Die Umkehrung der Globalisierung
und die Herausforderungen für Chinas Außenpolitik in der Neuen Ära

Dr. Xu Jian ist Vizepräsident und Senior Research Fellow des China Institute of International Studies (CIIS) und Direktor des Akademischen Rats des CIIS.

Sehr geehrte Frau Zepp-LaRouche, verehrte Gäste, meine Damen und Herren,

ich freue mich sehr, hier an dieser Konferenz teilzunehmen.

Wir stehen heute vor einer Welt, in der sich grundlegende Änderungen vollziehen, darunter der Trend zur Multipolarität, eine sich intensivierende Konkurrenz zwischen den Großmächten und ein Trend zu Schwächung der globalen Steuerung und Koordination. Und einige dieser Trends machen diese Welt recht gefährlich. Vor diesem Hintergrund werde ich Ihnen daher meine Ansichten darüber mitteilen, wie wir diese Änderungen auf der Welt betrachten und analysieren sollten, was die wesentliche Orientierung der chinesischen Außenpolitik ist, und vor welchen Schwierigkeiten und Herausforderungen China heute steht.

Zuerst will ich den Trend der Entglobalisierung analysieren. Wir haben bereits den Brexit gesehen, die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und viele andere Phänomene, die die gewaltige Wirkung dieses Trends in der heutigen Welt zeigen. Die Umkehrung der Globalisierung und der Protektionismus im globalen Handel sind keine zufälligen Phänomene, es gibt einen tief wurzelnden Hintergrund für ihr Aufkommen, und sie sind eng verbunden mit einigen Problemen der Globalisierung.

Die prominentesten unter diesen Problemen sind die Ungleichheit der sozialen Verteilung und die ungleiche Entwicklung unter den Nationen. Ungleiche soziale Verteilung ist eine Schwäche, die der Marktwirtschaft innewohnt, aber die wirtschaftliche Globalisierung verschärft dieses Problem noch. In der Marktwirtschaft schwankt der Profit der unterschiedlichen wirtschaftlichen Faktoren deutlich, wobei der Unterschied zwischen Kapital und anderen Produktionsfaktoren der herausragendste ist.

Das Problem der ungleichen Entwicklung von Ländern, das sich aus der Globalisierung ergibt, ist so grundlegend wie komplex, und das zeigt sich auf zweierlei Weise, als Nord-Süd-Problem und als Ost-West-Problem. Für das Nord-Süd-Problem hat die Globalisierung nicht nur eine Gruppe von Schwellenländern hervorgebracht, die zum Aufschwung der Entwicklungsländer beitragen, sondern auch einige Länder marginalisiert. Solche Länder haben nicht nur einen begrenzten Nutzen von der Globalisierung, sie sind auch mit größeren Risiken und Druck konfrontiert. Daher vergrößert sich der Abstand zwischen ihnen und den entwickelten und den Schwellen-Ländern weiter. Diese Lage hat die politische und soziale Ökologie in diesen Ländern verschärft und ist auch einer der wesentlichen Faktoren in den fortgesetzten regionalen Konflikten und Unruhen.

Das Ost-West-Ungleichgewicht manifestiert sich vor allem zwischen den Schwellenländern und den entwickelten Ländern. Der unaufhaltsame Aufstieg einer großen Zahl von Entwicklungsländern in den letzten 20 oder 30 Jahren, insbesondere großer Schwellenländer, hat die Vorherrschaft der entwickelten Länder des Westens im internationalen Mächtegleichgewicht verändert. Die Weltarchitektur durchläuft Änderungen, die seit Jahrhunderten ohne Beispiel sind und die die Entwicklung der Multipolarisierung stark vorantreiben. Diese ungleiche Entwicklung hat wichtige positive Wirkungen auf den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft.

Aber dieser Trend verschlimmert auch den Widerspruch zwischen den entwickelten und den aufstrebenden Ländern in der internationalen Ordnung, insbesondere nach der internationalen Finanzkrise waren die westlichen entwickelten Länder, darunter die Vereinigten Staaten und europäische Länder, mit vielen Entwicklungsdilemmas konfrontiert und die Widersprüche wurden deutlicher.

Schließlich ist die Umkehrung der Globalisierung auch das Resultat von Problemen bei der Gerechtigkeit und der ungleichen Entwicklung im Prozeß der Globalisierung. Die Lösung dieser ist eine gemeinsame Verpflichtung aller Teilnehmer der Globalisierung.

