Trump und Putin machen Friedenspolitik!
Wichtige Lektionen für die ganze Welt!

Von Helga Zepp-LaRouche

Es müßte eigentlich für jeden denkenden Menschen offensichtlich sein, daß eine Verbesserung des Verhältnisses USA-Russland, und damit zweier Nationen, die über 90% der Nuklearwaffen dieser Welt besitzen, deren Einsatz die Menschheit auslöschen würde, eine gute Sache ist. Von daher gebührt den Präsidenten Trump und Putin absolute Anerkennung, daß sie mit dem Gipfel in Helsinki den Weg gewiesen haben, wie die gegenwärtige Krise zwischen den beiden Staaten durch Dialog und Kooperation überwunden werden kann. Angesichts der beispiellosen Hysterie des neoliberalen Establishments in den USA und der Mainstream-Medien auf beiden Seiten des Atlantiks als Reaktion auf diesen Gipfel wird aber auch deutlich, daß diese Machtelite bereit ist, eher die Vernichtung der menschlichen Zivilisation in Kauf zu nehmen, als der Kooperation mit Rußland zuzustimmen.

Und dieser Umstand erfordert dringend eine Neubewertung der strategischen Lage, nicht nur, aber doch besonders in europäischen Nationen wie Deutschland, in denen die Bevölkerung ein Bild von Trump hat, das von z.B. 98% negativer Berichterstattung über Trump in der ARD geprägt ist und in denen inzwischen die Dämonisierung Putins zum „group think“ des hiesigen Establishments gehört.

Tatsache ist, daß ungefähr die Hälfte der amerikanischen Wähler Trump zum Präsidenten gewählt haben, nicht zuletzt, weil er im Wahlkampf versprochen hatte, er wolle die Beziehung zwischen den USA und Rußland wieder auf eine gute Basis stellen, nachdem diese durch die Administrationen von George W. Bush und vor allem Obama auf den absoluten historischen Tiefpunkt zerrüttet worden war. Trump kommentierte diese Lage mit den Worten, sie sei primär der Torheit Amerikas zu verdanken, wofür der unter dem Pseudonym Publius Tacitus schreibende Autor auf dem Blog des renommierten Sicherheitsanalysten Pat Lang Sic Temper Tyrannis detaillierte Argumente liefert. Bezüglich des Vorwurfs der russischen „Einmischung“ in die Wahl 2016 schreibt er, die USA hätten eine lange, blutgetränkte Geschichte von Interventionen in anderen Ländern und dem Sturz gewählter Regierungen. Bezüglich des Vorwurfs des Hackings wies er darauf hin, daß die USA mit CIA, NSA und Pentagon selbst über die größten und robustesten Computer-Netzwerke und Hacking-Kapazitäten verfügen. Man säße also selbst im größten Glashaus.

Ein höchst interessanter Effekt der Hysterie, mit der das US-Establishment auf Trumps Versuch, das Verhältnis zu Rußland wieder zu normalisieren reagiert, ist in der Tat, daß die Strukturen des sogenannten „Tiefen Staates“ transparent werden. Wenn John Brennan, CIA-Chef während der Obama-Administration, Trump nach Helsinki des Hochverrats bezichtigt, dann stellt sich selbstverständlich die Frage, gegen wen oder was dieser Verrat angeblich begangen wird. Gegen das amerikanische Volk? Gegen die amerikanische Verfassung? Seit wann ist es Hochverrat, wenn der Präsident versucht, das physische Überleben der eigenen Bevölkerung durch eine Politik der Diplomatie und des Dialogs zu sichern?

Was dieses Establishment samt seiner „Presstitutierten“ (presstitutes), wie Paul Craig Roberts die Mainstream-Medienverteter nennt, so aus den Fugen geraten läßt, ist vielmehr die Tatsache, daß der Wahlsieg Trumps das neoliberale anglo-amerikanische Empire erschüttert. Trump hat im Wahlkampf versprochen, daß er das Verhältnis zu Rußland verbessern und die Politik der Interventionskriege beenden wolle. Mit den beiden historischen Gipfeln von Singapur und Helsinki hat er trotz der enormen Widerstände des Establishments demonstriert, daß er diese Versprechen einhält. Der Herausgeber des Blogs Antiwar.com, Justin Raimondi, kommentierte unter dem Titel „Trump’s ,Treason’: Challenging the Empire“ („Trumps ,Verrat’: die Herausforderung des Empire“): Durch ihre Reaktion auf den Helsinki-Gipfel sei die äußerste Bösartigkeit der politischen Klasse in all ihrer Düsternis dramatisiert worden. Die einfachen Amerikaner dächten nicht so wie das Elite-Amerika, das sich als die Hüter der internationalen Ordnung verstehe, eine Rolle, die man von den Briten geerbt habe. Trumps außenpolitische Mission (ob er dies wisse oder nicht) sei darauf ausgerichtet, die veralteten Strukturen und die Vorurteile der Ära des Kalten Krieges bedeutungslos werden zu lassen und eine neue Ära in den Beziehungen mit dem Rest des Planeten einzuleiten.

Das internationale Echo auf den Helsinki-Gipfel signalisiert, daß die meisten Länder darin die Manifestation einer neuen Ordnung sehen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, begrüßte das Treffen; China sei froh, eine Verbesserung der Beziehung zwischen Rußland und den USA zu sehen, die förderlich für den Weltfrieden sei und der internationalen Gemeinschaft helfe, zusammen gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen. Der israelische Premierminister Netanjahu begrüßte den Gipfel ebenso wie selbst Bundeskanzlerin Merkel, die unterstrich, diese Treffen müßten zur Normalität werden und es sei „gut für alle“, daß bereits das nächste Gespräch geplant sei. Der italienische Innenminister Salvini begrüßte die Annäherung und bezeichnete sie als gut für Italien und Europa.

