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Neue Solidarität
Nr. 12, 22. März 2018

Wichtiges kurzgefaßt

„Chinas Kreditvergabe ist nicht politisch motiviert“

Friedrich Wu, Dozent an der S. Rajaratnam-Fakultät für Internationale Studien der Technischen Universität Nanyang in Singapur, widerlegt in einem Artikel, der in der Straits Times und der South China Morning Post aufgegriffen wurde, die wachsende Kampagne, Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative als „neue Form des Imperialismus“ zu verleumden.

Er zitiert dazu eine US-Studie von AidData am William and Mary College in Maryland, die weithin als die umfassendste Datensammlung zu Chinas weltweiter Entwicklungsfinanzierung gilt. Die Schlußfolgerung von AidData lautet: Etwa vier Fünftel von Chinas Entwicklungskrediten haben entgegenkommende Bedingungen „mit Zinsen unter dem Marktpreis“.

In einem Kommentar zu der Forschung merkt Adam Taylor von der Washington Post an, dies widerlege verbreitete Annahmen über chinesische Entwicklungsfinanzierung. Diese entspreche tatsächlich vollständig der strengen, international vereinbarten Definition staatlicher Entwicklungshilfe. Taylor schreibt: „...offenbar ist das Motiv nicht, natürliche Ressourcen zu erwerben oder Beijing freundlich gesonnene autoritäre Herrscher zu stützen“.

Prof. Wu fährt in seinem Artikel fort, ein ehemaliger Beamter des US-Finanzministeriums, Dr. David Dollar von der Brookings Institution, habe die Daten ebenfalls geprüft und sei zu dem gleichen Schluß gelangt: „Die chinesische Kreditvergabe in den letzten Jahren erfolgt ohne Rücksicht auf Geographie und Regierungsführung, was nahelegt, daß sie nachfrageorientiert und nicht unter einem chinesischen Masterplan angebotsorientiert ist.“

Prof. Wu untersuchte auch die Kredite der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) aus Beijing in den ersten beiden Jahren ihrer Tätigkeit. „Es bestätigt weiter, daß hinter Chinas Entwicklungsfinanzierung keine politische Agenda steht. Trotz der geopolitischen Rivalität zwischen Beijing und Neu-Delhi hat von den 24 genehmigten Projekten in zwölf Ländern mit einem kombinierten Kreditvolumen von 4,23 Mrd.$ Indien allein fünf Projekte im Gesamtwert von 1,07 Mrd.$ (oder etwa 25%) eingestrichen.”

* * *

Güterverkehr China-Europa wächst trotz Rußlandsanktionen rapide

Laut einem neuen Bericht der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) hat das Bahnfrachtvolumen zwischen China und Europa im ersten Halbjahr 2017 um über 140% zugenommen. Es könnte sogar noch größer sein, wenn die Züge aus Europa nicht halbleer nach China zurückführen. Die Hauptschwierigkeit ist, daß Rußland auf die seit 2014 verhängten amerikanisch-europäischen Sanktionen mit einem Importverbot für Agrarerzeugnisse aus der EU geantwortet hat. Deshalb haben die europäischen Frachtunternehmen keinen Zugang zu diesem potentiell lukrativen Markt für Bahnausfuhren nach China.

China hat angesichts des Problems einige Maßnahmen ergriffen, wie Bloomberg berichtet, indem es bis zu 7000 $ Subvention pro Container zahlt, mehr als die Hälfte der Kosten. Diese Unterstützung senkt die Kosten des halbleeren Transports von Europa nach China. „Chinas massiver Handelsüberschuß mit der Region bedeutet, daß bis zu 70% der transkontinentalen Bahnfracht nach Westen geht“, heißt es bei Bloomberg.