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Neue Solidarität
Nr. 18, 3. Mai 2018

Amtierender Präsident des Jemen ermordet

Am 23. April gab der Oberste Politische Rat des Jemen bekannt, daß der Präsident des Rates, Saleh Al-Sammad, Opfer eines Luftangriffs wurde: „Unser heldenhafter Präsident ging am 19. April 2018 in der Provinz Hodaidah ein zu seinem Herrn und wurde ein Märtyrer, wie er es stets erhofft hatte... Er wurde Opfer eines Luftangriffs der amerikanisch-saudischen Aggression, während er seine nationalen Pflichten erfüllte.“ Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, wurden neben Al-Sammad auch sechs seiner Gefährten getötet, als ihr Konvoi in der Al-Chamsin-Straße in Hodaidah von drei saudischen Raketen getroffen wurde. Sammad war die Nummer Zwei auf der Liste der meistgesuchten Personen der saudisch geführten Koalition, und das Bündnis bot bis zu 20 Mio. $ für Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen.

Der Chef des Höheren Revolutionskomitees, Mohammed Ali Al-Huthi, machte die saudisch geführte Koalition verantwortlich für die Ermordung von Präsident Saleh Al-Sammad, der ein „Mann des Dialogs und des Friedens“ gewesen sei. „Die Ermordung des Märtyrers Präsident Al-Sammad ist ein Kriegsverbrechen, eine offene Verletzung des Völkerrechts und eine terroristische Operation. Keine Gewalt wird in der Lage sein, den Willen unseres Volkes zu brechen, und unsere Konfrontation mit der Aggression wird weitergehen, bis der Sieg errungen ist und die Invasoren besiegt sind“, erklärte Al-Huthi.

Der Oberste Politische Rat gab gleichzeitig auch bekannt, daß der Rat der Wahl von Mahdi Mohammed Hussein Al-Maschat zum Präsidenten für die nächste Amtszeit zugestimmt hat. „Der Rat veröffentlichte eine Erklärung, in der er die ehrenwerten Positionen und die Weisheit Präsident Al-Sammads in seiner Amtszeit und seine Standhaftigkeit unter den sehr schwierigen Bedingungen, die das Land durchlebt, rühmte. Die Erklärung rief die Massen des großen jemenitischen Volkes auf, sich an der Beerdigung des Märtyrers zu beteiligen, rief eine dreitägige Staatstrauer aus und ordnete an, daß die Flaggen für 40 Tage auf Halbmast gesetzt werden.“ Am 26. April fanden in der Hauptstadt Sanaa und der Hafenstadt Hodaidah große Kundgebungen statt, um die Trauer um den ermordeten Präsidenten zu bekunden und gegen den Krieg der saudisch geführten Koalition zu protestieren.

Saudi-Arabien und seine Verbündeten wollen mit dem Krieg gegen die Ansarullah der jemenitischen Huthi die frühere, von Riad abhängige Regierung des Jemen wieder einsetzen. Im Verlauf der Militäroperationen wurden nach jüngsten Angaben des jemenitischen Ministeriums für Menschenrechte bisher mehr als 600.000 jemenitische Zivilisten getötet oder verletzt.

Saleh Al-Sammad wurde 2011 zum Präsidenten des Politischen Rates der Ansarullah ernannt und im August 2016 zum Präsidenten des Obersten Politischen Rates des Jemen gewählt.

Zu denen, die Sanaa Kondolenzbotschaften übermittelten, gehört auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Ypagency.net berichtete: „Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Martin Griffith, übermittelte am Dienstag die Beileidsäußerungen des UN-Generalsekretärs zum Tod von Präsident Saleh Al-Sammad. In einem Telefongespräch mit Vizeaußenminister Hussein Al-Ezzi äußerte der UN-Gesandte sein Bedauern über den Mord, den er als eine Verletzung des Völkerrechts verurteilte.“

Die Organisation INSAN für Menschenrechte und Frieden verurteilte den Anschlag auf die zivile politische Führung des Jemen und erklärte: „Dieser Luftangriff ist als Aggression im Schatten des globalen Schweigens der internationalen Gemeinschaft zu werten. Das ist ein Verbrechen und zählt zu den anderen Verbrechen, die seit mehr als drei Jahren gegen das jemenitische Volk verübt werden. INSAN ruft das Expertenteam der Vereinten Nationen auf, diesen Angriff als Verbrechen wahrzunehmen und diesen Fall als klare Verletzung aller internationalen Normen und Gesetze zu untersuchen. Die INSAN-Organisation fordert die UN, den Menschenrechtsrat und die internationale Gemeinschaft auf, angesichts der Kriegsverbrechen im Jemen ihren Beitrag zu leisten, um die Aggression der saudischen Koalition zu stoppen und die Luft- und Meerblockade aufzuheben, um die Menschen im Jemen zu schützen.“

usk