Ob sich die Hoffnung auf die Überwindung der Mentalität des Kalten Krieges, der sich blitzschnell zu einem heißen Krieg entwickeln kann, und die Etablierung einer neuen, besseren Weltordnung erfüllen wird, hängt entscheidend davon ab, wie der Krieg zwischen dem US-Establishment und Trump ausgehen wird. Die letzten Episoden in dieser Auseinandersetzung bestanden in der Anklage von zwölf Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes durch das US-Justizministerium, die opportunerweise buchstäblich am Vorabend von Helsinki der Einmischung beschuldigt wurden, in einem offensichtlichen Versuch, das Klima für den Gipfel zu vergiften. Der bekannte Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz verurteilte dieses Vorgehen als schrecklichen Fehler des Justizministeriums, dem es nicht zustehe, die Außenpolitik zu beinflussen.

Putin, ein Meister des Prinzips der Flanke, lud dann während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Helsinki den Sonderermittler Mueller, Speerspitze des US-Establishments, nach Rußland ein, damit sein Team diese 12 Militärgeheimdienstler dort befragen könne – im Gegenzug für das Recht russischer Ermittler, den ehemaligen Moskauer US-Botschafter McFaul, den in Rußland in Abwesenheit wegen Steuerhinterziehung verurteilten Bill Browder - Großspender für Hillary Clintons Wahlkampagne und verantwortlich für die Fabrikation des Magnitzky-Acts – zu interviewen. Ebenfalls wolle Rußland den „ehemaligen“ MI6-Agenten Christopher Steele, Geschäftspartner Browders und Autor des berüchtigten Trump-Dossiers, das die Basis für die ganze Inszenierung des Coups gegen Trump schuf, interviewen.

Natürlich wäre eine solche gemeinschaftliche Untersuchung die einzige Methode, wie man aus dem Bereich der gegenseitigen Anschuldigungen heraus und zu einer wahrheitsfindenden, juristischen Aufklärung kommen könnte. Und dann würde man unweigerlich auf die Rolle des britischen Geheimdienstes bei dem Coup-Versuch gegen Trump stoßen, die geheimen Memos des britischen Überwachungsapparates GCHQ an Obama mit der Aufforderung zur Überwachung des Trump Tower, die gesamte extrem professionell aufgezogene Operation des Christopher Steele zur Manipulation des Wahlkampfes 2016. Was sich herausstellen würde, wären die Beweise für die Kollusion der Geheimdienstchefs der Obama-Administration mit dem britischen Geheimdienst MI6 in einem Coup-Versuch gegen den gewählten Präsidenten der USA.

Nur vier Tage nach Putins Vorschlag stimmte der US-Senat in einem völlig hysterisch aufgeheizten Klima über den angeblichen Verrat Trumps mit einem überwältigenden Ergebnis von 98:0 dagegen, daß solche reziproken Untersuchungen stattfinden könnten. McFaul, dem nicht nur enge Beziehungen zu Browder nachgesagt werden, sondern auch aktive Involvierung in eine Politik des Regimewechsels gegen Putin, stilisierte sich zum Märtyrer russischer Angriffe hoch, vor dem ihn dann die 98 Senatoren in einem Fieberanfall von Patriotismus meinten beschützen zu müssen. Doch das ist nicht aller Tage Ende. Die Rolle des britischen Geheimdienstes und zahlreicher Mitarbeiter des FBI und des Justizministeriums ist weiterhin Gegenstand von Untersuchungen im Kongreß, von Trumps Anwälten und von namentlich beschuldigten Russen, und einzelne Richter haben bereits Gefängnisstrafen für diese Leute gefordert.

Und dann ist da die in Amerika so wichtige Frage: „Wie wird das alles in Peoria gesehen?“ – eine Metapher für die „Pampas“, die mittleren Bundesstaaten der USA, die ein ganz anderes politisches Spektrum haben als die beiden Küsten oder Washington innerhalb des sogenannten „Beltway“. Die Mehrheit der Bürger dieser Staaten hat Trump gewählt, weil sie die Opfer der Politik des US-Establishments waren, und nicht zuletzt, weil sie ein besseres Verhältnis zu Rußland wollen. Die Kongreßwahlen im November werden es ans Licht bringen.

Diese innerpolitische Auseinandersetzung in den USA hat die direktesten Implikationen für die ganze Welt. Sollte Trump sich durchsetzen, dann besteht trotz der derzeitigen Spannungen mit China wegen des US-Handelsdefizits die Chance auf eine völlig neue internationale Politik zwischen den Nationen dieser Welt, die auf Anerkennung, Souveränität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Dialog und gegenseitigen Vorteil gegründet ist. Sollten sich Trumps Gegner durchsetzen, dann sind wir vermutlich nicht weit vom dritten Weltkrieg entfernt. Es ist also an der Zeit, daß sich die Anhänger einer „progressiven“, „linken“ und „liberalen“ Politik, die sich seit der Wahl Trumps im selben Boot mit CIA, FBI und MI6 befinden, einmal Gedanken darüber machen, ob die Mainstream-Medien sie nicht in eine falsche Ecke manipuliert haben.