, daß viele sich auf eine große Krise zum Jahresende vorbereiten.

Auch eine andere Herangehensweise ist im Gespräch. Corriere della Sera berichtet, der italienische Finanzminister Giovanni Tria wolle nach China reisen und darüber verhandeln, daß China dabei hilft, die Schulden seiner Regierung zu stützen, wenn die EZB-Käufe enden. Das ist bisher nicht bestätigt, aber plausibel, da Tria über gute Verbindungen nach China verfügt.

Eine Möglichkeit ist, daß die Chinesen italienische Staatsschulden kaufen und sie in eine neue Bank für Infrastrukturinvestitionen investieren, die z.B. Infrastruktur in Süditalien finanziert, die China schon 2011 bauen wollte, was die EU und Hillary Clinton verhinderten.