Chinas Außenpolitik in der Neuen Ära

Vor diesem Hintergrund wende ich mich nun Chinas Außenpolitik für die neue Ära zu. Beim 19. Nationalkongreß der KP China faßte Xi Jinping Chinas Sicht der Welt zusammen, indem er argumentierte: „Die Welt durchläuft große Entwicklungen, Transformationen und Anpassungen, aber Frieden und Entwicklung bleiben weiterhin die Aufgabe unserer Zeit.“

In diesem Prozeß, betonte Xi Jinping, „ist unsere Welt voller Hoffnung und Herausforderungen.“ Auf der einen Seite „schreitet der Trend zur globalen Multipolarität, zur wirtschaftlichen Globalisierung, zu IT-Anwendungen und zur kulturellen Vielfalt weiter voran, die Änderungen im System der globalen Gouvernanz und in der internationalen Ordnung beschleunigen sich, die Länder werden immer stärker vernetzt und voneinander abhängig, das globale Kräfteverhältnis wird ausgewogener und Frieden und Entwicklung bleiben irreversible Trends“.

Aber auf der anderen Seite „stehen wir als eine Welt vor wachsender Unsicherheit und destabilisierenden Faktoren. Dem globalen Wirtschaftswachstum mangelt es an Energie, der Abstand zwischen reich und arm wächst weiter, in einigen Regionen entwickeln sich oft Krisenpunkte, und unkonventionelle Bedrohungen der Sicherheit, wie Terrorismus, Unsicherheit im Internet, große Infektionskrankheiten und der Klimawandel breiten sich weiter aus. Als Menschen haben wir viele gemeinsame Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.“

Es gibt zwei zentrale Säulen des Rahmens der chinesischen Außenpolitik in der neuen Ära. Die erste ist, „eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen, eine offene, inklusive, saubere und schöne Welt aufzubauen, die dauerhaften Frieden, universelle Sicherheit und gemeinsame Prosperität genießt.“ Die zweite ist, „eine neue Form der internationalen Beziehungen zu schmieden, auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Fairneß, Gerechtigkeit und Win-Win-Kooperation“.

Daher ist der Grundansatz der chinesischen Außenpolitik, globale Partnerschaften zu entwickeln und die gemeinsamen Interessen mit anderen Ländern auszuweiten.

Drei Fallen

Trotzdem steht China nun vor enormen äußeren Herausforderungen, insbesondere drei Fallen und der Frage, wie mit der „Thukydides-Falle“, der „Kindleberger-Falle“ und der Falle des Kalten Krieges umzugehen ist.

Die erste Herausforderung ist, wie mit dem Paradox zwischen den beiden miteinander verbundenen Fallen umzugehen ist. Auf dieses Paradox hat zuerst Professor Joseph S. Nye von der Harvard-Universität hingewiesen, obwohl er es als ein Problem bezeichnete, vor dem die Vereinigten Staaten stehen. Nye argumentierte unmittelbar nach Trumps Amtsantritt in einem Artikel: „Als gewählter Präsident der Vereinigten Staaten, der die Politik seiner Regierung gegenüber China formuliert, sollte Trump sich vor den beiden Fallen hüten, die die Geschichte für ihn bereitet hat.“

Die eine ist die „Thukydides-Falle“. Das bezieht sich auf die Warnung des griechischen Historikers, daß ein schrecklicher Krieg ausbrechen kann, wenn eine etablierte Macht (wie die Vereinigten Staaten) Angst bekommt vor einer aufstrebenden Macht (wie China).

Prof. Nye zufolge muß sich Trump aber auch vor der ,Kindleberger-Falle’ hüten: „Charles Kindleberger, einer der geistigen Väter des Marshallplans, der später am MIT lehrte, argumentierte, daß die verheerende Dekade der 1930er Jahre verursacht wurde, als die USA Großbritannien als größte Macht ablösten, aber es versäumten, die britische Rolle bei der Sorge um das globale Gemeinwohl zu übernehmen. Die Folge war der Absturz des globalen Systems in Depression, Völkermord und Weltkrieg.“

Der interessanteste Punkt in Nyes Argument liegt in dem Dilemma, vor dem die Vereinigten Staaten stehen könnten, wenn sie versuchen, mit diesen beiden Fallen umzugehen. Auf der einen Seite kommt das Hauptproblem der Thukydides-Falle für die USA von „einem China, das eher zu stark als zu schwach erscheint“. Auf der anderen Seite könnte die Kindleberger-Falle entstehen, wenn China „eher zu schwach als zu stark erscheint“ – ein klares Paradox – um für das globale Gemeinwohl zu sorgen.

Leider scheint dieses Paradox auch für China zu gelten. In einer Zeit, in der die Regierung Trump eine Strategie des „Amerika zuerst“ verfolgt und sich darauf vorbereitet, die amerikanischen Beiträge zur Sicherung des globalen Gemeinwohls zu reduzieren, muß der Druck der Kindelberger-Falle auf China zwangsläufig wachsen. Wenn China sich weigert oder zögert, mehr Verantwortung bei der Sicherstellung des globalen Gemeinwohls zu übernehmen, dann ist fast sichergestellt, daß mehr Kritik zu hören sein wird, daß China weiterhin ein Trittbrettfahrer sei, anstatt zur bestehenden internationalen Ordnung beizutragen. Tut China aber das Gegenteil, und übernimmt mehr internationale Verantwortung, dann wird man unvermeidlich Vorwürfe hören, es strebe nach regionaler oder sogar nach globaler Hegemonie.

Liest man die Vorwürfe gegen China in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die im Dezember 2017 von Präsident Trump unterzeichnet wurde, versteht man besser, wie ernst dieses Dilemma werden kann. Darin wird argumentiert, daß die USA „vor dreierlei Herausforderungen stehen – den revisionistischen Mächten Rußland und China, den Schurkenstaaten Iran und Nordkorea, und der Bedrohung durch transnationale Organisationen, insbesondere dschihadistische Terrorgruppen“. Insbesondere wird hervorgehoben: „China und Rußland fordern Amerikas Macht, Einfluß und Interessen heraus und versuchen, Amerikas Sicherheit und Prosperität zu erodieren. Sie sind entschlossen, die Volkswirtschaften weniger frei und weniger fair zu machen“, etc.

Deshalb muß China mehr tun, um die Kindleberger-Falle zu vermeiden. Gleichzeitig soll es weniger tun, um der Gefahr der Thukydides-Falle zu entgehen. China muß also ein Gleichgewicht finden.

Zusätzlich steht China unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen auch noch vor einer dritten Falle, der Falle des Kalten Krieges. Diese betrifft sowohl die Thukydides-Falle als auch potentielle Konflikte bezüglich der ideologischen Differenzen zwischen China und dem Westen. Wie Joseph Nye bezüglich der Thukydides-Falle zwischen China und den USA richtig sagt, „nichts ist unvermeidlich“, weil die Wirkung der Falle oft übertrieben wird. D.h. daß beide Mächte offene Konflikte vermeiden, weil sie genau wissen, daß die Kosten eines solchen Konflikts zu hoch sind.

Vertrauen bilden

Trotz dieser möglichen positiven Aussicht, offene militärische Konflikte zu vermeiden, werden China und die USA immer noch Gefahr laufen, in die Falle des Kalten Krieges zu tappen, wenn die beiden Seiten es versäumen, zwei Themenkomplexe anzugehen: Der eine ist die Stärkung des gegenseitigen strategischen Vertrauens, der andere, die Dämpfung der gegenseitigen Widersprüche im ideologischen Bereich.

Die Erfahrungen deuten darauf hin, daß beides nicht leicht zu erreichen ist. Das gegenseitige Vertrauen und Zutrauen in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen war in den vergangenen Jahrzehnten immer unzureichend. Was den ideologischen Faktor angeht, werfen die negativen Reaktionen der USA und der großen europäischen Länder auf China nach dem 19. Nationalkongreß der KPC einen großen Schatten.

Die schon erwähnte Nationale Sicherheitsstrategie der USA nimmt eine ziemlich harte Haltung gegenüber China ein, indem sie nicht nur von bilateralen Differenzen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit spricht, sondern auch im ideologischen Bereich. Z.b. behauptet sie: „China und Rußland wollen eine Welt schaffen, die den amerikanischen Werten und Interessen entgegengesetzt ist“, und „dies sind grundlegende politische Dispute zwischen denen, die repressive Systeme befürworten, und denen, die freie Gesellschaften vorziehen.“ Auch europäische Länder wie Deutschland und Frankreich haben negative Äußerungen über Chinas Rolle in der internationalen Ordnung, seinem Ansatz gegenüber der globalen Regierungsführung und andere Fragen gemacht. Und der Handelskrieg, der sich zwischen China und den Vereinigten Staaten entwickelt, könnte zu einem Kalten Krieg führen, wenn er weiter eskaliert.

Die negative Haltung der westlichen Länder und der USA deutet darauf hin, daß ein pessimistischer Trend in den Beziehungen zwischen China und den westlichen Mächten aufkommt. Dies ist natürlich nicht gut für die Förderung von Frieden, Stabilität und Prosperität in der Welt. Daher sollten alle gemeinsame Bemühungen unternehmen, um zu verhindern, daß diese Trends sich weiter entwickeln.

Präsident Xi Jinping sagte vor der 70. Vollversammlung der UN: „Das größte Ideal ist die Schaffung einer Welt, die wirklich von allen geteilt wird. Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit sind gemeinsame Werte der gesamten Menschheit und die hehren Ziele der Vereinten Nationen. Aber diese Ziele sind bei weitem nicht erreicht, und wir müssen unsere Bestrebungen fortsetzen, sie zu erreichen.“

Bei einer anderen Gelegenheit sagte er: „Kein Land kann die vielen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, alleine meistern. Kein Land kann es sich leisten, sich in die Isolation zurückzuziehen.“ Gleichzeitig zeigte er eine recht positive Haltung, indem er dazu aufrief: „Wir sollten unsere Träume nicht aufgeben, weil die Realität der Ungerechtigkeiten zu kompliziert ist. Wir sollten nicht aufhören, unseren Idealen zu folgen, weil sie außer Reichweite zu liegen scheinen.“

Ich denke, diese Konferenz bildet einen sehr guten Rahmen, das gegenseitige Verständnis zwischen China und den westlichen Ländern zu stärken.